Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist es peinlich, dass in „seinem“ Deutschland, in dem er Wirtschaftminister ist, stĂ€ndig die Funkverbindungen abreißen. Naheliegenderweise ist ihm das gegenĂŒber seinesgleichen peinlich. Denen aus seiner Peergroup. Das sind also Minister und Staatsleute aus anderen LĂ€ndern. Diejenigen Dam- und Herrschaften, denen man sich auf EmpfĂ€ngen, Banketten, Konferenzen und dem Bundespresseball begegnet. Altmaiers Szene. Der Kreis von Leuten, wo sie unter sich sind. Lifestyle. Altmaier gehört zur Peergroup der Staatsleute auf Ministerlevel. Staatsleute-Peergroup ist wie Hiphopper, Biker, Hipster, GrĂŒnökos oder Nazis. Man hat seine eigene Sprache, an der man sich erkennt. Man trĂ€gt gewisse Klamottenmarken. Man hört staatstragende Musik und liest hilfreiche Zeitungen. Statt auf dem Bakfiets rollt man in einer Limousine umher und hat – besonders cool und vom Plebs der Parlamentarier nicht zu kopieren – jederzeit einen Jet mit Hoheitspatch am Leitwerk zur VerfĂŒgung. Staatsgrenzen existieren fĂŒr die StaatsmĂ€nner nicht, sie haben nĂ€mlich einen Diplomatenpass (aber den haben auch die plebsigen Parlamentarier). Das Gute an der Minister-Peergroup ist, dass sie nur wenige Mitglieder hat. Okay, auf einer Uno-Vollversammlung drĂ€ngeln sie sich alle. Und vor allem diese unangenehmen Scheichs mit ihrem angeberischen Tross, die schon auf dem Flughafen auffallen, wenn da fĂŒr jeden von denen gleich ein ganzer Flugzeug-Konvoi landet. Oder diese afrikanischen Diktatoren mit ihren Frauen, die wie ChristbĂ€ume behĂ€ngt herumlaufen. Oder dieser Trump, der wirklich glaubt, er sei die Nummer 1 in unserer Peergroup. Und dieser Chines, der immer auf Understatement macht aber nur mit dem Finger schnipst, und Tausende Leute hopsen auf sein Kommando.

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Der Schwiegersohn von US-PrĂ€sident Donald Trump, Jared Kushner, arbeitet offenbar schon seit 18 Monaten an einem Plan, der die politische Lage im Nahen Osten grundlegend Ă€ndern wĂŒrde – und die mutmaßlich gefĂ€hrlichste Krisenregion der Welt befrieden soll. Dahinter steckt die Idee, das seit 1949 bestehende Problem der PalĂ€stinaflĂŒchtlinge doch einmal zu lösen und zu diesem Zweck die UN-Unterorganisation abzuschaffen, die die PalĂ€stinenser unter dem Aspekt des FlĂŒchtlingsstatus betreut: Die UNRWA.

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Der Chef der zentralen Nachrichtenredaktion des Deutschlandfunks, Marco Bertolaso, wartete vor einiger Zeit mit einer trendigen Idee auf – nĂ€mlich den „Faktencheck“ schon in der Überschrift oder im Leadsatz einzubauen, „wenn nötig“.

Bertolaso brachte auch ein fiktives Beispiel, natĂŒrlich eines mit US-PrĂ€sident Trump: „US-PrĂ€sident Trump hat wahrheitswidrig behauptet, dass…“. Bertolasos „Faktencheck“ besteht hier konkret in der EinfĂŒgung des Attributs „wahrheitswidrig“ und vermutlich auch in der Wahl des Verbs „behaupten“ (statt sagen, meinen, vermuten, etc.). Weiterlesen

Eine Woche nach VerkĂŒndung des Urteils im NSU-Prozess sind bis auf Beate ZschĂ€pe alle Angeklagten auf freiem Fuß. Heute frĂŒh verließ Ralf Wohlleben die JVA MĂŒnchen-Stadelheim. Rechtlich geht das wohl in Ordnung. Hinter den Kulissen gibt es allerdings Meinungsunterschiede zu einem Satz, den das Oberlandesgericht (OLG) MĂŒnchen heute frĂŒh in einer Pressemitteilung formulierte:

„Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts MĂŒnchen hat mit Beschluss vom 17.07.2018 den gegen Ralf W. bestehenden Haftbefehl auf Antrag seiner Verteidiger mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft aufgehoben.“

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Freitagnachmittag. Die kleine Stadt ist voller Menschen. Autos rollen in einer Endlosschlange durch die Rosenheimer Straße. Die schmalen BĂŒrgersteige wimmeln von Menschen mit EinkaufstĂŒten. Ich habe die Tochter vom Kindergarten geholt. Wir radeln zum Bahnhof, auf der Straße, wie die Großen. Die Tochter radelt hinter mir. Ich schaue abwechelnd nach vorn und nach hinten. Vor dem Kreisverkehr rufe ich nach hinten: «Und, frei?»

