Ich bin jetzt Mitglied der CSU. Auf dem Sankt-Martins-Umzug in Tochters Kindergarten habe ich das einem anderen Vater erzĂ€hlt. Er schaute mich ĂŒberrascht an: „CSU? Echt?“ Nach einer Pause: „Wieso?“ Ich bin mir sicher, diese Reaktion werde ich noch hĂ€ufiger erleben. WĂ€re ich bei den GrĂŒnen eingetreten, wĂ€re das anders. GrĂŒne geht in meinen Kreisen irgendwie immer. CSU muss man erklĂ€ren. Und weil es mir gegen den Strich geht, dass man CSU so anders erklĂ€ren muss als GrĂŒne, gerade ĂŒbrigens auch in Kollegenkreisen, genau darum bin ich eingetreten. Jedenfalls war das einer der GrĂŒnde.

Der Tag, an dem ich mich innerlich dazu entschieden habe, war der Tag, an dem vor dem Rathaus von Bad Aibling die Aiblinger Version der #wirsindmehr und #unteilbar-Demos stattfand. Anmelder der Demo war ein Kandidat der Linkspartei. Die Linkspartei stellte auch mehrere Redner, von denen aber nur einer unter ehrlicher Linksparteiflagge auftrat. Die anderen nannten sich Vertreter von Gruppen mit Namen wie „Wasserburg nazifrei“ u.Ă€. Die CSU wollte eigentlich nicht dabei mitmachen. Der BĂŒrgermeister knickte aber ein und reihte sich auf der BĂŒhne in die Riege der linken Redner. Ein CSU-BĂŒrgermeister. Er hatte dem Druck nicht standgehalten, den die Linke mit Hilfe örtlicher und ĂŒberörtlicher GrĂŒner, SPDler, Gewerkschafter, KĂŒnstler, Kirchenleuten, dem ĂŒblichen BĂŒndnis also, aufgebaut hatte. Die meisten dieser UnterstĂŒtzer sind ĂŒbrigens ansonsten vernĂŒnftige Leute. Aber in diesem Fall waren sie teils Ă€ngstlich, teils naiv. Das gibt zu denken.

Anlass der Demo war, dass Alice Weidel in einem Lokal-Hinterzimmer vor der AfD in Aibling sprach. Ich wage die Behauptung, dass die Veranstalter der Linkspartei sich ĂŒber Weidels Anreise in Wahrheit sehr freuten. Weidel lieferte Ihnen damit nĂ€mlich  den Anlass fĂŒr genussvoll zelebrierte Empörung. Weidel dĂŒrfte sich ihrerseits ĂŒber die Linkspartei-Leute gefreut haben, die es schafften, ihren Auftritt maximal bekannt zu machen. Auch die Lokalzeitung machte mit bei diesem Spiel und sprang schwanzwedelnd ĂŒber sĂ€mtliche Stöckchen, die Linke und Rechte in die Luft hielten.

Kann ich als Parteimitglied noch journalistisch glaubwĂŒrdig sein?

Nicht mehr und nicht weniger als vorher, denn ich hab keine meiner Ansichten mit meinem Parteieintritt geĂ€ndert, weder politisch noch berufsethisch. Anders als grĂŒne Parteimitglieder und -sympathiesanten vermische ich nicht den Job mit der privaten Gesinnung, anders etwa als z.B. Tina Hassel und zahlreiche Kollegen z.B. des Bayerischen Rundfunks, die die Grenzen zwischen Journalismus und Aktivismus lĂ€ngst eingerissen und damit sowohl dem Journalismus geschadet als auch die Parteienverdrossenheit befördert haben. „Journaktivist“ war ich nie und werde ich auch nie. Und ich fĂ€nde es angebracht, wenn meine Kollegen mit anderen ParteibĂŒchern ebenfalls offen mit ihren Mitgliedschaften umgingen statt nur von Transparenz zu schwĂ€tzen.

Warum ausgerechnet die CSU?

