SPD-Abgeordneter Johannes Kahrs will Umfragen kurz vor Wahlen verbieten

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs will Wahlumfragen kurz vor UrnengĂ€ngen verbieten. Auf seiner Twitter-Timeline reagierte er am Wochenende auf eine Geschichte von Spiegel Online ĂŒber Manipulation bei Marktforschungsinstituten – und regte an:

„Daher wĂ€re vernĂŒnftig, drei Monate vor jeder Wahl Umfragen dafĂŒr zu verbieten.“

(Syntax angepasst)

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Verteidiger an Richter: «Schach!»

Im NSU-Prozess haben Verteidiger am Donnerstag einen Zug gesetzt, der die Richter zu lĂ€ngerem GrĂŒbeln veranlasste. Die beiden ZschĂ€pe-AnwĂ€lte Heer und Lickleder (Vertreter von Anja Sturm, Revisionsspezialist) schlossen sich einer Gegenvorstellung und einem Antrag der Wohlleben-Verteidiger an. Das dauerte vielleicht eine Minute. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl tuschelte daraufhin kurz mit seinen Mitrichtern und unterbrach dann die Verhandlung fĂŒr 90 Minuten. Es war, als wĂŒrde man ein Schach-WM-Spiel beobachten und Spieler A hĂ€tte seinen Springer auf C6 gestellt (oder so). Der Laie sieht nur, wie das Pferd bewegt wurde. Spieler B erkennt dagegen, dass da was droht. Der Zug könnte das Spiel verĂ€ndern. Was brachte die Richter ins GrĂŒbeln?

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Wenn es unglaubwĂŒrdig aussieht, dann liegt das möglicherweise daran, dass es unglaubwĂŒrdig ist

Martin Schulz möchte Minister werden. Wollte er neulich noch nicht. Und weil Martin Schulz ein Großpolitiker ist, durchfeuchtet vom Geist des Weitblicks und der Vision, wollte er nicht nur vorĂŒbergehend nicht Minister unter Angela Merkel werden, sondern fĂŒr immer und nie und nimmer. Klick auf das Video, um Schulz sagen zu hören, er wolle nie unter Angela Merkel Minister werden. Nie. Noch einmal: Nie.

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Richter sieht sich als Teamchef, in dessen Mannschaft die Opfer mit dem TĂ€ter zu spielen haben

Neun Jugendliche waren beim Amokanschlag auf das MĂŒnchner OEZ-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 ermordet worden. Das Landgericht MĂŒnchen I verurteilte den Lieferanten der Mordwaffe jetzt wegen FahrlĂ€ssigkeit und Waffendelikten zu sieben Jahren GefĂ€ngnis. In seiner UrteilsbegrĂŒndung attackierte Richter Frank Zimmer die Eltern der ermordeten Jugendlichen und ihre AnwĂ€lte scharf – mit kuriosen Argumenten.

Eine solche Schelte vom Richter dĂŒrften AnwĂ€lte selten gehört haben. Sie gebĂ€rdeten sich als „Verschwörungstheoretiker“, sagte Richter Zimmer. Die Vertreter der Nebenklage seien durch „Respektlosigkeit“ aufgefallen. Sie hĂ€tten eine „Schlammschlacht“ gefĂŒhrt. Sie hĂ€tten „öffentlich VerstĂ€ndnis fĂŒr Selbstjustiz“ geĂ€ußert. Dem Gericht sei der „Vorwurf der Vertuschung gemacht“ worden. Wer so denke, „der glaubt, der Rechtsstaat ist durch und durch korrupt und kann nicht mehr ohne Deals und Mauscheleien arbeiten“. Der Prozess gegen den nunmehr verurteilten Waffendealer Philip K. sei „ein bisschen anders“ gewesen als seine anderen Prozesse, bedauerte der Richter. „Üblicherweise“ verstehe er „die Arbeit im Prozess so“, dass er in „Zusammenarbeit gemeinsam als Team Sachverhalte ermittle“. Darum habe er beispielsweise die Nebenklage-AnwĂ€lte in der Beweisaufnahme gefragt, ob ein erst wĂ€hrend der Hauptverhandlung plötzlich namhaft gemachter Zeuge zuerst von der Polizei vernommen werden sollte oder ohne weitere UmstĂ€nde gleich vor Gericht. 