«Ja-ha!» 

«Und jetzt Hand rechts raus, dass die wissen, dass wir runterfahren».

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Opposition ist Mist“, lautet das bis heute gĂŒltige Credo des SPD-Politikers Franz MĂŒntefering. Seine Partei ist damit ja auch in gewisser Weise erfolgreich. Sie sitzt stets in Regierungen. Sie hat sich gerade eben dank der Regierungsmacht zusĂ€tzliches Steuergeld genehmigt. Wer schert sich da um WĂ€hleranteile? Die SPD war mal eine 30-Prozent-Partei oder mehr. Jetzt ist sie eine Unter-20-Prozent-Partei und konkurriert auf Augenhöhe mit der AfD, dicht gefolgt von GrĂŒnen, Linken und FDP. Der Unterschied zur SPD ist eigentlich nur noch, dass sie viel reicher ist und mitregiert. Die Union aus CDU und CSU hĂ€lt sich in den Umfragen bislang einigermaßen, kratzt aber nun endlich auch von oben an der 30-Prozent-Marke.

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Der Journalist Konstantin Sakkas vertritt in einem Tweet die These, den Mord an Susanna habe auch ein «Amerikaner oder ein Japaner» verĂŒben können. Mit Migration habe die Tat nichts zu tun. Es könne auch sonst ein «Expat» sein, also ein in Deutschland lebender AuslĂ€nder. Als Fazit seiner AusfĂŒhrung resĂŒmiert er: «Nicht instrumentalisieren».

Der Tweet enthĂ€lt einige logische BrĂŒche, aber entscheidend ist etwas anderes: Sakkas fordert in der Konsequenz nĂ€mlich, dass gegen Ali B. bestenfalls eingeschrĂ€nkt ermittelt werden solle.

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AfD-Politiker Thomas Röckemann aus Nordrhein-Westfalen hat der Justiz  in einem Mem vorgeworfen, sie spreche ihre Urteile nicht mehr im Namen des Volkes. Lassen wir die FĂ€lle, mit denen er das untermauert, beiseite. Es ist nĂ€mlich egal, was diese Urteile fĂŒr sich genommen bedeuten, gemessen an der eigentlichen Aussage Röckemanns, deren Gehalt vielleicht nicht auf den ersten Blick deutlich wird. Darum nochmal – sein Vorwurf lautet: Die Justiz spreche nicht mehr im Namen des Volkes. 

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Es ist spĂ€te Nacht, wie ich das jetzt schreibe, aber ich bin wĂŒtend, und da verzichte ich gern auf eine Stunde Schlaf, um mir Luft zu verschaffen. Ich habe leider nicht alle Webseiten, die ich betreue, rechtzeitig sicher genug verunstalten können, um wenigstens mit gewisser Wahrscheinlichkeit ausschließen zu können, dass einer dieser furchtbaren Abmahngeier einen LĂŒcke findet, um einen womöglich horrenden Geldbetrag wegen NichterfĂŒllung aller geschĂ€tzt Tausend Einzelbestimmungen der DSGVO von mir zu erpressen. Ausgerechnet die Seite, an der ich als ehrenamtliches Vorstandsmitglieds eines lokalen TrĂ€gervereins der Jugend- und Familienhilfe arbeite, habe ich nicht sicher genug hinbekommen – diese hier. Bei meinem Blog hoffe ich mal, dass es da kein Problem geben wird. Und dann betreue ich noch die Seite eines Hotels. Da hat die EigentĂŒmerin fĂŒr viel Geld einen professionellen Datenschutzbeauftragten engagiert. Aber bei uns im Verein haben wir dazu leider keine Mittel. Das ist dem Gesetzgeber egal. Nach den Bestimmungen brauchen wir einen. Ehrenamtliche, Hauptamtliche, Buftis und gering BeschĂ€fte zusammengerechnet haben wir zu viele Leute, die an DatenbestĂ€nden arbeiten. Laut DSGVO ist der Status der betreffenden Mitarbeiter egal. Es zĂ€hlt nur, wie viele Köpfe das sind. Vielleicht finden wir mit anderen Vereinen noch eine Lösung. Mal sehen. Weiterlesen

Jahr fĂŒr Jahr empört sich die halbe Publizistik ĂŒber die hohen Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, auch heuer wieder (siehe hier). Jahr fĂŒr Jahr geschieht das auf dieselbe plumpe Weise. 154 der 709 Volksvertreter sagten, sie hĂ€tten sich „fĂŒr eine NebentĂ€tigkeit bezahlen lassen“. Klingt nach Gier, und das soll es auch. Das Ideal des deutschen Parlamentariers ist inzwischen wohl nach ĂŒblich-dĂŒmmlicher Konsensmeinung der allein von seinen DiĂ€ten lebende Parlamentarier – also der Typ Berufspolitiker, der in seinem Leben möglichst nie etwas wirklich Produktives getan haben sollte.

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