Das Framing-Manual der ARD ist eine politische Systemschrift und keineswegs nur eine unverbindliche Handreichung zur internen Abstimmung unter ARD-FĂŒhrungskrĂ€ften. Es enthĂ€lt seitenweise auf prĂ€gnante Formeln reduzierte politische Ortsbestimmungen. Es ist eine Art politisches Manifest der ARD. Es enthĂ€lt Definitionen von Demokratie, Wirtschaftsordnung und Rechtsordnung, die weniger mit einem unabhĂ€ngigen Medium zu tun haben, sondern mit einem Staat im Staate. Sie widersprechen fast durchgĂ€ngig Geist und Buchstaben der Verfassung und der liberalen, freiheitlichen Demokratie. Vielmehr propagieren sie „kontrollierte Demokratie“ – und zwar nicht im Sinne unabhĂ€ngiger Medien, die aus journalistischer Distanz heraus den Staat und seine Institutionen kontrollieren, sondern als institutionalisiertes eigenstaatliches System. Das Manual liefert propagandistische Bausteine, die es dem ARD-System ermöglichen sollen, sich unkontrolliert als Zentralmacht zu festigen.

Das Framing-Manual vertritt eine kollektivistische Weltanschauung und ist von sozialistischen Elementen durchzogen. Demokratie wird darin auf krude Weise mit einer Eigendefinition versehen. „Demokratie statt Umsatz“ lautet eine der besonders ĂŒblen Parolen, eine andere: „Kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will“. Damit widerspricht das Manual – und damit die ARD – frontal dem Prinzip der VolkssouverĂ€nitĂ€t, das freilich unserer Verfassungsordnung zugrunde liegt („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, Art. 20 2 Grundgesetz). 

Das Manual ist deshalb als Manifest der ARD anzusehen, weil es – soweit jedenfalls der Stand der Berichterstattung – an FĂŒhrungskrĂ€fte verteilt wurde, die sich auch sogleich daran machten, es praktisch anzuwenden. MDR-Intendantin Karola Wille bestritt dieser Tage in Dresden eine Redeveranstaltung, deren Titel in enger Anlehnung an den Titel des Manual formuliert war: „Es geht um Demokratie – unser gemeinsamer freier Rundfunk“. Schon hier ist die Anmaßung unĂŒbersehbar: Was Demokratie ist, bestimmen wir, und wir bestimmen die ARD zum Fundament der Demokratie – die dann freilich keine mehr ist. Der MDR bringt es fertig, die Rede der Chefin hofberichterstatterisch zu covern, ohne den Hintergrund der aktuellen Debatte auch nur zu erwĂ€hnen. 

Den freien Willen des BĂŒrgers denunziert das Manual (und damit die ARD) konsequent als potentielle IlloyalitĂ€t oder potentiellen Rechtsbruch. Die betreffende Passage lautet:

Der Begriff „Beitragsverweigerer“ macht also die WortbrĂŒchigen – denn der gemeinsame Rundfunk ist eine demokratische, verbindliche Entscheidung – nicht nur zu Menschen mit Prinzip. Sondern er impliziert auch, dass sie gar nicht wortbrĂŒchig sind. Er kehrt gedanklich die Tatsache unter den Teppich, dass vermeintliche Beitragsverweigerer direkt entgegen einer verbindlichen, demokratischen Vereinbarung handeln, die wir gesetzlich verankert haben, und an die wir anderen uns halten. Der lapidare Umgang mit den Gesetzen, die die Gemeinschaft sich gegeben hat, ist höchst alarmierend.

Dass der freie BĂŒrger fĂŒr sich zu dem Ergebnis kommen kann, dass er die ARD fĂŒr sein Leben und seine AnsprĂŒche nicht benötigt und folglich nicht bezahlen möchte, ist fĂŒr die ARD offenbar undenkbar und wenn, dann nur als verwerflich und annĂ€hernd kriminell. Die von der ARD kontrollierte Demokratie sieht freien BĂŒrgerwillen ohne semantische ARD-Definition schlicht nicht vor.

Damit ist es dann nur noch ein kleiner Schritt, dem BĂŒrger, der sich von der zwangsweisen Einziehung seiner GebĂŒhren belastet fĂŒhlt, grĂŒndlich Kopf und Hirn zu waschen:

Die Beteiligung am Rundfunk ARD ist daher keine Last. Anders suggeriert es die Formulierung, dass sich BĂŒrger „von der BeitragsgebĂŒhr befreien lassen“ können oder „von der RundfunkgebĂŒhr befreit sind“. Die Semantik des aktivierten Frames ist fĂŒr die Ziele der ARD in der Debatte rund um die „RundfunkbeitrĂ€ge“ fatal. Denn „befreit“ werden kann man nur von Dingen, die per se negativ sind. Im Umkehrschluss sind all jene, die nicht befreit sind, belastet oder unfrei. Die Beteiligung am gemeinsamen Rundfunk ARD wird mit den genannten Begriffen implizit als Unfreiheit und Last begreifbar gemacht.

