Hans-Georg Maaßen ist als Chef des Bundesverfassungsschutzes also gefeuert, weil er falsche Worte wählte. Er widersprach einer Formulierung Merkelscher Symbolpolitik, als er meinte, die Vorgänge in Chemnitz nach den tödlichen Messerstichen mutmaßlich von Asylbewerbern seien keine Hetzjagd gewesen. Ansonsten hat sich Maaßen nichts zu Schulden kommen lassen. Er hat vor allem keine Verbrechen vertuscht, Verbrecher gedeckt o.ä., jedenfalls soweit man das weiß.

Maaßens Vorgänger Heinz Fromm musste sich letzteres nachsagen lassen. Unter Fromms Ägide vernichtete ein Referatsleiter des Bundesamtes etliche Akten über V-Leute aus der rechtsextremen Szene in Thüringen, und zwar unmittelbar nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle. Am 4. November 2011 waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach erwischt worden und nahmen sich nach Lage der Dinge das Leben. In den Tagen danach kam die ganze Dimension ihrer Verbrechensserie heraus – zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, zahlreiche Überfälle, Hauptmotiv: Rassismus und Fremdenhass. Am 11. November um 11 Uhr 11 (sic!), als all das schockierend klar war, ging im Kölner Bundesamt der Schredder an und konfettisierte bändeweise Akten aus der Szene des NSU. Also sechs Tage nach dem Auffliegen. Dass Merkel dafür den Rücktritt von Fromm forderte ist nicht überliefert.

Herr Menhorn, der sich dem Parlament als Herr Egerton vorstellte, arbeitet wohl immmer noch beim Verfassungsschutz

Aus dem Bestand der vernichteten Akten sind nur wenige Fragmente übrig. Ein Blatt etwa protokolliert ein Treffen von Mitarbeitern der Verfassungsschutzämter in Bayern, Thüringen, dem militärischen Abschirmdienst und dem Bundesamt. Sitzungsleiter war ein Mann aus Köln namens Christian Menhorn. Bei dem Treffen, so ist es dort vermerkt, beschwerten sich die Bayern, dass sich ein gewisser Tino Brandt im Freistaat breitmache und mit seiner Thüringer Gruppe Anti-Antifa nach Franken expandiere. Man beschloss, den Brandt in Bayern zu stoppen. Außerdem fanden die Herren, der Name von Brandts Gruppe – Anti-Antifa Ostthüringen – klinge nicht gut. Man solle ihn ändern. So kam es dann auch. Brandt verzog sich zurück nach Thüringen. Seinen Verein taufte er um und nannte ihn künftig Thüringer Heimatschutz. Mitglieder waren weniger Einzelpersonen als vielmehr ganze Kameradschaften in Thüringer Städten, so auch in Jena. So stießen die Jenaer KameradInnen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu Brandt. Christian Menhorn trat Jahre später im Bundestag als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf und nannte sich dort Sebastian Egerton. Als Buchautor verwendete er dagegen seinen echten Namen und publizierte ein Buch über Skinhead-Kultur.

Aber all das wusste lange Zeit niemand. Genau genommen wusste monatelang nicht einmal jemand von geschredderten Akten. Das wusste auch niemand, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Opfer und Hinterbliebenen des NSU-Terrors zu einer Art Staatsakt nach Berlin einlud und die volle Aufklärung der Verbrechen versprach. Das war Ende Februar 2012. Da waren die Akten schon länger als zwei Monate in Konfetti verwandelt. Ob Merkel das wusste werden wir wohl nicht so schnell erfahren. Aber anzumerken ist, dass die Arbeit der Geheimdienste im Bundeskanzleramt koordiniert wird. 

Die Aktion Konfetti kam erst im Juni 2012 heraus. Und da mühten sich alle Beteiligten in Merkels Regierungsapparat, die Sache herunterzuspielen. Die Akten seien unwichtig. Die betreffenden V-Leute seien nur Randfiguren. Was für ein Unfug! Besagt doch schon nur diese eine Unterlage, die ihren Weg in die NSU-Prozessakte fand und die mir vorliegt, dass das Bundesamt sogar mitsteuern konnte, wo sich der Thüringer V-Mann Tino Brandt betätigte und wo nicht oder wie er seine Organisation benannte. Das klingt nicht nach unwichtig. Das klingt danach, als habe der Beamte Menhorn mitgeredet und mitorganisiert, als der NSU sich formierte. Herr Menhorn ist bis zum heutigen Tag Beamter der Kölner Behörde, jedenfalls weiß man nichts Gegenteiliges.

Vernichtete NSU-Akten findet Merkel weniger schlimm als Streit um den Sinn eines Wortes

Wenig später trat dann der Chef des Verfassungsschutzes zurück, Heinz Fromm, ein Sozialdemokrat. Er sei freiwillig gegangen, wie alle sich zu erwähnen beeilten. Dafür wurde er ausgiebig gelobt. Zu erwähnen ist vor allem, dass Frank Walter Steinmeier ihn würdigte. Überzeugter Demokrat, umsichtig, in schwierigen Zeiten das Amt umgestellt, was man einem verdienten Genossen halt so an Blabla mitgibt. Was wusste übrigens Steinmeier? Der war von 1999 bis 2005 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Sollte z.B. ein ausländischer Dienst irgendwann mitbekommen haben, was da in Deutschland für eine Mordserie ablief, und sollte so ein ausländischer Dienst das den Deutschen mitgeteilt haben, dann wäre diese Info gewiss bei Steinmeier gelandet.

Der Kanzlerin war Fromm jedenfalls keines Aufwandes würdig. Der Mann war halt folg- und fügsam. Er störte nie Merkelschen Politsymbolismus mit den falschen Worten. Er hat sich im Sinne der Regierung verdient gemacht, als er symbolisch verantwortete, dass die Rolle seiner Behörde beim NSU-Terror vielleicht nie aufgeklärt werden wird. Für Merkel ist das wohl weniger schlimm als wenn ein Verfassungsschutzpräsident das Wort Hetzjagd anders definiert als sie.

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