Klare Fronten im NSU-Prozess heute früh: Auf der einen Seite stehen die Verteidiger von Beate Zschäpe und die Angehörigen der NSU-Opfer, auf der anderen Seite stehen Bundesanwaltschaft und die Münchner Staatsschutzkammer unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Es geht schon wieder um Prozessbeobachter, die im Auftrag von Verfassungsschutz oder BKA im Zuschauerraum sitzen könnten.

Das Wortgefecht begann damit, dass Anwalt Thomas Bliwier Götzl aufforderte, auch heute wieder in den Zuschauerraum zu fragen, ob ein Vertreter der Sicherheitsbehörden da ist. Bundesanwalt Diemer protestierte dagegen mit der Begründung, es gebe nicht den geringsten Grund, den Ämtern irgendwelche Machenschaften zu unterstellen. Es sei ausgeschlossen, dass die Mitarbeiter zum Prozess schicken, die als Zeugen in Frage kommen oder spätere Zeugen beeinflussen könnten. Als er das sagte, gab es empoörtes Geraune bei den Opfern-Anwälten. Eine von ihnen rief aus: „Herr Dr. Diemer, das meinen Sie nicht ernst!“ Ihre Kollegen assistierten, dass exakt so etwas ständig vorkomme und drohten an, Beispiele herbeizuschaffen.

Götzl blieb dennoch dabei und verfügte, er werde keineswegs wieder in den Saal fragen, ob dort Geheimdienstler sitzen, und er werde auch keinen Kontakt mit den Ämtern aufnehmen, um die Entsendung dienstlicher Prozessbeobachter zu unterbinden.

Die Frage, um die es hier geht, ist im Grunde diese: Haben Polizeibehörden und Verfassungsschutz die NSU-Mordserie korrekt ermittelt, oder gab es systematische Schwächen? Es ist eine der spannendsten Fragen des NSU-Prozesses.

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