Foto: Michael Lucan/Wikipedia

Zwischenbericht über eine Recherche, die sich als erstaunlich schwierig herausstellt: Alle möglichen Medien berichten heute über einen Bericht der Saarbrücker Zeitung, laut dem der Bundestag bereits im Mai (!!!) den verpflichtenden Einbau digitaler Unfalldatenschreiber in Neuwagen beschlossen haben soll. Zu finden etwa hier. Skurril, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Beschließt der Bundestag seine Gesetze neuerdings im Geheimen, so dass sich erstmal eine Redaktion finden muss, um ein neues Gesetz investigativ zu enthüllen? Warum wird eine neue Vorschrift erst Ende August bekannt, obwohl sie im Mai beschlossen worden sein soll? Und was heißt das einschränkende ‘soll‘ in der Meldung – hat der Bundestag das jetzt beschlossen oder nicht?

Anruf bei der Pressestelle des Bundestages. Die Mitarbeiterin weiß es nicht und stellt zur Dokumentationsabteilung durch. Der dortige Mitarbeiter durchforstet geschlagene zehn Minuten seine Datenbank und kann nichts eindeutiges finden. Er bittet um mehr Zeit und verspricht einen Rückruf. Der kommt weitere zehn Minuten später und endet damit, dass mir der Mitarbeiter die Telefonnummer des Petitionsausschusses mitteilt, denn der habe die entsprechende Vorlage ins Parlament eingebracht. Was das Plenum dazu diskutiert oder beschlossen hat kann er mir nicht sagen – ich bin platt.

Anruf beim Petitionsausschuss. Die Mitarbeiterin fordert mich auf, meine Anfrage schriftlich per E-Mail zu stellen. Sie dürfe keine Auskünfte erteilen – aus Gründen des Datenschutzes! Wirklich! Das hat sie tatsächlich so gesagt! Denn der Petitionsausschuss habe sich auf Wunsch eines Petenten mit dem Thema befasst und es ans Plenum weitergegeben, und darum liege da Datenschutz drauf.

Die E-Mail-Anfrage habe ich abgeschickt. Die Antwort hat mir die Mitarbeiter für später am Tag oder morgen früh avisiert. Fortsetzung folgt.

 

UPDATE 13.07 Uhr: Gerade trudelt die Antwort-E-Mail des Petitionsausschusses ein. Die Petition, die gerade noch unter Datenschutz stand, stellt sich jetzt als “öffentliche Petition” heraus, die jedermann im Netz anklicken darf. Schaut man sich dann das wortreiche Dokument “Votum und Begründung” an, liest man, dass der Bundestag die Eingabe an das Europäische Parlament “weitergeleitet” hat. Beschlossen wurde also gar nichts. Die Meldung der Saarbrücker Zeitung ist eine Ente, die Übernahme durch sämtliche News-Portale eine kollektive Schlamperei.

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