Regelrecht denunziatorisch geht die ARD mit Zeitungen, Privatradio und Privatfernsehen um sowie mit jedem Redakteur, der fĂŒr ein Nicht-ARD-Medium arbeitet.

Unsere Redakteure strengen sich fĂŒr die BĂŒrger an, andere fĂŒr den Profit.

Private Sender sind laut ARD-Manual nur noch „profitwirtschaftliche Sender“ zu nennen. Als alternative Begriffe sind zulĂ€ssig: â€žProfitorientierte/­maximierende Sender, Medienkapitalistische Heuschrecken“.

Jeder Redakteur, der fĂŒr andere Medien arbeitet als fĂŒr ARD-Anstalten, gilt damit also nicht mehr als Kollege, sondern als Feind, ja: sogar als Feind der Demokratie.

Und die ARD existiert einzig und allein fĂŒr uns, indem sie jenseits profitwirtschaftlicher oder demokratieferner GelĂŒste fĂŒr ein informierendes, bildendes und sinnstiftendes Programm sorgt.

Und zwar nur die ARD. 

Ganz neu ist all das freilich keineswegs. Unter ARD-Kollegen gibt und gab es schon immer sowohl vernĂŒnftige Kollegen (im Wortsinn) wie auch fanatische und hundertprozentige Linientreue. Die Linientreuen unter den ARD-Kollegen haben derartige Ansichten schon immer vertreten und sich selber schon immer dank allein institutioneller Zugehörigkeit als Elite des Journalismus verstanden, bei oft gleichzeitig erbĂ€rmlicher journalistischer Leistung, jedoch stets im Windschatten politischer WĂŒrdentrĂ€ger. Die Linientreuen in der ARD verhalten sich, wie sich Linientreue in jedem totalitĂ€ren System verhalten.

Zur VerfĂŒgung gestellt wurde das Manual zum Download jetzt von Netzpolitik.org. Die Autoren Markus Beckedahl und Leonhard Dobusch begrĂŒnden ihr Vorgehen damit, dass die Kenntnis der Originalquelle der öffentlichen Debatte dienlich sei. Überdies sei es aus öffentlichen Geldern finanziert – womit die beiden Autoren vermutlich unbewusst den Rundfunkbeitrag mit einer Steuer gleichsetzen, was zwar Gerichte anders beurteilen, der unabstrahierten persönlichen Wahrnehmung aber durchaus entspricht. Die beiden begrĂŒnden das auch damit, dass „rechte Webseiten“ mit ausgewĂ€hlten Zitaten „massiv Stimmung gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk“ betrieben, als sei „diese Diskussionsgrundlage bereits beschlossene Sache einer Kommunikationsstrategie mit dem Ziel, die öffentliche Wahrnehmung zu ‘manipulieren’“.

Letzteres halte ich freilich fĂŒr ausgemacht. Anders wĂ€re der genannte Auftritt von Karola Wille auch nicht zu erklĂ€ren. Gleichwohl: Die Macher von Netzpolitik.org mögen die ARD insgesamt und grundsĂ€tzlich sehr viel freundlicher beurteilen als ich das tue (wie andere auch, keineswegs nur „Rechte“). Aber sie sind diskursfĂ€hig. Das ist die ARD nach meiner Überzeugung schon lange nicht mehr.

Regelrecht tönend ist hier auch das Schweigen der Parteien, die die ARD tragen und kontinuierlich fĂŒr aktualisierte StaatsvertrĂ€ge sorgen. Auch das hat jahrelange Tradition. Der Wechsel von der gerĂ€tebezogenen GEZ-GebĂŒhr zum haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag wurde ohne jegliche öffentliche Debatte durch alle 16 Landtage durchgewinkt. Er war dann plötzlich irgendwie einfach da. So macht man das nicht in einer Demokratie. Und es ist noch ein Schlaglicht auf das pervertierte DemokratieverstĂ€ndnis, das die ARD trĂ€gt und das sie inhaliert hat.

Photo by Alberto Bobbera on Unsplash
2 Kommentare
  1. Thomas sagte:

    Danke fĂŒr Eure Recherche! Danke fĂŒr den Text.

    Ihr sprecht mir aus dem Herzen. Deutschland lĂ€sst sich seinen ÖR mehrere Milliarden Euro kosten. Das ist viel Geld. Die Grundidee dahinter verstehe und trage ich mit, nĂ€mlich umfassende und unbeeinflusste Berichterstattung – die darf und muss auch Geld kosten. Freie Berichterstattung ist extrem wichtig fĂŒr eine Demokratie. Doch was mittlerweile aus dieser Vision geworden ist, hat unter verschiedenen Gesichtspunkten damit nix mehr zu tun.

    Heute ist der ÖR ein Selbstbedienungsladen, in meinen Augen zumindest, der nicht mehr dem Interesse des SouverĂ€ns dient. Vielmehr ist der SouverĂ€n zur Melkkuh degradiert, dem es außerdem gilt, die richtige politische Einstellung beizubringen.

    Also ist der ÖR 2019 genau das, was mit dem ursprĂŒnglichen Ansatz bei seiner GrĂŒndung vermieden werden sollte.

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