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Wohin verschwindet eigentlich das ganze Steuergeld? Zum Beispiel in sinnlose, aber teure Luftbuchungen

Ich habe seit kurzem eine Steuerberaterin. Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, auf ewig mit einem Steuerprogramm auszukommen und alles selbst zu machen. Aber die Folge war, dass ich Jahr fĂŒr Jahr derart irrwitzige Rechnungen vom Finanzamt geschickt bekam, dass ich immer wieder in ernste Existenznöte geriet. In den letzten beiden Jahren schickte mir das Finanzamt Nachzahlungsforderungen, die etwa ein Viertel eines kompletten Jahresgewinns ausmachten und natĂŒrlich binnen Frist und in voller Höhe zu begleichen waren. AntrĂ€ge auf Stundung lehnte das Finanzamt immer mit der BegrĂŒndung ab, die Forderung sei ja auf Basis meines Einkommens errechnet, so dass ich sie begleichen mĂŒsse und könne. Mein Kontostand sagte zwar etwas anderes, aber die amtliche Anmaßungslogik war ja immer mit handfesten Drohungen verbunden.

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Der Anwalt, der das Lied sang, das der NSU unter das Bild des sterbenden Mordopfers mischte, dessen Sohn und Witwe auch im Saal waren

Die Welt ist klein. Da taucht heute ein Rechtsanwalt im NSU-Prozess auf, der in anderem Kontext auch schon beim NSU auftauchte. Da war er zwar nicht zu sehen, aber zu hören, nĂ€mlich als SĂ€nger der Band „Noie Werte“. Zwei seiner Lieder dienten als Soundtrack zu ersten Versionen des NSU-Bekennervideos, zu Zeiten, als da die Comicfigur Paulchen Panther noch nicht auftauchte. Das eine Lied heißt „Kraft fĂŒr Deutschland“, das andere „Am Puls der Zeit“. Der Name des besagten Rechtsanwalts: Steffen Hammer. Sein Gesang untermalte etwa das Bild des sterbenden Enver Simsek, fotografiert von Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt, nachdem sie ihn niedergeschossen hatten. Die Videos mit den „Noie Werte“-Liedern waren im NSU-Prozess als Beweismittel abgespielt worden, mit laut gestelltem Ton und der deutlich zu hörenden Stimme von Steffen Hammer. Einer von Hammers Bandkollegen distanzierte sich davon, dass der NSU ihre Lieder verwendete, das muss der VollstĂ€ndigkeit halber dazugesagt werden.

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WĂ€ren Journalisten die vierte Gewalt im Land – sie wĂ€ren Staatsjournalisten

In wiederkehrenden Zyklen flammt unter deutschen Journalisten und benachbarten Disziplinen (Politiker, Juristen, Geisteswissenschaftler, etc.) die Debatte um die vierte Gewalt auf. Soll heißen: Journalisten seien die vierte Gewalt im Land und dazu da, die anderen drei Gewalten zu kontrollieren.

WÀre das so, dann wÀre auch folgendes so:

