Dass staatliche Stellen gegenüber Journalisten vieles verschweigen ist zwar ärgerlich, aber üblich. Streng genommen, im Sinne der gerichtlichen Definition, beantworten staatliche Stellen journalistische Anfragen damit nicht wahrheitsgemäß. Vor Gericht sind Zeugen verpflichtet, vollständig alles preiszugeben, was sie zu einer Frage beitragen können. Da gilt es schon als Unwahrheit, wenn sie etwas weglassen. Aber seien wir großzügiger als der Staat und akzeptieren Verschweigen als gerade noch hinnehmenbare Taktik. Falsche Auskünfte allerdings sprengen das Maß. Da gibt’s nichts mehr zu beschönigen.

Weiterlesen

Gibt es bisher nur destruktiven Jounalismus? Es drängt sich auf, darauf mit ja zu antworten, glaubt man denen, die neuerdings das Konzept des „konstruktiven Journalismus“ propagieren. Es handelt sich vorzugsweise um Kollegen mit eher grünen oder linken Ansichten und bei öffentlich-rechtlichen Anstalten und bei der Zeit, die mit „konstruktiven“ Ansätzen experimentieren. Die seien eine Chance, die Glaubwürdigkeit der Medien zu erhöhen, heißt es dabei gern. 

Das Konzept des „konstruktiven Journalismus“ predigt „Lösungen statt Probleme“. Kurz gesagt: Journalismus solle nicht nur Missstände anprangern, sondern auch Wege zur Lösung anbieten. Sogar der Focus outet sich neuerdings als Verfechter eines solchen Ansatzes, was glücklicherweise nicht nur ich ziemlich spaßig finde. Offenbar glaubt man jetzt auch in Clickbaithausen, sein Ansehen mit einer schönklingenden Parole und ohne viel Mühe aufpolieren zu können. Durchdacht ist das alles nicht. „Konstruktiv“ klingt schön, aber es ist ist nichts als PR-artiges Geschwätz und schafft nichts als Widersprüche und neue Probleme. Weiterlesen

Für ein Thema, an dem ich schon eine Weile recherchiere, benötige ich eigentlich auch eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Köln. Wie es aussieht, werde ich nicht anders können, als in dem betreffenden Beitrag einfach festzustellen, dass man dort nicht bereit und/oder in der Lage war, meine Fragen zu beantworten. So was kommt schon mal vor. In diesem Fall ist es aber extra bemerkenswert, weil ich die Kölner Sag-nichts-Masche so noch nicht erlebt habe.

Dabei gibt sich die Pressestelle zunächst sehr offen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Webseite mit den Namen und Durchwahlnummern aller Ansprechpartner ins Netz gestellt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Andere Staatsanwaltschaften geben sich da nicht so offen. Aber wie sich zeigt, handelt es sich nur um einen Schein von Offenheit. Wählt man die Nummern der Reihe nach ab, dann erreicht man so gut wie nie den gewünschten Gesprächspartner. Auf der Webseite ist auch eine E-Mail-Adresse für Anfragen vermerkt. Die empfiehlt sich ohnehin, weil in den wenigen Fällen, in denen doch mal jemand ans Telefon geht, der Betreffende scheinbar grundsätzlich immer um eine schriftliche Anfrage per E-Mail bittet (leider eine generell gängige Unart). In einer anderen Recherche benötigte ich über eine Woche, bis ich einen Rückruf und dann auch tatsächlich eine Antwort auf meine Frage bekam. Ich akzeptierte übrigens die mündliche Auskunft und bestand meinerseits nicht auf die Schriftform. Weiterlesen

Schon schräg. Da schrieb ich vor Jahr und Tag eine Warnung vor einem grassierenden Betrügertrick, und Anfang der Woche ruft mich eine Bekannte an, die wiederum einer anderen Bekannten bei der Wohnungssuche in Berlin hilft. Endlich sei sie fündig geworden. 50 Quadratmeter an der Konstanzer Straße, komplett und sehr schön eingerichtet, nur 500 Euro. Vermieterin sei eine sehr nette Schwedin, die von Berlin weggezogen sei. „Toll, oder?“ „Nee“, sagte ich. „Das ist garantiert Betrug.“ „Nee“, sagte meine Bekannte, „das ist garantiert kein Betrug“. Die Schwedin habe nämlich AirBNB als Treuhänder zwischengeschaltet und AirBNB habe eine Bestätigungsmail mit allen Daten geschickt.

Weiterlesen

Merkel ist schon ein Phänomen. Sie verfügt ja eh über außergewöhnliche Macht. So viel Macht, dass sie zu jedem Zeitpunkt der letzten Jahre auf dem Höhepunkt ihrer Macht steht. Einfach deshalb, weil sie heute mehr Macht besitzt als gestern und gestern mehr als vorgestern und so weiter. Merkel ist seit Jahren dabei, den höchsten Gipfel der Macht zu erklimmen, der höher ist als der Gipfel jedes vorangegangenen demokratischen Kanzlers in Deutschland. So hoch, dass er ständig von Wolken verhangen ist und niemand weiß, wie gewaltig hoch er wirklich ist.

