High Five mit Symbolkraft: Der britische Vize-Regierungschef Nick Clegg (li.) mit Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker

Einmal abklatschen, bübisches Grinsen, geschafft. 22 Milliarden Euro aus der deutschen Steuerkasse als Sofort-Cash, dazu, falls das nicht reicht, nochmal 168 Milliarden Euro, jederzeit in Berlin abrufbar. Sie sieht aus deutscher Sicht der Deal aus, den die EU-Instanzen in ihrer auf Dramatik inszenierten letzten Nachtsitzung ausgeheckt haben. Am Ende steht das triumphierende High-Five von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Britanniens liberalem Vize-Regierungschef Nick Clegg. Das Bild der beiden hat das Zeug zum Symbolklassiker, ähnlich wie einst Ackermanns Victory-Geste.

Was sie beschlossen haben ist die Gründung der neuen Superbehörde namens ESM noch diesen Sommer. Sie besitzt weitreichende Sonderbefugnisse. Im Ganzen startet sie mit 500 Milliarden Euro – wobei die Gründer schon jetzt davon sprechen, die Ermächtigung wenigstens zu verdoppeln. Ihre Führungsleute sind juristisch immun und für keine ihrer Entscheidungen haftbar zu machen. Ihre Aufgabe besteht darin, Pleiteländern Geld zu schicken. Im Grunde ist die ESM-Anstalt eine Superbehörde außerhalb des Rechtsstaates. Und selbstverständlich sind Herr Juncker, Herr Clegg und die übrigen Regierungschefs nicht befugt, so eine Behörde einfach zu beschließen. Das wäre Sache der Gesetzgeber, also der Parlamente. Aber die werden, wie üblich, wenn es um europäische Angelegenheiten geht, nur mit fertigen Beschlüssen konfrontiert, zu denen sie eigentlich nur ja sagen können.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nach dem Mannesmann-Prozess im Gerichtssaal: Sein Victory wurde zum Symbol für die Arroganz der Maht

Warum die Eile? Ursprünglich sollte die ESM-Anstalt ja erst 2013 gegründet werden. Und die Bundesregierung hatte versprochen, dieses Mal ausnahmsweise eine öffentliche Debatte zuzulassen, bevor der Bundestag zum Beschluss gezwungen wird. Aber offenbar ist die Euro-Krise akuter, als die Nachrichtenlage der letzten Wochen das nahelegt. Wulff und die Costa Concordia haben die Schuldenkrise vorübergehend aus den Schlagzeilen verdrängt. Jetzt drängt sie zurück. Kommenden Montag ist wieder einmal Schicksalstag für Griechenland. Wenn Banken und private Geldgeber nicht auf 100 Milliarden Euro verzichten, dann könnte das Land pleite sein. Trotz aller Hilfszahlungen und Rechtsbrüche der Regierungen.

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.