Die Einführung der liberalen, repräsentativen Demokratie galt bis jetzt als fortschrittliche Errungenschaft. Der „Kampf gegen rechts“ scheint die Grundlagen zu verändern. Außenminister Heiko Maas ruft jetzt die „schweigende Mehrheit“ auf, ihr Schweigen zu beenden. Sonst werde es „gefährlich“. Maas: „Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen“. Anlass ist natürlich die Debatte um Chemnitz. Die Bürger sollen auf die Straße gehen und sich in die von der Regierung geförderten Protestzüge einreihen.

Maas sagt damit vor allem, dass das repräsenative und verfassungsmäßige System jedenfalls ihm nicht mehr viel gilt. Repräsentation bedeutet ja, dass die Bürger alle vier Jahre mit ihrer Stimme die Richtung der Politik bestimmen. Das ist genau das Gegenteil von Schweigen. Es ist konkrete Machtausübung des Souveräns, und zwar gerade nicht auf der Straße, nicht gewaltsam, sondern zivilisiert.

Dass Maas dem Wähler vorwirft, er sei zu passiv, ist absurd und eine Verdrehung der Tatsachen. Tatsächlich hat der Wähler Maas & Co. einen Auftrag erteilt, während umgekehrt Maas dem Wähler keinen Auftrag zu erteilen hat.

Damit ist nicht gesagt, dass niemand demonstrieren sollte, wenn ihm danach ist. Möge er. Aber eine Demonstration ist nur eine Zurschaustellung der eigenen Meinung, mehr nicht. Jedenfalls galt das bisher.

Aber mit Chemnitz erklärt die Regierung plötzlich primitives Territorialverhalten präpotenter Schreihälse zur Machtfrage. Macht leitet sich nach diesem Verständnis nicht aus demokratischer, verfassungsmäßiger Legitimation ab, sondern aus dem Besitz von Gelände, das im Zuge der Gebietsbesetzung im Straßenkampf eingenommen wurde.

Wenn etwas gefährlich ist für die Demokratie, dann ist es exakt dieses Demokratieverständnis von Heiko Maas und denen, die er in sein „wir“ einschließt. Es folgt zwanglos auch aus der faktischen Entwertung von Wahlen, die die große Koalition zu verantworten hat. Große Koalitionen marginalisieren die Opposition. Ohne Opposition ist Demokratie nicht denkbar. Erst Opposition gewährt Wahlbürgern eine Auswahl.

Bei der letzten Wahl war es so weit, dass die Bürger im Grunde keine Wahl mehr hatten. Man wählte Merkel, wenn man CDU, CSU, SPD, Grüne oder FDP wählte. Es gab nur zwei Möglichkeiten, Merkel nicht zu wählen: Mit einem Kreuz bei AfD oder Linkspartei. Im großen Mitte-Spektrum gab es nur die Front der Über-Groko. Was für eine Auswahl, fürwahr!

Dass die AfD in der Folge zur größten Oppositionspartei wurde, ist in Wahrheit ein Geschenk, das die Groko-Regierung sich selbst machte. Denn die AfD ist ja „rechts“ und daher im allgemeinen „Kampf gegen rechts“ zu bekämpfen.

Eine satisfaktionsfähtige Opposition ist damit nicht mehr existent. Es hätte sie geben können, wenn die Unionsparteien mit FDP oder Grünen eine Minderheitsregierung gebildet hätten. Aber das wollten sie nicht. Und die SPD wollte es auch nicht.

Es war also auch Maas’ Partei, die die Mehrheit, die wählende, faktisch zum Schweigen brachte, indem sie ihr die Auswahl nahm. Und die dieselbe Mehrheit jetzt für ihr Schweigen kritisiert und ihr abfordert, das Wahllokal gegen die Straße einzutauschen. Es ist Maas und sein „wir“, die den demokratischen Meinungsstreit abschaffen und gegen die Spaltung der Gesellschaft eintauschen. Die AfD ist ihnen dabei Mittel zum zynischen Zweck.

Wohin soll das führen? Glaubt der Außenminister, das Volk fühle sich gehört, wenn es irgendwo im Chor Parolen ruft? Und zugleich die ach so alternativlose große Koalition endlos weitermacht, wie sie will und womit sie will? Oder steckt dahinter schon die Idee, für die Wahlentscheidung von Bürgern gar nicht mehr zu kämpfen, sondern demokratische Wahlen an sich zu delegitimieren?

PS. Allerorten erproben staatliche Führungsinstanzen ja gerade Elemente einer „alternativen Demokratie“. Das Online-Voting der EU-Kommission über die Abschaffung der Zeitumstellung ist dafür ein anschauliches Beispiel. Eine Institution, die ihre demokratische Legitimation nur auf verschlungenen Wegen ein wenig herleiten kann, präsentiert eine oberflächliche, willkürliche und dümmliche Show, die auf widerwärtig-populistische Weise Demokratie nur suggeriert. Das kam beim Merkel-Lager ausgezeichnet an. 

Photo by sasan rashtipour on Unsplash
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