Das Framing-Manual der ARD ist ja nicht neu. Es stammt bereits aus dem Jahr 2017, wie die „Generalsekretärin“ des Politbüros der ARD, Dr. Susanne Pfab, mitteilte. Allerdings macht das die Sache nur noch heikler für die Anstalten. Die „Arbeitsunterlage“, wie die Generalsekretärin das Manual verharmlosend framed, stellt sich damit als Blaupause für die Außendarstellung der ARD dar. Es mag sich nicht um die Kommunikationsstrategie der ARD an sich handeln, aber um die gedankliche Basis einer solchen. Die Generalsekretärin möge die Kommunikationsstrategie, die sie in ihrer Stellungnahme erwähnt, freundlicherweise nachreichen. Urheberrechtliche Hindernisse dürften da nicht bestehen, da es sich ja nicht um eine bei einem Framing-Institut gekaufte Arbeit handeln sollte. Sie wissen doch,  Frau Generalsekretärin: Wir sind Deins! Also: Ihr seid meins.

Der Anlass, aus dem die ARD sich so tiefgreifende Gedanken über ihre Programmatik und die sprachliche Vermittlung im Detail macht, liegt auf der Hand: Das nächste Update des Rundfunkstaatsvertrags steht seit längerem an. Die ARD will mehr Geld, und nicht nur einfach das. Sie möchte in Zukunft bis in alle Ewigkeit nie wieder demütig irgendwelche Gremien um Gebührenerhöhung anhauen müssen. Darum auch die bereits 2017 ausgetüftelten Formulierungen, die darauf ausgelegt sind, den Blick aufs Geld vollständig zu dematerialisieren. 

Über Geld reden wir nicht. Wir wollen es nur haben

Das geht so weit, dass das Manual sogar den Frame des „Demokratiebeitrags“ begräbt, „denn damit schließt man die bildende und sinnstiftende Unterhaltung (Sturm der Liebe?) aus, die zum Auftrag des gemeinsamen Rundfunks gehört und macht sich (weiter) verwund­bar im Hinblick auf Debatten rund um eine ‘Grundversorgung’“. 

Und weiter:

Für den optimalen Einsatz des Framings für die „Beitragszahlungen an die ARD“ als „Beteiligung“ und „beitragen“ sollten Sie, wo immer möglich, darauf ver­weisen, dass jeder Bürger zumindest über die monatliche Rundfunkbeteiligung zur ARD beiträgt, und dass sich viele Bürger noch darüber hinaus an der Orga­nisation, Gestaltung und Verwaltung des gemeinsamen Rundfunks beteiligen – ob in Form von Zuschauerfeedback, zum Beispiel über das Internet, durch die Teilnahme an Umfragen zum Programm, durch die Teilnahme an Sendungen, in ihrer Funktion als unsere gewählten Interessenvertreter in Gremien oder in­ dem sie vom gemeinsamen Rundfunk ARD verpflichtet werden, als Leistungs­erbringer in der Verwaltung unseres gemeinsamen Rundfunkkapitals oder der Produktion von Programmen mitzuwirken. Und auch das Nutzen der Program­minfrastruktur der ARD ist ein Sich-­Beteiligen, ein Dialog im weitesten Sinne. Sender, die nach dem Profitprinzip agieren, leisten dies nicht, denn – Dialog lässt sich nicht kapitalisieren.

Auch hier also wieder: ein bisschen trommeln gegen die Non-ARD-Medien, die nach ARD-Lesart scheuverklappt nur dem Mammon nacheilen, deren finstere Redakteure schon vor dem Aufstehen am Morgen ihre Scheine zählen und neue sinistre Profitraubzüge aushecken, während das ARD-Redakteuse auf einer ökologischen Wolke ins Bad schwebt und sich klimaneutral für einen neuen Tag voll anmutiger Begegnung mit himmlischen Heerscharen ehrenamtlicher ARD-Bürger beduftet.

Es geht bei der Reform darum, nichts zu reformieren

Was die Reformen betrifft: Da rahmt sich die ARD konsequent raus aus dem staatlichen Kontext. Motto: Wir brauchen niemanden, der uns sagt, was und wie wir uns reformieren sollten. Das machen wir mit uns ganz allein aus. Eine der entsprechenden Passagen lautet:

Sprechen Sie also nicht davon, dass die ARD „reformwillig“ oder „reformfähig“ sei – sondern sprechen Sie davon, dass unser gemeinsamer Rundfunk ARD die Veränderungen der Zeit und die sich wandelnden Bedürfnisse der Mitbürger im Blick hat – und darauf zuverlässig reagiert, etwa mit technischer Modernisierung, um weiterhin verlässlich seiner Verantwortung nachzukommen, unsere technisch, inhaltlich und strukturell exzellente mediale Infrastruktur zu organisieren.

Und was will die ARD aus eigenem Willen heraus reformieren? Nichts, natürlich, und das Wort „Reform“ setzt die ARD darum auch in Gänsefüßchen. 

Es geht also bei der „Reform“ der ARD nicht darum, etwas Neues zu tun oder sich von Grund auf zu verändern, im Gegenteil – es geht um Dauerhaftigkeit und das Bewahren des gemeinsamen Gutes. Es geht darum, die Chancen der Digitalisierung langfristig und strategisch zu nutzen um seiner Verantwortung für das mediale Wohlergehen der Gemeinschaft verlässlich nachzukommen, heute und morgen.

Das passt zum Gesamtanspruch eines Staats im Staate, der sich von jeglicher Kontrolle freimachen will und sich als Zentralinstanz der staatlichen Ordnung versteht. Das System hat sich verselbständigt und ist außer Kontrolle geraten.

Die ARD-Parteien schweigen dröhnend. Aus Gründen

Neu ist diese Erkenntnis beileibe nicht. Aber es fehlte bisher ein konkreter Anfasser, sie zu belegen. Der ist jetzt da. Das Framing-Manual gibt unverstellt Auskunft über die Denk- und Vorgehensweisen im innersten Machtzirkel der ARD.

Darum schweigen auch die ARD-Parteien so dröhnend. In den Staatskanzleien und Führungszirkeln von CDU, CSU, SPD und Grünen dürfte man nicht nur schon lange davon wissen, sondern die ARD-Perspektiven auch teilen. Sie sichern ja die Jubelarien von Parteitagen oder Kanzlerinnenreden institutionell ab. 

Womit nunmehr auch immer klarer wird: Dieses System gefährdet die Demokratie und gehört nicht nur wegen der Kosten neu gedacht. Eine Reform des Systems sollte mit der Überlegung beginnen, welches Mediensystem sich dieses Land mit seiner noch freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie geben würden, wenn es ganz von vorn anfangen dürfte.

Und eingeladen sein zum Überlegen sollten dabei nicht diejenigen sein, die materiell vom System profitieren, das wäre nämlich eine Interessenskollision. Es sollten vielmehr der Souverän und seine Repräsentanten frei von jeglichem Zwang und frei von manipulierenden Framings überlegen dürfen.

Photo by Tina Rataj-Berard on Unsplash
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