Martin Schulz möchte Minister werden. Wollte er neulich noch nicht. Und weil Martin Schulz ein GroĂpolitiker ist, durchfeuchtet vom Geist des Weitblicks und der Vision, wollte er nicht nur vorĂŒbergehend nicht Minister unter Angela Merkel werden, sondern fĂŒr immer und nie und nimmer. Klick auf das Video, um Schulz sagen zu hören, er wolle nie unter Angela Merkel Minister werden. Nie. Noch einmal: Nie.
Neun Jugendliche waren beim Amokanschlag auf das MĂŒnchner OEZ-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 ermordet worden. Das Landgericht MĂŒnchen I verurteilte den Lieferanten der Mordwaffe jetzt wegen FahrlĂ€ssigkeit und Waffendelikten zu sieben Jahren GefĂ€ngnis. In seiner UrteilsbegrĂŒndung attackierte Richter Frank Zimmer die Eltern der ermordeten Jugendlichen und ihre AnwĂ€lte scharf â mit kuriosen Argumenten.
Eine solche Schelte vom Richter dĂŒrften AnwĂ€lte selten gehört haben. Sie gebĂ€rdeten sich als âVerschwörungstheoretikerâ, sagte Richter Zimmer. Die Vertreter der Nebenklage seien durch âRespektlosigkeitâ aufgefallen. Sie hĂ€tten eine âSchlammschlachtâ gefĂŒhrt. Sie hĂ€tten âöffentlich VerstĂ€ndnis fĂŒr Selbstjustizâ geĂ€uĂert. Dem Gericht sei der âVorwurf der Vertuschung gemachtâ worden. Wer so denke, âder glaubt, der Rechtsstaat ist durch und durch korrupt und kann nicht mehr ohne Deals und Mauscheleien arbeitenâ. Der Prozess gegen den nunmehr verurteilten Waffendealer Philip K. sei âein bisschen andersâ gewesen als seine anderen Prozesse, bedauerte der Richter. âĂblicherweiseâ verstehe er âdie Arbeit im Prozess soâ, dass er in âZusammenarbeit gemeinsam als Team Sachverhalte ermittleâ. Darum habe er beispielsweise die Nebenklage-AnwĂ€lte in der Beweisaufnahme gefragt, ob ein erst wĂ€hrend der Hauptverhandlung plötzlich namhaft gemachter Zeuge zuerst von der Polizei vernommen werden sollte oder ohne weitere UmstĂ€nde gleich vor Gericht.
Ich habe seit kurzem eine Steuerberaterin. Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, auf ewig mit einem Steuerprogramm auszukommen und alles selbst zu machen. Aber die Folge war, dass ich Jahr fĂŒr Jahr derart irrwitzige Rechnungen vom Finanzamt geschickt bekam, dass ich immer wieder in ernste Existenznöte geriet. In den letzten beiden Jahren schickte mir das Finanzamt Nachzahlungsforderungen, die etwa ein Viertel eines kompletten Jahresgewinns ausmachten und natĂŒrlich binnen Frist und in voller Höhe zu begleichen waren. AntrĂ€ge auf Stundung lehnte das Finanzamt immer mit der BegrĂŒndung ab, die Forderung sei ja auf Basis meines Einkommens errechnet, so dass ich sie begleichen mĂŒsse und könne. Mein Kontostand sagte zwar etwas anderes, aber die amtliche AnmaĂungslogik war ja immer mit handfesten Drohungen verbunden.
Die Welt ist klein. Da taucht heute ein Rechtsanwalt im NSU-Prozess auf, der in anderem Kontext auch schon beim NSU auftauchte. Da war er zwar nicht zu sehen, aber zu hören, nĂ€mlich als SĂ€nger der Band âNoie Werteâ. Zwei seiner Lieder dienten als Soundtrack zu ersten Versionen des NSU-Bekennervideos, zu Zeiten, als da die Comicfigur Paulchen Panther noch nicht auftauchte. Das eine Lied heiĂt âKraft fĂŒr Deutschlandâ, das andere âAm Puls der Zeitâ. Der Name des besagten Rechtsanwalts: Steffen Hammer. Sein Gesang untermalte etwa das Bild des sterbenden Enver Simsek, fotografiert von Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt, nachdem sie ihn niedergeschossen hatten. Die Videos mit den âNoie Werteâ-Liedern waren im NSU-Prozess als Beweismittel abgespielt worden, mit laut gestelltem Ton und der deutlich zu hörenden Stimme von Steffen Hammer. Einer von Hammers Bandkollegen distanzierte sich davon, dass der NSU ihre Lieder verwendete, das muss der VollstĂ€ndigkeit halber dazugesagt werden.
In wiederkehrenden Zyklen flammt unter deutschen Journalisten und benachbarten Disziplinen (Politiker, Juristen, Geisteswissenschaftler, etc.) die Debatte um die vierte Gewalt auf. Soll heiĂen: Journalisten seien die vierte Gewalt im Land und dazu da, die anderen drei Gewalten zu kontrollieren.
WÀre das so, dann wÀre auch folgendes so:
- Journalisten wÀren Teil des Staatswesens. Die ersten drei Gewalten sind qua Definition der Verfassung die drei Teile des Staatswesens: Legislative, Exekutive und Judikative. Die Journikative wÀre demnach die vierte staatliche Gewalt.
- Journalismus wÀre also staatliche BetÀtigung, oder jedenfalls mit staatlichem Auftrag ausgestattete BetÀtigung. Anders ist die Funktion einer staatlichen Gewalt nicht möglich.
