Es gibt Rockkonzerte, „von denen ein kultureller Wandel für die Welt ausgegangen ist“. Wie Woodstock. Und vielleicht geht von Chemnitz ein Ruck für Deutschland aus. Das sagt der Historiker Christoph Stölzl als Reaktion auf das #wirsindmehr-Open-Air in Chemnitz und kommt dabei auch konkret auf den Kern der Debatte: „Dass wir seit zehn, 20, 30 Jahren kein Einwanderungsgesetz haben, das ist doch absurd!“

Gesagt hat Stölzl das in einem Interview im Nachrichtensender MDR Aktuell, einem überhaupt recht hörenswerten Programm, verglichen mit dem zombiehaften B5 Aktuell, das der Bayerische Rundfunk mir daheim vorsetzt.

Stölzl hat natürlich völlig recht. Die – fast – einzige Einwanderungsmöglichkeit nach Deutschland geht über das Asylrecht, bzw. dessen Missbrauch. Es gibt nur den Weg über das Asylrecht, weil es in Deutschland kein reguläres Einwanderungsrecht gibt. 

Das geht im Grunde seit 1978 so, also sogar seit 40 Jahren. Da stiegen die Zuwanderungszahlen zum ersten Mal spürbar an, auf zunächst 33.000 Menschen, im Folgejahr 51.000 und im Jahr 1980 dann 108.000. Im Vergleich zu heute ist das wenig. Aber die Debatte war damals schon dieselbe wie heute. Eine Übersicht über die Entwicklung der Asyl-Zuwanderung findet sich hier. 

Früher bezahlte die Bundesrepublik die DDR fürs Dichtmachen der Grenze, heute die Türkei

Damals kamen zum Beispiel viele Tamilen aus Sri Lanka. Ihre Route war vergleichsweise komfortabel: Sie bestiegen in Colombo ein Flugzeug und flogen zum DDR-Flughafen Schönefeld. Die DDR-Behörden ließen die Tamilen dann unkontrolliert nach West-Berlin passieren. Das endete erst, als die Bundesrepublik die DDR dafür bezahlte, die Route zu schließen.

Die DDR gibt es heute nicht mehr, die Methode ist aber dieselbe wie damals. Heute bezahlt Deutschland die Türkei für den Job – Migrationsroute dichtmachen.

Vielen der Tamilen ging damals schnell auf, dass Deutschland ihnen keine Perspektive bieten will. In Berlin wurden sie vorübergehend zum Auffegen des Granulats dienstverpflichtet, das winters auf die Straßen gestreut wird. Der Berliner nannte darum die damals amtlich als Asylanten Bezeichneten verballhornend „Granulanten“. Viele von denen verabschiedeten sich und flogen weiter nach Kanada, wo sie Sinnvolleres tun durften, als Granulat aufzufegen.

Heute läuft das nicht viel intelligenter. In einer Kleinstadt in Oberbayern, die ich ganz gut kenne, stehen seit 2015 mehrere Container aufeinandergestapelt, in denen überwiegend junge Männer aus Afrika wohnen. Dieses Provisorium zieht sich jetzt annähernd seit drei Jahren hin – vergeudete Lebenszeit. 

Wohlmeinende ältere Bürger haben für die jungen Männer eine Trommelgruppe organisiert. Einmal die Woche gehen sie also brav gemeinsam zum Trommeln, nur Schwarze unter sich – eine in Wahrheit zutiefst rassistische Idee, beruhend auf dem Klischee, der Neger trommele wohl gern.

Trommelgruppe für die jungen Männer aus dem Containerdorf

Die Honoratioren aus den Parteien finden das aber alles super. Die „engagierten Bürger“ lassen sich gern für ihre Trommelgruppe feiern. Dass die jungen Männer in Warteschleifen festsitzen und nur als Maskottchen benutzt werden, scheint niemand zu bemerken.

Sie reden dabei auch noch von „Integration“. Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht falsch. „Flüchtlinge“ zu integrieren wäre sinnlos, weil „Flüchtlinge“ ja meist nur kurz Schutz suchen und dann in ihre Heimat zurückkehren. „Integrieren“ heißt also tatsächlich, zu akzeptieren, dass es sich gerade nicht um Flüchtlinge handelt, sondern um Zuwanderer – für die es eben keinen legalen Weg nach Deutschland gibt. Und was ist daran integrativ, wenn man die „Flüchtlinge“ unter sich lässt? Hier ist jedes Wort und jeder Vorgang an jedem Detail verlogen.

Immerhin bekommen die Maskottchen pünktlich ihr Taschengeld vom Staat. Das scheint ein bisschen mehr zu sein als zum Leben notwendig. Es reicht jedenfalls, um jeden Monat in die Kreisstadt zu fahren, wo es eine Western-Union-Filiale gibt. Von dort schicken die jungen Männer immer Geld in ihre Heimatländer. Das wissen die engagierten Bürger besagter Kleinstadt natürlich, reden aber nur ungern darüber. Die Bundesregierung weiß es auch und hat überdies errechnet, dass es sich jährlich um insgesamt 18 Milliarden Euro handelt, die da transferiert werden. 

Hier handelt es sich um einen stillen Posten, mit dem zwar direkt Menschen in Entwicklungsländern bezuschusst werden, wobei aber niemand weiß, ob dieses Geld verkonsumiert wird oder ob es im weiteren Sinn als Investition zu sehen ist.

In den betreffenden Ländern dürfte sich aber herumgesprochen haben, dass ein Aufenthalt eines Familienangehörigen in Deutschland regelmäßigen Geldtransfer ermöglichen kann. Das kann ich den Leuten weißgott nicht verübeln. Sie fassen es möglicherweise selber nicht, wie absurd der deutsche Staat funktioniert und reagieren darauf rational. Ich würde auch nach Deutschland reisen oder jemanden schicken.

Dergleichen ist es wohl, was dem Historiker Stölzl einfällt, wenn er an das #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz denkt. Das war ja der Höhepunkt einer über eine Woche dauernden Eskalation von Demons und Gegendemos der Rechten und Linken.

Vielleicht wirkt das, was in Chemnitz passierte – übrigens eine Stadt, deren Bürger mehrheitlich eine SPD-Politikerin zur Bürgermeisterin wählten – als fälliger Tritt in den Arsch der Bundesregierung. Es riecht immer stärker nach Protest. Auch das hat das Chemnitzer Konzert gezeigt – wenn auch mehr als Kollateralnutzen und nicht unbedingt im ideologischen Sinn der Veranstalter.

Es geht jetzt ums Grundsätzliche. Darum, dass die Parteien – vor allem CDU, CSU und SPD – nur noch Verwalten und nichts mehr gestaltet bekommen. Beim Einwanderungsgesetz, bei der digitalen Infrastruktur, beim Flughafenbauen, bei der Bahn – bei allem. Die Ära des „weiter so“ geht zu Ende. 

PS. Erinnert sich noch jemand an #FEDIDWGUGL ?

Photo by Richard Lee on Unsplash
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