Weiterlesen

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs will Wahlumfragen kurz vor Urnengängen verbieten. Auf seiner Twitter-Timeline reagierte er am Wochenende auf eine Geschichte von Spiegel Online über Manipulation bei Marktforschungsinstituten – und regte an:

„Daher wäre vernünftig, drei Monate vor jeder Wahl Umfragen dafür zu verbieten.“

(Syntax angepasst)

Im NSU-Prozess haben Verteidiger am Donnerstag einen Zug gesetzt, der die Richter zu längerem Grübeln veranlasste. Die beiden Zschäpe-Anwälte Heer und Lickleder (Vertreter von Anja Sturm, Revisionsspezialist) schlossen sich einer Gegenvorstellung und einem Antrag der Wohlleben-Verteidiger an. Das dauerte vielleicht eine Minute. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl tuschelte daraufhin kurz mit seinen Mitrichtern und unterbrach dann die Verhandlung für 90 Minuten. Es war, als würde man ein Schach-WM-Spiel beobachten und Spieler A hätte seinen Springer auf C6 gestellt (oder so). Der Laie sieht nur, wie das Pferd bewegt wurde. Spieler B erkennt dagegen, dass da was droht. Der Zug könnte das Spiel verändern. Was brachte die Richter ins Grübeln?

Weiterlesen

Martin Schulz möchte Minister werden. Wollte er neulich noch nicht. Und weil Martin Schulz ein Großpolitiker ist, durchfeuchtet vom Geist des Weitblicks und der Vision, wollte er nicht nur vorübergehend nicht Minister unter Angela Merkel werden, sondern für immer und nie und nimmer. Klick auf das Video, um Schulz sagen zu hören, er wolle nie unter Angela Merkel Minister werden. Nie. Noch einmal: Nie.

Weiterlesen

Neun Jugendliche waren beim Amokanschlag auf das Münchner OEZ-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 ermordet worden. Das Landgericht München I verurteilte den Lieferanten der Mordwaffe jetzt wegen Fahrlässigkeit und Waffendelikten zu sieben Jahren Gefängnis. In seiner Urteilsbegründung attackierte Richter Frank Zimmer die Eltern der ermordeten Jugendlichen und ihre Anwälte scharf – mit kuriosen Argumenten.

Eine solche Schelte vom Richter dürften Anwälte selten gehört haben. Sie gebärdeten sich als „Verschwörungstheoretiker“, sagte Richter Zimmer. Die Vertreter der Nebenklage seien durch „Respektlosigkeit“ aufgefallen. Sie hätten eine „Schlammschlacht“ geführt. Sie hätten „öffentlich Verständnis für Selbstjustiz“ geäußert. Dem Gericht sei der „Vorwurf der Vertuschung gemacht“ worden. Wer so denke, „der glaubt, der Rechtsstaat ist durch und durch korrupt und kann nicht mehr ohne Deals und Mauscheleien arbeiten“. Der Prozess gegen den nunmehr verurteilten Waffendealer Philip K. sei „ein bisschen anders“ gewesen als seine anderen Prozesse, bedauerte der Richter. „Üblicherweise“ verstehe er „die Arbeit im Prozess so“, dass er in „Zusammenarbeit gemeinsam als Team Sachverhalte ermittle“. Darum habe er beispielsweise die Nebenklage-Anwälte in der Beweisaufnahme gefragt, ob ein erst während der Hauptverhandlung plötzlich namhaft gemachter Zeuge zuerst von der Polizei vernommen werden sollte oder ohne weitere Umstände gleich vor Gericht. 

Weiterlesen

Ich habe seit kurzem eine Steuerberaterin. Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, auf ewig mit einem Steuerprogramm auszukommen und alles selbst zu machen. Aber die Folge war, dass ich Jahr für Jahr derart irrwitzige Rechnungen vom Finanzamt geschickt bekam, dass ich immer wieder in ernste Existenznöte geriet. In den letzten beiden Jahren schickte mir das Finanzamt Nachzahlungsforderungen, die etwa ein Viertel eines kompletten Jahresgewinns ausmachten und natürlich binnen Frist und in voller Höhe zu begleichen waren. Anträge auf Stundung lehnte das Finanzamt immer mit der Begründung ab, die Forderung sei ja auf Basis meines Einkommens errechnet, so dass ich sie begleichen müsse und könne. Mein Kontostand sagte zwar etwas anderes, aber die amtliche Anmaßungslogik war ja immer mit handfesten Drohungen verbunden.

Weiterlesen