Wenn Angela Merkel im Herbst als Kanzlerin abtritt, dann hinterlässt sie eine deformierte Demokratie und lobotomierte Parteien. CDU und SPD sind programmatisch auf dem Tiefpunkt angekommen. Ihre politischen Prinzipien bestehen aus altbackenen Sprüchen und der Sehnsucht nach Altland. Der FDP hängen die üblichen zeitgeistigen Pseudoliberalen als Klotz am Bein, denen Strafgelder für „Misgendern“ wichtiger sind als der ordnungspolitische Kompass. Allein die Grünen prägen mit ihren Ideen eine Art Diskurs – natürlich aber auch auf altdeutsche Weise, also durch und durch ideologisiert und ignorant. Man nimmt dort den Widerspruch zwischen CO2-Vermeidung und Atomkraft-Abschaltung nicht einmal zur Kenntnis, was bis hin zu Markus Söders CSU alle anderen dann ebenso machen, weil alle allein die Grünen und deren bizarr realitätsferne Weltsicht als zentralen Debattenkern hinnehmen. 

Vor allem die CDU ist nach ihren Merkel-Jahrzehnten hohl wie ein Totenschädel. Merkels politische Ideen beschränken sich auf „Wir schaffen das“. Ein Satz, der allein für die Medien gesprochen ist und nichts konkretes besagt. Ein Satz, der zu jeder der von Merkel angerichteten Krisen passt, auch die Impfkrise. Mit Karacho und engem Termin lässt sie im Dezember 2020 Impfzentren aus dem Boden stampfen. Es folgen Pressefotos von leeren Hallen, in denen Tische herumstehen. Sie sollen signalisieren: Es kann losgehen, wir, der Staat, sind bereit. Im Duktus amtlicher Verkündung heißt es eifrig bei der Tagesschau:

Die Zentren haben eine Brückenfunktion. Sie sollen so lange die Massenimpfung übernehmen, bis die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland diese Aufgabe weiterführen können. Diese zentralen Stellen sind nötig, da beispielsweise der Biontech-Impfstoff bei bis zu minus 70 Grad gelagert werden muss.

Aber in Wahrheit sind die Impfzentren nichts anderes als PR-Stunts, wieder nur eine Äußerlichkeit, wieder ohne Kern und Substanz. Gemacht allein für Pressefotos und Texte, die sich wie Frontberichte lesen. Wo doch etwas klappt, da klappt es nicht mit, sondern gegen den Staat. In Mecklenburg-Vorpommern rebellieren die Hausärzte, verbünden sich mit Landräten, kapern Impfstoffdosen und ignorieren den hohlen, nur dem Machterhalt dienenden Merkel-Zentralismus. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spielt mit, weil es ihr nützt: Der äußerste Nordosten impft dank rebellischer Subsidiarität schneller und mehr als jedes andere Bundesland. Und die einzige, von der Tagesschau als Eigenkommentar übernommene Begründung, wegen der minus 70 Grad gehe das alles nur in Impfzentren, ist nebenbei als PR-Fake widerlegt.

Am deprimierendsten dürfte allerdings der Ausblick auf die kommende Bundestagswahl sein. Am 26. September sollen die Bundesbürger wählen. Nur – wen? Merkel hat die Bedeutung von Wahlen vorsätzlich auf annähernd Null reduziert. Beim letzten Mal lauteten die Alternativen: CDU oder CSU wählen – also Merkel. SPD wählen – also Merkel. FDP wählen – also Merkel. Grüne wählen – also Merkel. Es passierte, was nie hätte passieren dürfen: Die AfD zog in den Bundestag ein, befördert von Protestwählern, denen die AfD gegen die Merkel-Alternativlosigkeit als kleineres Übel erschien.

Erstmals war genau darum auch die Wahlbeteiligung wieder gestiegen. Die hatte Merkel entgegen allgemeiner Sonntagsreden bewusst heruntergefahren. Sie hatte die „asymmetrische Demobilisierung“ als zentrales Element ihrer politischen Strategie eingeführt. Die bestand darin, die identitätsstiftenden Positionen der SPD zu übernehmen, um sozialdemokratische Wähler von der Wahl abzuhalten. Es ging nie darum, überzeugte Sozis zur Union zu ziehen. Bis heute verstehen Bürgerliche und Liberale nicht, was Merkel da trieb. Bis heute stellen sich in CDU und CSU viele die Frage, wen eine links gedrehte Union als Wähler für sich werben könnte – nicht begreifend, dass es darum nie ging. Es ging immer nur darum, Linke zu demobilisieren.

