Was ist Pressefreiheit? Laut Wictionary.org: â€žDas Recht der Presse, frei und ohne Zensur Informationen und Meinungen zu veröffentlichen“. Laut staatlicher Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung: â€žDie Freiheit, Tatsachen, Meinungen (Gedanken), Stellungnahmen und Wertungen durch jede Art von Druckerzeugnissen (z. B. BĂŒcher, Zeitungen, FlugblĂ€tter) zu verbreiten“. Daran ist zunĂ€chst interessant, dass die staatliche Definition das Zensurverbot nicht nennt. Es steht trotzdem in der Verfassung.

VerstĂ¶ĂŸe gegen die Pressefreiheit sind folglich staatliche Eingriffe gegen das Recht der Pressefreiheit. Die können vielfĂ€ltig sein: Zensur, Verbote von Artikeln, Verbote ganzer Ausgaben, Verbote ganzer Titel, Druck auf Anzeigenkunden, Wuchersteuern, Sabotage, Verhaftung von Journalisten, Hinrichtung oder Ermordung von Journalisten. Als Verstoß gegen die Pressefreiheit mĂŒssen außerdem die Abschaffung eines freien Pressewesens und der Betrieb eines staatlichen Propagandaapparats als Pressesubstitut gesehen werden.

Aufschlussreich fĂŒr den Zustand der Pressefreiheit ist eine Liste der Reporter ohne Grenzen, die die Zahl der verhafteten Journalisten in einzelnen  LĂ€ndern zeigt. Auf Platz 1 steht dort derzeit die  TĂŒrkei mit 49 inhaftierten Journalisten. Zur ErlĂ€uterung steht dabei, man habe nur diejenigen gezĂ€hlt, deren Verhaftung eindeutig auf ihre journalistische Arbeit zurĂŒckgehe. Wahrscheinlich gebe es aber noch mehr FĂ€lle, bei denen sich der Zusammenhang aber nicht so eindeutig belegen lasse. Es folgen Äpypten mit 25, China mit 21 und der Iran mit 12 inhaftierten Journalisten. Eritrea, ein Land, das bei der deutschen Linken recht beliebt ist, landet mit 11 inhaftierten Journalisten auf Platz 5. 

WĂŒrde man allein die Zahl der verhafteten Journalisten zum Maßstab machen, dann ergĂ€be das allerdings ein schiefes Bild. Die Zahl der verhafteten Journalisten gilt nur fĂŒr LĂ€nder, in denen es (noch) Journalisten gibt, die einer Regierung als gefĂ€hrlich gelten. Nordkorea dagegen, wo nur ein verhafteter Journalist verzeichnet ist, dĂŒrfte erst gar keine freien Reporter mehr haben. Dasselbe gilt wohl auch fĂŒr das (ebenfalls bei Linken recht beliebte) Kuba mit zwei inhaftierten Journalisten. Russland, beliebt bei weit links und weit rechts, kommt auf drei Reporter hinter Gittern.

Das Land, dessen PrĂ€sident neuerdings von manchen freien Journalisten als weltweiter Feind Nr. 1 der Pressefreiheit bezeichnet wird, fehlt dagegen auf der Liste: Die USA. Dort sitzt wohl tatsĂ€chlich kein einziger Journalist wegen kritischer Berichterstattung im GefĂ€ngnis. Zur Kategorie derjenigen LĂ€nder, in denen es keine kritischen Journalisten mehr zum Einsperren gibt, gehören die USA wohl auch nicht. 

Folglich dĂŒrfte so manches, was derzeit ĂŒber Trump und seinen „Krieg gegen die Presse“ geschrieben wird, ein wenig ĂŒbertrieben sein. Konkret ging es in den letzten Tagen um dies:

