Es muss die schiere Menge Öl sein, die diese schizophrene Politik gegenüber Saudi-Arabien ermöglicht. Einerseits bedroht uns das Land mehr oder weniger offen, indem es salafistische Terroristen fördert und Fanatiker dafür bezahlt, Propagandaschriften vom Arabischen ins Deutsche zu übersetzen. Andererseits genehmigt der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Panzern an Saudi-Arabien, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem die Armee sich gegen die eigene Bevölkerung rüstet.

Ein paar Fakten:

  • Saudi-Arabien möchte mindestens 200 Leopard-Panzer kaufen. Das ist nichts Neues. Neu ist dagegen, dass die Bundesregierung diesen Wunsch unterstützt. Alle früheren Bundesregierungen haben das nicht getan, auch deshalb, weil die saudische Königsfamilie eine quasi-faschistische Herrschaft führt (dazu gleich mehr). Ein weiteres Mal wirft die Merkel-Regierung Grundsätze über Bord. Im Bundessicherheitsrat, der den Export dieser Waffensysteme genehmigen muss, sitzt sie gemeinsam mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Außenminister Guido Westerwelle. Man kann also davon sprechen, dass die Koalition im Ganzen offenbar diesen Kurswechsel vollzogen hat und dass sie sich einig war, den ohne Debatte unauffällig durchzuwinken. Blöd, dass der Spiegel davon Wind bekam.
  • Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU sorgt sich derweil wegen der Gruppe der Salafisten. Das sind islamistische Extremisten, die der Verfassungsschutz neben Linksautonomen und Neonazis als größte extremistische Bedrohung ansieht. „Der Salafismus in Deutschland nimmt sprunghaft zu“, zitiert die FAS einen hohen Sicherheitsbeamten. Und sie berichtet, dass ausgerechnet Saudi-Arabien dafür Verantwortung trägt. „So seien radikale Islamisten, etwa aus der Ulmer Szene, in Saudi-Arabien damit beschäftigt, salafistische Literatur aus dem Arabischen ins Deutsche zu übersetzen“, schreibt die FAS. Und denen will die Kanzlerin also Panzer schicken.
  • Saudi Arabien ist das Land mit den größten Ölreserven weltweit. 25 Prozent der globalen Vorräte oder 35 Milliarden Tonnen lagern unter dem Wüstensand der arabischen Halbinsel. Hier wäre die Frage angebracht, ob der panische Ausstieg aus der Atomkraft etwas mit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats zu tun hat. Wer auf Atomkraft verzichtet, muss schauen, dass er anderweitig Energie bekommt. Wer auf eine mögliche Option verzichtet, schwächt seine Position.
  • Saudi-Arabien ist ekelhaft und widerlich. Dieben wird die rechte Hand abgehackt. Schulkinder bekommen beigebracht, wie man das am effektivsten bewerkstelligt. Gelegentlich erscheinen Berichte von Reisenden, die versehentlich mitbekommen, wie Polizisten Verurteilten auf offener Straße die Köpfe abschlagen. Frauen werden weggesperrt. Schwule bedroht. Es ist nichts gut in diesem Land. Es ist ein faschistischer Unterdrückungsstaat. Konsequenterweise schottet sich das Land ab. Normalbürger werden nicht hineingelassen. Niemand soll sehen, wie widerlich die Scheichs tatsächlich sind, die sich im Westen so weltläufig geben.

Neben dem Klimaschutz wäre die Widerlichkeit Saudi-Arabiens ein Grund mehr, Alternativen zur Öl-Wirtschaft zu entwickeln. Nicht nur die Luft bliebe sauberer, auch die Abhängigkeit vom Wohlwollen der Scheichs verringerte sich. Wobei – die Lieferung von Terroristen kann man wohl nicht wirklich als Wohlwollen bezeichnen.

 

1 Antwort

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.