- Es gĂ€be in diesem Fall das Problem der fehlenden Rechtsgrundlage zu klĂ€ren. Eine staatliche Gewalt muss selbstverstĂ€ndlich per Gesetz bestimmt sein. Das ist das Wesen staatlicher Gewalt, dass sie rechtmĂ€Ăig legitimiert ist, in der Demokratie letztlich durch Wahlen. In der Demokratie mĂŒssten die Angehörigen der Journikative ebenso legitimiert sein wie die Angehörigen der anderen drei Gewalten.
- Sollte jemand die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender als derartig legitimiert ansehen â vorsicht! Zwar sind es die gewĂ€hlten Landtage, die bestimmen, welche Organisationen (Kirchen, Gewerkschaften, WirtschaftsverbĂ€nde, etc.) in den RundfunkrĂ€ten vertreten sind. Die Landtage bestimmen aber nicht, welche Personen das am Ende sind. Die komplizierten Gremienlösungen bei ARD und ZDF sollen auĂerdem ausdrĂŒcklich Staatsferne sichern, wenigstens auf dem Papier. Staatsferne ist aber schon begrifflich das Gegenteil von vierte staatliche Gewalt. Von daher finde ich es irritierend, dass sich Kollegen von ARD und ZDF am lautesten zur vierten Gewalt erklĂ€ren. Journalisten fĂŒr Zeitung, Agentur, Privatfunk oder online wĂ€ren durch nichts legitimiert.
Heute ist der 393. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Ich war an 391 Tagen dabei. An jedem dieser 391 Tage bin ich morgens beim Eintritt leibesvisitiert worden, wobei die meisten Beamten dabei sehr grĂŒndlich vorgehen. Auch heute frĂŒh, da zog der Polizist sogar jede meiner Hosentaschen auf links heraus. Vom Kragen bis zu den Schuhen entging ihm nichts FĂŒhlbares unter Hemd und Jeans. Jacke, Mantel und Tasche wurden separat dursucht, nachdem sie durch ein RöntengerĂ€t gefahren waren. Diese Prozedur vollzieht sich mehrmals pro Verhandlungstag. Wer in einer Pause den Saal verlĂ€sst wird von vorn visitiert. Im Ganzen dĂŒrfte ich es allein mit dem NSU-Prozess auf ca. 2000 Durchsuchungen gebracht haben. Zeit, mal wieder ĂŒber Sinn und Zweck dieser Prozedur nachzudenken.
Angela Merkel hat sich jahrelang vor allem darum gekĂŒmmert, dass Menschen nicht zu Wahl gehen â indem sie SPD und GrĂŒnen die Themen abnahm und deren AnhĂ€nger erfolgreich einlullte. Dass diese Strategie der âassymetrischen Demobilisierungâ die Demokratie gefĂ€hrdet, fĂŒrchten Kritiker schon lange. Jetzt zeigt sich: Die WĂ€hler haben klug gewĂ€hlt â und Merkel den Auftrag zum geordneten RĂŒckzug erteilt.
Der postfaktische GrĂŒnen-Politiker Sven Giegold hat BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier kritisiert, weil der es den Parteien zu leicht mache, vorgezogene Neuwahlen zu inszenieren. Giegold beschwor dabei den Niedergang der Weimarer Republik und sagte bei Spiegel Online: âDamals wurden die Zyklen, in denen es neue Regierungen gab, immer kĂŒrzerâ.
Ich finde vieles komisch, was in den letzten Tagen so gesagt wurde: Die Parteien seien so uneins, es werde so viel gestritten in der Politik. Was denn sonst? Wir leben in einer Demokratie. Da sind verschiedene Meinungen nicht nur tolerabel, sondern notwendig. Und wenn wir ehrlich sind: Die Groko war schlecht fĂŒr die Demokratie. Es war auch schlecht, dass die GrĂŒnen eigentlich keine wirkliche Opposition waren. Es war schlecht, dass die Linke die einzige Opposition war. Es war schlecht fĂŒr den Rechtsstaat, schlecht fĂŒr die freie Debatte, schlecht fĂŒr die Stimmung im Land, schlecht fĂŒr die Verfassungsordnung.
Die GrĂŒnen waren schon immer eine dubiose Partei, mit komischen BerĂŒhrungspunkten nach links wie nach rechts. Jetzt erweist sich, dass dort auch eine manipulative Propagandamethode vorkommt, die GrĂŒne sonst gern der AfD vorwerfen: Provozieren, denunzieren, ĂŒberspitzen und es hinterher nicht so gemeint haben. Allerdings haben sich die GrĂŒnen zugleich einen derart ausschweifenden Phrasenkatalog verpasst (gemeinhin als politically correct / gendergerecht / diskriminierungsfrei / etc. betitelt), dass sogar erfahrene Politiker/*_(I)innenen wie Helga TrĂŒpel ausrutschen und ihre wirklichen Gedanken hinter ihrer Wortfassade blicken lassen.
Die Geschichte vom Sankt Martin ist wunderschön und taugt jedes Jahr fĂŒr eine neue ErzĂ€hlung. Bei uns im Kindergarten in Bad Aibling spielen die Erzieherinnen den Bettler, der frierend vor dem Stadttor hockt, die Soldaten, die ihm nicht helfen möchten, und eine ist Reiterin, die auf ihrem Pferd mit einem roten Ăberwurf heranreitet und den guten Martin gibt. Mit einem Holzschwert zerteilt sie den Mantel und hĂŒllt den armen Martin in seine HĂ€lfte ein. Die VorfĂŒhrung folgt immer auf den Laternenumzug. Hier, im kleinstĂ€dtischen Oberbayern, flackern natĂŒrlich echte Kerzen in sĂ€mtlichen Lampen und keine stimmungsdĂ€mpfenden LEDs.