Nicht Sachsen ist das Problem. Auf Sachsen schlagen nur alle wieder so traut und einig ein, weil Sachsens Polizei und Landesregierung eine so verlockende AngriffsflĂ€che boten. Es ist in der Tat ein starkes StĂŒck, ein Fernsehteam mal so eben vom Ereignisort zu rĂ€umen und dreistestens an der Arbeit zu hindern.

Die GrĂŒnde, aus denen das geschah, sind ĂŒberdies auf den ersten Blick lĂ€cherlich und an den Haaren herbeigezogen, folgen aber in ihrer Logik dem bundesweiten Trend. Ein Mann mit Hut, der privat bei Pegida mitlief und dienstlich beim sĂ€chsischen LKA arbeitet, machte VerstĂ¶ĂŸe gegen sein Recht am eigenen Bild geltend. Das ist im weiteren Sinn die Berufung auf eine Datenschutz-Regel. Die haben die Sachsen nicht erfunden. Die nutzte der Mann mit Hut nur auf dieselbe Weise wie alle anderen auch: Als Generalwaffe gegen jede ungenehme journalistische Anfrage und jede ungenehme journalistische Recherche ĂŒberhaupt.

Beispiel: Versuchen Sie mal, bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft die Namen der Verteidiger in einem Kriminalfall herauszubekommen. Manche Presserichter und -staatsanwĂ€lte behaupten, das dĂŒrften sie nicht – wegen Datenschutz. Das sind die, bei denen man auch anderweitig den Eindruck hat, dass sie sich als Presseverhinderer verstehen und nicht als Pressesprecher. Andere, die nicht jede Anfrage grundsĂ€tzlich erstmal hochfahrend und belehrend auflaufen lassen, kriegen das problemlos hin. Die Namen von Verteidigern sind also in der tĂ€glichen Praxis manchmal tabu, manchmal nicht. Es sind ausschließlich Richter und StaatsanwĂ€lte, die die Rechtslage mal so und mal so behaupten. 

Derartiges Verhalten der Justiz ist WillkĂŒr. Angehörige der dritten staatlichen Gewalt missbrauchen ihre Position und ihr Fachwissen, um Journalisten und damit die Öffentlichkeit zu manipulieren. Das ist eine strukturelle Teil-EinschrĂ€nkung der Pressefreiheit. Die beinhaltet das Recht auf Auskunft. Manche erkennen das an, andere nicht. 

Eng verwandt mit dem Missbrauch des Datenschutzes bei rechtswidriger Auskunftsverweigerung ist der Missbrauch von FĂŒrsorge. FĂŒrsorge ist in Zeiten politischer Ideenlosigkeit eine unterschĂ€tzte Form der MachtausĂŒbung. Auch sie taugt vorzĂŒglich, Pressefreiheit abzuschaffen, diesen Vorgang aber freundlich zu bemĂ€nteln.

Beispiel: Polizisten verweigern Journalisten Zugang zu einer Demo der IdentitĂ€ren, diesmal nicht in Sachsen, sondern in Stuttgart. Der Polizeisprecher wird in der Stuttgarter Zeitung so zitiert: 

„Dass wir niemanden durchgelassen haben, auch keine Medienvertreter, war dem Sicherheitsrisiko geschuldet“, sagt Olef Petersen, ein Sprecher des PolizeiprĂ€sidiums Stuttgart. Die Stimmung sei aufgeheizt gewesen und die Journalisten hĂ€tten genug Zeit gehabt, sich mit den Positionen der IdentitĂ€ren Bewegung und der linken Gegendemonstranten – die sich ebenfalls vor der Trennlinie im Akademiegarten befanden – auseinanderzusetzen.

Diese BegrĂŒndung ist vom ersten bis zum letzten Wort skandalös. Der Polizeisprecher maßt sich an, Journalisten Vorschriften ĂŒber den Schutz ihrer persönlichen Sicherheit zu machen. Das kommt ihm nicht zu. Wenn Journalisten sich in eine Kampfzone begeben, dann sind sie dafĂŒr selber verantwortlich. Polizeisprecher Petersen rechtfertig so etwas wie willkĂŒrlich ausgesprochene Schutzhaft, die in Wahrheit ein verfassungsmĂ€ĂŸiges Freiheitsrecht abschafft. 

Noch dreister ist freilich seine Bemerkung, die Journalisten hĂ€tten „genug Zeit gehabt“ fĂŒr ihre Recherche. Diese Entscheidung hat der Staat nicht zu treffen. Als Journalist entscheide ich allein, wann ich fertig bin und mit allen gesprochen habe.

Insofern ist der Verstoß in Stuttgart der schlimmere, weil er den bundesweiten Trend betreuten Lebens und eben auch betreuten Publizierens auf die Spitze treibt. Dass Bundeskanzlerin und Justizministerin in trendbewusstem Sachsen-Bashing den plumperen, aber harmloseren Verstoß in Sachsen angreifen, den im grĂŒn-gefĂŒhrten Stuttgart aber ĂŒbergehen, passt ins Bild.

Nur nebenbei: Baden-WĂŒrttemberg ist dasjenige Land, in dem es gar eine zentrale Weisung an die Gerichts-Pressestellen zu geben scheint, Verteidiger-Namen nicht an Journalisten zu verraten. Wenn das stimmt, dann wĂ€re die BekĂ€mpfung freier Presse insoweit sogar institutionalisiert.

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