Man kennt sich, man versteht sich, man arbeitet Tür an Tür in schicken Glaspalästen: Die Staatsfunker gehören nicht zu den Regierten, sondern zu den Regierenden

Der frühere Verfassungsrichter Hans Hugo Klein hat auf dem Leipziger Medienkongress zwei ernsthafte Gefahren für die Pressefreiheit in Deutschland ausgemacht: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Political Correctness.

ARD und ZDF nannte Klein “Hätschelkinder der Politik”. Sie seien zu “monströsen Medienkonzernen” herangewachsen. Längst seien sie dabei, private Radio- und Fernsehsender ebenso aus dem Markt zu drängen wie die Zeitungen. Dazu seien sei dank “ihrer gebührenfinanzierten Marktmacht” in der Lage, “getragen von kaum zu überbietender Selbstgefälligkeit”.

Mit scharfen Worten attackierte Klein auch die Sprachregelungen in Politik und Medien. Die Meinungsfreiheit müsse es auch erlauben, ein vom “Meinungskartell der Eliten” errichtetes Tabu zu brechen. Bei seiner Attacke gegen die Political Correctness bezog er sich ausdrück auf das Buch von Thilo Sarrazin. Nicht das Buch, sondern die Diskriminierung des Autors sei der Skandal. Seine Absetzung als Bundesbankvorstand hält Klein für ein “Berufsverbot”.

3 Kommentare
  1. Ulrich Huppenbauer sagte:

    Also ich möchte doch eine Lanze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk brechen – gegen die Privatsender.
    Vorangestellt:
    Es kommt dort auch viel Mist, den ich meistens nicht sehe. Da ist mir die Zeit einfach zu schade.
    Aber:
    Programme wie Arte, 3sat, manchmal ARD und ZDF und vor allem Rundfunksender, die ich gern beim Autofahren höre: MDR Figaro, Deutschlandfunk und Deutschlandradio-Kultur :
    Ich finde so viel gute Sendungen, die ich von der Menge gar nicht alle verarbeiten kann. Meine DVD’s mit aufgenommen Sendungen mehren sich, und manchmal bin ich einfach froh, wenn an einem Tag nichts kommt, dann kann ich auch nichts versäumen.
    Besonders gut sind Features im Deutschlandfunk, Buchbesprechungen in beiden D-Radios, Gespräche bei MDR-Figaro, Klassische Musiksendungen, History-Sendungen im ZDF, Frontal 21, Scheibenwischer u.v.a.m. Wo ist da Staatsnähe?
    Nein, ich bin da völlig anderer Meinung als dieser Herr Klein – und mag er ein noch so bedeutender Verfassungsrichter gewesen sein. Die Gefahr für die Pressefreiheit ist die Verblödung der Massen durch Sendungen, die nach hohen Einschaltquoten schielen, die dauernd mit Werbung unterbrochen werden, die Stimmungsmache betreiben, die Privatissma in ekelhafter Weise an die Öffentlichkeit zerren, die Gewalt verherren. Wenn ich da berufsmäßig mir all diesen Mist anschauen müßte, würde ich wie Max Liebermann sagen: “Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.”
    Insofern ärgere ich mich zwar über Rundfunkgebühren, aber ich akzeptiere sie. Ich wollte diesbezüglich nicht in einem Land wie Italien leben.

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    • bitterlemmer sagte:

      Das ist ja ein Uralt-Thema von mir. Ja, natürlich haben Sie Recht, dass im Privatfernsehen überwiegend Schrott läuft (und das Privatradio auch nicht gerade anspruchsvoll ist). Man muss dabei aber verschiedenes bedenken: ARD und ZDF haben z.B. dafür gesorgt, dass die Marktpreise für den Ankauf von Film- und Serienrechten in Deutschland zu den höchsten weltweit gehören. Und sie kaufen derart viel, dass sie sogar A-Ware irgendwann gegen Mitternacht wegsenden, nur, um den Privaten diese Rechte nicht zu lassen. Gleichzeitig nähern sie sich dem Proll-Niveau der Privaten gerade immer so stark an, dass sie so noch behaupten können, anspruchsvoller zu sein, vom Trend aber immer “privater” werden (Gameshows, Marienhof, lustige Nonnen, ähnlicher Mist). Außerdem expandieren sie dank ihrer Vollfinanzierung ziemlich maßlos. Jetzt lautet die Gretchenfrage Nummer 1: Warum sollten die Privaten ausgerechnet im teuersten und aufwendigsten Segment gegen ihre Konkurrenz kämpfen? Gretchenfrage 2: Wer – außer den ARD-ZDF-Lobbyisten – sagt eigentlich, dass Private nur Proll können? Weit anspruchsvoller und journalistischer als ausnahmslos jedes ARD/ZDF-Programm sind die FAZ, die Süddeutsche Zeitung, Die Zeit, Cicero, etc. Alles private Medien. Gretchenfrage 3: Was ist es anderes als Staatsnähe, wenn die Ministerpräsidenten der Länder über die Besetzung der Posten und die Festlegung der Gebühren entscheiden? Wenn bis in die Redaktionen hinein nach Parteiproporz entschieden wird? Das hat mit Unabhängigkeit wirklich nichts zu tun. Und wie die Print-Beispiele zeigen: Man benötigt keine Staatsaufsicht, um gute Medien zu machen. Ganz im Gegenteil. Staatsmedien sind Kennzeichen von Diktaturen, nicht von Demokratien.

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  1. […] This post was mentioned on Twitter by bitterlemmer, Carsten Feller. Carsten Feller said: Mal anders herum: Die öffentlich-gerechtlichen sind die Bösen: http://bit.ly/casJ0O Mit "Sarrazin" zu argumentieren ist nicht gerade clever. […]

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