Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) / Foto: siehe unten

Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert im Spiegel ein “Ende der Anonymität im Internet”.  “Grundsätze der Rechtsordnung müssten auch im Netz gelten”, sagt der Minister und fragt: “Warum müssen Fjordman und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?” Seine Forderung kann sich folglich auf Deutschland nicht beziehen. Die “Grundsätze der Rechtsordnung” gelten schon immer im Netz und wurden Dutzendfach vor Gericht durchgesetzt. In Deutschland herrscht eine Impressumspflicht. Es  gelten  rigide strafrechtliche und medienrechtliche Vorschriften, ergänzt durch Urteile vor allem des Hamburger Landgerichts, die hart an Zensur grenzen. Anonymes Bloggen ist im deutschen Rechtsraum nicht möglich. Will Friedrich jetzt also die relative Medien-Unfreiheit Deutschlands auf den Rest der Welt übertragen?

Der Minister argumentiert dabei auffällig ähnlich wie Vorzeigeblogger Sasche Lobo, der in einer missglückten Spiegel-Online-Kolumne die “Filter Bubble” als geistiges Fundament für den Massenmord des Anders Breivik in Norwegen bemüht. Der habe sich, vereinfacht, im Netz nur noch auf Seiten bewegt, die die diversen Suchmaschinen nach seinen persönlichen Interessen vorschlugen. Friedrich hat diesen Gedanken offenbar aufgenommen, wenn er sagt, die Täter bewegten sich nur noch in ihrer “geistigen Sauce”. Freilich führt er das darauf zurück, dass sie sich “von Blog zu Blog hangeln”. Wenn ihn das stört, dann müsste er konsequenterweise Hyperlinks verbieten.

Friedrich und Lobo unterliegen demselben Irrtum. Der besteht darin, dass diese “Filter Bubble” eine Erscheinung des Internet sei. Ist sie aber nicht. Auch frühere Terroristen und Verschwörungstheoretiker bewegten sich in ihren autistischen Welten. Sekten von Scientology bis MO erheben die “Filter Bubble” zur Verhaltensmaßregel und dulden Kontakte zu normalen Menschen nicht oder nur eingeschränkt. Parteigänger haben in Bibliotheken auch zu analogen Zeiten bevorzugt solche Literatur gelesen, die ihre Anschauung bestärkt und argumentativ rüstet.

Zurück zur Forderung nach Anonymität: Auch die ist kein Kennzeichen des Internet. Radikale Parolen und Anleitungen zum Bau von Bomben oder dem Zersägen von Strommasten gab es etwa Anfang der 80er Jahre in der Untergrundzeitschrift Radikal. Deren Autoren sind auch nach Jahrzehnten noch nicht aufgedeckt, anders als Fjordman, der der norwegischen Polizei schon kurz nach Breiviks Schüssen bekannt war und dessen Pseudonym nur Tage später geknackt war. Im normalen Internet ist Anonymität bei entsprechendem Druck offenbar nur schwer zu halten.

Freilich gibt es Möglichkeiten, tatsächlich völlig anonym durchs Netz zu ziehen und dort Dinge anzustellen, die eigentlich durchweg übel sind – vom Austausch von Videos und Fotos, auf denen die Vergewaltigung und/oder Tötung von Babys zu sehen ist bis zu Subversion und Sabotage. Otto Normalsurfer hat doch freilich ohne weiteres keinen Zugang. Es handelt sich um Netze wie das Tor-Netz. Dass Friedrich darüber ebenso wenig spricht wie alle anderen Sicherheitspolitiker ist schon kurios. Angeblich nutzen auch Geheimdienstler diese Netze. Das wirft die Frage auf, ob es der wirklich kriminelle Untergrund im Netz nur deshalb nicht in die öffentliche Debatte schafft, weil Vater Staat ihn für eigene Zwecke nutzt.

Foto: Fotostream von Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.

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