CDU-Chefkandidat Friedrich Merz hat in der Asyldebatte offenbar einen richtigen Punkt benannt, der bisher aber nicht verständlich rübergekommen ist. Ihm ging es ja um eine eiheitliche Asylregelung für Europa. Demnach muss man wohl tatsächlich über das deutsche Asylrecht nachdenken. Es ist nämlich eine deutsche Besonderheit. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt dazu:

Das GG gewährt als eine der wenigen Verfassungen der Erde unter bestimmten Voraussetzungen jedem politisch Verfolgten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Asyl (Art. 16 a GG) und zieht damit die historischen Lehren aus der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft (1933–45).

In Europa ist Deutschland das einzige Land, das das Asylrecht in der Verfassung festschreibt. Alle anderen Länder regeln das in normalen Gesetzen. Das ist weltweit die übliche Form. 

Wenn die Europäische Union sich also ein einheitliches Asylrecht geben soll – welches soll es sein? Ein verfassungsmäßiges, als Grundrecht gedachtes? Oder ein normal gesetzliches? Und aus welchen Motiven?

Das deutsche Motiv, nämlich Lehren aus der Nazizeit zu ziehen, dürfte für Länder wie Polen, Tschechien oder Frankreich kaum taugen. Diese Länder haben ja keine anderen überfallen und auch keine Vernichtungslager gebaut. Im Gegenteil: Diese Länder waren von Deutschland überfallen worden. Sie waren Opfer des deutschen Krieges.

Warum sollten sie jetzt also aus historischer Verantwortung ein verfassungsmäßiges Asyl-Grundrecht einführen? Oder aus historischer Verantwortung eine Unterordnung unter eine entsprechende europaweite Regel hinnehmen? Und das auch nur deshalb, weil der frühere Aggressor es so von ihnen verlangt?

Das scheinen diejenigen zu verlangen, die Merz jetzt kritisieren und spotten, Merz habe die Drittstaatenregelung übersehen und wiederhole eine längst erledigte Debatte. Tut er eben nicht.

Photo by Collin Armstrong on Unsplash
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