Weil ich die FDP nicht mag. In die FDP tritt man ein, wenn man politisch was werden will. Das will ich aber nicht. Die FDP wĂ€re programmatisch eine Alternative, als ich eine liberale Marktordnung richtig finde. Ich mag Ludwig Erhard, mehr, als die CSU ihn mochte, die ihm ja nie einen Sitz im Bundestag gönnte, weshalb er politisch von Bayern nach Baden-WĂŒrttemberg zog und sich von der CDU aufstellen ließ. Allerdings habe ich den Eindruck, dass die CSU an dieses Kapitel nicht mehr gern erinnert wird und ihren Frieden mit Erhard geschlossen hat.

Weil ich die Union seit jeher mag und ihr qua Familie immer verbunden war. Meine Eltern sind Mitglieder der CDU, mein Großvater war einer ihrer GrĂŒnder. Ich mag das Prinzip der SubsidiaritĂ€t, das untrennbar zur Union – CDU wie CSU – gehört (auch, wenn man sie manchmal daran erinnern muss). Ich mag den politischen Westen und individuelle Freiheitsrechte. Ich mag die Balance zwischen Marktwirtschaft und Sozialstaat. 

An der CSU mag ich außerdem, dass sie eigentlich gar keine klassische Partei ist. Die CSU ist eher eine Sammlungsbewegung, die von ziemlich links bis ziemlich rechts reicht und ein viel breiteres Spektrum umfasst als die CDU.

In die CDU wĂ€re ich nicht eingetreten. Die CDU ist unter Angela Merkel zu einer nur noch taktisch ausgerichteten Machtmaschine degeneriert. Merkels Strategie der asymmetrischen Demobilisierung hat die Parteienlandschaft zerlegt. Sie war es, die die AfD möglich gemacht hat. Ihre Große Koalition war es, die die AfD zur stĂ€rksten Oppositionspartei gemacht hat. Sie hat den politischen Meinungsstreit unter Demokraten im Grunde abgeschafft und trĂ€gt dazu bei, dass normale Debatten neuerdings als „Spaltung der Gesellschaft“ diffamiert werden – ausgerechnet von den Spaltern links und rechts. Die CSU war mitgefangen. Wer in Bayern CSU gewĂ€hlt hat, hat auch Merkel gewĂ€hlt, ob er wollte oder nicht. Die CSU hat Merkels Strategie nie mitbeschlossen oder gewollt, aber sie steckt mit drin.

Ich mag nicht jede Position der CSU. Ihre Medienpolitik gefĂ€llt mir weniger. Warum die CSU den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so nachdrĂŒcklich fördert, ist mir rĂ€tselhaft. Die Digitalpolitik von Doro BĂ€r halte ich fĂŒr einen Witz. Ausgerechnet eine StaatssekretĂ€rin aus Bayern, einem der Top-Funkloch-BundeslĂ€nder, fĂ€ngt mit Lufttaxis an statt endlich ernst zu machen mit dem Bau der Infrastruktur? Warum die CSU meint, sie mĂŒsse den bayerischen BĂŒrgern vorschreiben, wann sie einkaufen oder ihre GeschĂ€fte öffnen dĂŒrfen, verstehe ich nicht. Das Rotationsprinzip in der bayerischen Justiz, wo Richter und StaatsanwĂ€lte stets ihre Positionen tauschen, halte ich fĂŒr annĂ€hernd rechtsstaatswidrig, und zwar aus der Erfahrung meiner Gerichtsberichterstattungen.

Aber an dieser Stelle sage ich auch: Muss ich dann halt diskutieren und schauen, dass sich Positionen irgendwann verĂ€ndern. Man tritt in eine Partei nicht deshalb ein, weil sie in jedem und allem zu den persönlichen Ansichten passt. Die gibt’s nĂ€mlich nicht. Man tritt deshalb ein, weil man nicht lĂ€nger abseits stehen und nur zuschauen will. Und weil man an einem Klima mitarbeiten will, in dem man sich nicht so komisch rechtfertigen muss, wenn man in eine demokratische Partei der politischen Mitte eintritt.

Und man tritt natĂŒrlich in die mit den meisten Gemeinsamkeiten ein. Die finde ich bei der CSU.

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