Fortsetzung in Sachen Bayerischer Rundfunk und Richard Gutjahr: Die Anstalt versucht, die Affäre kleinzukochen und reagiert mit Gegenvorwürfen. Das haben mehrere Medien ja nach dem Jahreswechsel schon berichtet. Leider kommt der Bayerische Rundfunk bisher mit einer im Grunde skandalösen, relativierenden und auf Gegenattacke gebürsteten Erklärung durch. Das mag auch daran liegen, dass die Deutsche Presse-Agentur dpa mit einem Agenturstück die Grundlage für die Reichweite des Themas legte.

Bei der dpa – das weiß ich aus eigener Erfahrung als Reporter für die Agentur – sind Angelegenheiten mit öffentlich-rechtlichen Sendern immer heikel. Ich habe dort mehr als einmal den Satz gehört, die ARD sei nun mal der größte Kunde der dpa. Hier sind existentielle Fragen für die einzige relevante Nachrichtenagentur in Deutschland berührt. Hier steckt ein potentieller Interessenskonflikt, wenn es darum geht, nicht für, sondern über eine ARD-Anstalt zu berichten. Bedauerlicherweise gehört es nach wie vor nicht zu den Gepflogenheiten, diesen potentiellen Interessenskonflikt transparent offenzulegen.

Was ich damit sagen will: Es ist schlechtes Handwerk, der Anstalt zu gestatten, sich auf eine schriftliche, nach eigenen Wünschen formulierte Erklärung zurückzuziehen und auf kritische Nachfragen zu verzichten. Auf diese Weise schafft es der BR, ein beschönigendes Narrativ in die Debatte zu werfen, das allein dank seiner massiven Machtposition Relevanz entfaltet.

Meinerseits existieren solche Interessenskonflikte nicht. Für die dpa bin ich nicht mehr tätig, für den BR auch nicht. Darum habe ich mir erlaubt, dem BR Nachfragen zu stellen. Die Antwort verweigert die Anstalt und verstößt damit gegen das Bayerische Pressegesetz. Aber mei, wer kann, der kann. Ich kann auch, nämlich die komplette Konversation mit der Pressestelle des BR öffentlich machen und tue das nachfolgend.

Zum Verständnis:

Hier zum Nachlesen Teil 1.

Und hier Gutjahrs Blog mit dem Offenen Brief an den Intendanten.

Antwort auf die kurze Bitte um ein Statement, eingegangen am 1. Januar um 14.01 Uhr

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und für Ihre Geduld. Hier kommt nun ein Statement des Bayerischen Rundfunks, mit dem Sie gerne „den BR“ als Ganzes zitieren können:

Die wiederkehrende öffentliche Kritik von Richard Gutjahr enthält keine neuen Aspekte und ist im Kern nicht zutreffend. Der BR weist insbesondere den Vorwurf der Lüge und Täuschung durch den Intendanten strikt zurück.

Der Hass, der Richard Gutjahr seit drei Jahren im Netz entgegenschlägt, ist beschämend. Die Verschwörungstheorien sind absurd, die Drohungen Herrn Gutjahr gegenüber erschütternd. Die Geschäftsleitung und der Vorsitzende des Rundfunkrats des BR haben sich in den letzten drei Jahren mehrfach und intensiv mit allen Facetten des Falles beschäftigt. Der Rundfunkrat hat ausführlich über den Fall beraten. Herr Gutjahr erhielt finanzielle Unterstützung auch im Hinblick auf ihm entstandene Prozesskosten.

Der BR hatte Herrn Gutjahr eine Weiterbeschäftigung in einem interessanten, auf seinen Themenbereich zugeschnittenen Bereich angeboten. Er wollte diese aber nicht annehmen. Daraufhin kam es bereits im März 2019 zu einem Aufhebungsvertrag in gegenseitigem Einvernehmen. Seitdem ist er nicht mehr für den BR tätig gewesen. 