Darum auch der erratische Ausstieg aus der Kernkraft nach der Flutwelle von Fukushima. Hier packte Merkel ein grünes Identitätsthema. Energiesicherheit, die CO2-Bilanz oder der Klimawandel sind ihr in Wahrheit vermutlich egal. Merkel-Deutschland redet nur von CO2-Vermeidung, pflegt aber zugleich CO2-erzeugende Kohle- und Gaskraftwerke und importiert bedenkenlos schmutzigen Strom aus Polen und sauberen Atomstrom aus Frankreich. Merkel kann nicht anders: Diesmal geht es ihr allein darum, Grünwähler vom Grünwählen abzuhalten. Es geht ihr nicht ums Klima, es geht ihr um die Macht.

Was bei den einen funktionierte, klappt so bei den anderen allerdings nicht, wie sich bald zeigte. Die ehemalige große Volkspartei SPD ließ sich noch demobilisieren, aber nicht in gleicher Weise die ehemalige kleine Nischenparte Grüne. Der hat dieses Spiel sogar genützt. Sie teilt sich heute mit der SPD den Status einer größeren Kleinpartei. Zugleich dominiert sie inhaltlich – dank Merkel, die grüne Inhalte ohne Konzept und Linie als zeitgeistige Mode in die Union und damit in die politische Mitte zog. 

Auch dank Markus Söder: Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident arbeitet ja an derselben zur Strategie verbrämten Machtgewinnungstaktik und opfert dafür sogar Grundsätze der Aufklärung. Zum Nutzen und Frommen der Grünen vergatterte er seine Leute im Landtag, für eine Studie zur Untersuchung der Wirksamkeit der Homöopatie zu stimmen. Als gäbe es da noch irgendwas zu untersuchen: Homöopathie ist durch zahllose Studien und Metastudien schon lange als pseudoreligiöser Quark entlarvt. Die CSU verstand sich einst als Partei des technischen Fortschritts. Unter Söder degeneriert sie zu einer weiteren wissenschaftsfeindlichen, altdeutschen Mythen anhängenden Sekte.

Wer und was also steht im September zur Wahl? Merkel in Person wohl nicht mehr. Zu befürchten ist, dass CDU und CSU sich mit Kandidat und Wahlprogramm so aufstellen werden, dass sie wie unter Merkel mit minimalem Ideengehalt, maximalem Zeitgeistgeschwurbel und vor allem taktischer Machtfinesse antreten werden. Sie werden versuchen, sich als Ankerpartei von Wotans Gnaden zu positionieren, der es egal sein kann, wer mit ihr koaliert und mit wem sie weiter den Kanzler stellen kann. 

Demokratisch wäre das nicht. Zur Wahl gehört die Auswahl. Aber wer weiß – vielleicht kommt es auch anders. Denn Corona ist nicht dasselbe wie die anderen Merkel-Krisen. Die Pandemie und ihre Folgen sind viel konkreter und realer. Firmen gehen Pleite, der Staat versagt bei Schule, Wirtschaft, Impfterminen – eigentlich bei allem. Und jeder, der nicht im öffentlichen Dienst oder im öffentlichen Rundfunksystem perfekt versorgt und alimentiert ist, spürt es am eigenen Leib. Die anderen Krisen konnte man noch rhetorisch bewältigen. Den Klimawandel spüren wir körperlich bestenfalls als mildere Winter und wärmere Sommer, so gesehen sogar angenehm. 

Corona könnte also dazu führen, dass die Politik sich wieder realen Herausforderungen zu stellen hätte. Dass die Zeit des hohlen Geschwätzes vorbei ist. Dass die Ära lobotomierter Parteien und potemkinscher Merkel-Politik am Ende ist. Dass der Ruck, den Roman Herzog schon 1997 herbeiwünschte, jetzt endlich doch durch Deutschland geht.

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