  1. Journalisten wÀren Teil des Staatswesens. Die ersten drei Gewalten sind qua Definition der Verfassung die drei Teile des Staatswesens: Legislative, Exekutive und Judikative. Die Journikative wÀre demnach die vierte staatliche Gewalt.
  2. Journalismus wĂ€re also staatliche BetĂ€tigung, oder jedenfalls mit staatlichem Auftrag ausgestattete BetĂ€tigung. Anders ist die Funktion einer staatlichen Gewalt nicht möglich. 
  3. Es gĂ€be in diesem Fall das Problem der fehlenden Rechtsgrundlage zu klĂ€ren. Eine staatliche Gewalt muss selbstverstĂ€ndlich per Gesetz bestimmt sein. Das ist das Wesen staatlicher Gewalt, dass sie rechtmĂ€ĂŸig legitimiert ist, in der Demokratie letztlich durch Wahlen. In der Demokratie mĂŒssten die Angehörigen der Journikative ebenso legitimiert sein wie die Angehörigen der anderen drei Gewalten.
  4. Sollte jemand die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender als derartig legitimiert ansehen – vorsicht! Zwar sind es die gewĂ€hlten Landtage, die bestimmen, welche Organisationen (Kirchen, Gewerkschaften, WirtschaftsverbĂ€nde, etc.) in den RundfunkrĂ€ten vertreten sind. Die Landtage bestimmen aber nicht, welche Personen das am Ende sind. Die komplizierten Gremienlösungen bei ARD und ZDF sollen außerdem ausdrĂŒcklich Staatsferne sichern, wenigstens auf dem Papier. Staatsferne ist aber schon begrifflich das Gegenteil von vierte staatliche Gewalt. Von daher finde ich es irritierend, dass sich Kollegen von ARD und ZDF am lautesten zur vierten Gewalt erklĂ€ren. Journalisten fĂŒr Zeitung, Agentur, Privatfunk oder online wĂ€ren durch nichts legitimiert.

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Wir sind alle verdÀchtig

Heute ist der 393. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Ich war an 391 Tagen dabei. An jedem dieser 391 Tage bin ich morgens beim Eintritt leibesvisitiert worden, wobei die meisten Beamten dabei sehr grĂŒndlich vorgehen. Auch heute frĂŒh, da zog der Polizist sogar jede meiner Hosentaschen auf links heraus. Vom Kragen bis zu den Schuhen entging ihm nichts FĂŒhlbares unter Hemd und Jeans. Jacke, Mantel und Tasche wurden separat dursucht, nachdem sie durch ein RöntengerĂ€t gefahren waren. Diese Prozedur vollzieht sich mehrmals pro Verhandlungstag. Wer in einer Pause den Saal verlĂ€sst wird von vorn visitiert. Im Ganzen dĂŒrfte ich es allein mit dem NSU-Prozess auf ca. 2000 Durchsuchungen gebracht haben. Zeit, mal wieder ĂŒber Sinn und Zweck dieser Prozedur nachzudenken.

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Ein GrĂŒner macht sich Sorgen um die Demokratie – mit einem PlĂ€doyer fĂŒr ewiges Regieren?

Angela Merkel hat sich jahrelang vor allem darum gekĂŒmmert, dass Menschen nicht zu Wahl gehen – indem sie SPD und GrĂŒnen die Themen abnahm und deren AnhĂ€nger erfolgreich einlullte. Dass diese Strategie der „assymetrischen Demobilisierung“ die Demokratie gefĂ€hrdet, fĂŒrchten Kritiker schon lange. Jetzt zeigt sich: Die WĂ€hler haben klug gewĂ€hlt – und Merkel den Auftrag zum geordneten RĂŒckzug erteilt.

Der postfaktische GrĂŒnen-Politiker Sven Giegold hat BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier kritisiert, weil der es den Parteien zu leicht mache, vorgezogene Neuwahlen zu inszenieren. Giegold beschwor dabei den Niedergang der Weimarer Republik und sagte bei Spiegel Online: „Damals wurden die Zyklen, in denen es neue Regierungen gab, immer kĂŒrzer“.

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Jamaika geplatzt – vielleicht ein Segen fĂŒr die parlamentarische Demokratie

Ich finde vieles komisch, was in den letzten Tagen so gesagt wurde: Die Parteien seien so uneins, es werde so viel gestritten in der Politik. Was denn sonst? Wir leben in einer Demokratie. Da sind verschiedene Meinungen nicht nur tolerabel, sondern notwendig. Und wenn wir ehrlich sind: Die Groko war schlecht fĂŒr die Demokratie. Es war auch schlecht, dass die GrĂŒnen eigentlich keine wirkliche Opposition waren. Es war schlecht, dass die Linke die einzige Opposition war. Es war schlecht fĂŒr den Rechtsstaat, schlecht fĂŒr die freie Debatte, schlecht fĂŒr die Stimmung im Land, schlecht fĂŒr die Verfassungsordnung.

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