Die Entwicklungen im Netz, wie sie auch Richard Gutjahr beschreibt, haben dazu geführt, dass der BR zusammen mit dem Bayerischen Justizministerium, der BLM und vielen weiteren Medien eine Initiative gegen Hass im Netz gestartet hat. Mit dieser Kooperation können Hass-Angriffe gegen Journalisten in Bayern nun einfacher an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und dort verfolgt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Meine Nachfrage vom 1. Januar um 16.54 Uhr:

Lieber Herr …,

leider ist Ihr Statement nicht sehr ergiebig, also frage ich konkreter nach:

Sind die von Herrn Gutjahr festgehaltenen Zitate richtig oder falsch?

Herr Gutjahr bestreitet gar nicht, einmal eine finanzielle Zuwendung erhalten zu haben. Ist seine Darstellung über die einmalige, unwillig gewährte und geringe Unterstützung zutreffend?

Gab es an irgendeinem Punkt eine Aussage, laut der der BR freien Mitarbeitern überhaupt keine Rechtshilfe gewähren dürfe?

Gab es die Aussage, es sei ja gar nicht ersichtlich, was denn da an Kosten für Herrn Gutjahr entstanden sein könnte?

Können Sie bitte detailliert anhand des Schreibens von Herrn Gutjahr im Einzelnen benennen, was darin nach Ihrer Darstellung falsch ist und nicht nur pauschal seine Vorwürfe zurückweisen?

Angesichts der Ankündigung des WDR-Intendanten, festen wie freien Mitarbeitern gleichermaßen Personen- und Rechtsschutz zu gewähren – wie wäre da ggf. die anderslautende Aussage im BR zu bewerten?

Hat das Verhalten des BR – übrigens auch die nach meinem Eindruck wurstige und pauschale Erklärung Ihres Hauses – damit zu tun, dass Gutjahr primär antisemitisch beleidigt und aus antisemitischen Gründen bedroht wird? 

Was treibt Sie dazu, seinen Fall am Ende Ihres Statements auf ein allgemeines Level zu verbreitern, vom Einzelfall wegzulenken und in der routinierten, stets wiederholten Weise auf das beliebte Motiv „Hass im Netz“ zu kommen?

Herzlichen Dank vorab und freundliche Grüße
Christoph Lemmer

Neuerliche Antwort der BR-Pressestelle, eingegangen am 2. Januar um 10.57 Uhr:

Lieber Herr Lemmer,

vielen Dank für Ihre neuerliche Nachfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir es für den Moment bei den gestrigen Aussagen belassen wollen. Natürlich behalte ich Ihre zusätzlichen Fragen „auf dem Schirm“ und melde mich gegebenenfalls wieder.

Mit freundlichen Grüßen,

Meine weiteres Nachhaken am 2. Januar um 12.39 Uhr:

Lieber Herr …,

es tut mir leid, aber ich muss doch auf den Antworten bestehen.

Es geht dabei nicht darum, dass Sie es dabei belassen wollen, sondern darum, dass meine Fragen offen sind und einer Beantwortung harren. Keineswegs akzeptabel ist auch, dass Sie die Beantwortug auf einen nicht genannten späteren Termin irgendwann verschieben, der ja demnach davon abhängig wäre, wann eine Beantwortung mit Ihren Wünschen vereinbar wäre.

Ich verweise insofern auf das Bayerische Landespressegesetz, das mE auch den Bayerischen Rundfunk zu Aufkunft verpflichtet. Im Augenblick ist der Status der, dass der Bayerische Rundfunk zur Beantwortung der gestellten Fragen nicht bereit ist und sie verweigert.

Freundliche Grüße
Christoph Lemmer

So ist also derzeit der Status: Der öffentlich-rechtliche Bayerische Rundfunk, dessen Redaktionen selbstverständlich als Fragesteller bei Behörden auf Einhaltung der gesetzlichen Auskunftspflicht bestehen, verweigert umgekehrt Antworten auf Journalistenfragen in eigener Sache.

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