  • Trump habe einige Journalisten nicht zu einer Pressekonferenz eingeladen.
    Das war wohl so. Das war wohl auch ziemlich unsouverĂ€n von Trump. Aber was bedeutet es? Kein Journalist wurde daran gehindert, zu schreiben, was er fĂŒr wichtig befand, einschließlich Kritik an Trumps unsouverĂ€ner Ausladungspolitik. Machen wir uns bitte nicht lĂ€cherlich: Pressekonferenzen von Politikern sind – außer bei Trump – sterbenslangweilig. Sie werden außerdem ĂŒberallhin ĂŒbertragen und gestreamt. Abgesehen davon gibt’s derartiges durchaus auch hierzulande, ohne, dass ein Hahn danach krĂ€ht. Ich hatte vor Jahren mal eine heftige Auseinandersetzung mit der Bundespressekonferenz, die mich nicht in die Regierungs-PKs (damals noch in Bonn) lassen wollte. Sie haben mich nach einem bösen Brief mit Klageandrohung dann doch reingelassen. In diesem Fall waren es sogar Journalisten, die einem Kollegen den Zutritt zu ihrem erlesenen Zirkel nicht gestatten wollten.
  • Trump erschien nicht zum jĂ€hrlichen Spaßdinner des Pressecorps.
    Wieso, bitte, soll das ein Indiz fĂŒr gefĂ€hrdete Pressefreiheit sein? Ich sehe es eher so: In den vergangenen Jahren fand ich die Presse-Dinner im Weißen Haus immer eher peinlich. Da spielte der PrĂ€sident den Clown und hielt, wie man immer lesen konnte, launige Ansprachen, die die mampfenden Reporter mit GelĂ€chter und Beifall quittierten. Ich fand immer, dass das eine distanzverkĂŒrzende Veranstaltung war. Reporter sollten nicht Beifall klatschen, wenn ihr Protagonist etwas sagt. Von zu viel NĂ€he profitieren nie die Medien, sondern immer nur die Protagonisten. Das ist ĂŒbrigens auch der Grund, warum PR-Fuzzis uns immer einreden, jeder Journalist sollte mal fĂŒr eine Zeit „die Seiten wechseln“ und die Perspektive der Pressesprecher kennenlernen. Das ist völlig falsch. Journalisten sollten aus Prinzip kein „VerstĂ€ndnis“ fĂŒr ihre Gegenseite aufbringen.
  • Trump plant, vertrauliche Informanten von Journalisten zu ermitteln und zu bestrafen.
    Das ist in der Tat bedenklich. Darum ist es gut, dass es in den USA eine freie und höchst aggressive Presse gibt, so dass zu hoffen ist, dass sich derartige PlĂ€ne nicht durchsetzen lassen. Bedauerlicherweise fehlt eine derart regierungskritische Presse in Deutschland. Die Bundesregierung plant nĂ€mlich dasselbe. Hierzulande hat sich dafĂŒr der von der staatlichen PR gestaltete Begriff der „Datenhehlerei“ durchgesetzt – auch deshalb, weil es deutsche Medien ein bisschen zu sehr danach drĂ€ngt, sich offiziell oder offiziös zu geben. Der Begriff „Datenhehlerei“ ist eine propagandistische Etikettierung fĂŒr investigative Informationsbeschaffung. Einige honorige Organisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen, u.a. wiederum Reporter ohne Grenzen.

Insofern wĂ€re es angebracht, die MaßstĂ€be mal wieder etwas gerade zu rĂŒcken.

Beim Thema Pressefreiheit allgemein und TĂŒrkei speziell: Was konkret tut eigentlich die Bundesregierung, um DENIZ YÜCEL aus dem GefĂ€ngnis zu bekommen? Botschafter einbestellen? Eine Eskalationskette wachsender Sanktionen in Gang setzen? Ich finde die Aussagen deutscher Politiker ja eher verstörend. „Unangemessen“, „zu hart“ – als geschehe DENIZ YÜCEL im Prinzip ganz recht, nur eben, dass er vielleicht eine frischer gewaschene Wolldecke und leckeres Döner statt merkwĂŒrdig riechenden Pamps bekommen sollte? Solche Statements sind völlig abwegig. DENIZ YÜCEL gehört ohne Vorbehalt und ohne irgendwelches Bla freigelassen, und Punkt! Außer, jemand will sagen, Journalismus als solcher könne unter UmstĂ€nden (welchen?!?) strafbar sein.

Und beim Thema Trump und USA: Trump ist wirklich keine Lichtgestalt, aber er ist auch nicht der Weltuntergang. Spinnt er zu sehr (Stichwort: Muslim-Bann, der allerdings genau das nicht war) stoppen ihn Gerichte. Bei den nĂ€chsten Parlamentswahlen (zu meine Entsetzen las ich in irgeneinem deutschen Leitmedium, ein Parlament gĂ€be es nicht in den USA) werden die Demokraten vermutlich krĂ€ftig zugewinnen. Das war schon immer so. Die Amis wĂ€hlen meistens (nicht immer) einen PrĂ€sidenten des einen und eine Parlamentsmehrheit des anderen Lagers, manchmal auch unterschiedliche Mehrheiten in Senat und Kongress. 

Und das ist auch sinnvoll so. Die Amerikaner nennen es Checks & Balances. Bei uns hieß das mal Gewaltenteilung, die leider ein bisschen unter die RĂ€der gekommen ist. Aber das ist ein anderes Thema.

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