Ein Gericht im Kongo hat alle 44 Konten der staatlichen deutschen Entwicklungshilfeorganisation GTZ gepfändet. Außerdem wurde das GTZ-Gebäude in der Hauptstadt Kinshasa, vor zwei Jahren für 800.000 Euro erworben, enteignet. Das berichtet FAZ-Korrespondent Thomas Scheen. Damit ist die gesamte Arbeit der GTZ in Frage gestellt, denn über die Zentrale im Kongo wickelt sie fast alle Projekte ab, die mit deutscher Entwicklungshilfe gefördert werden. Die GTZ reagierte mit einer Nachrichtensperre. Rätselhaft ist zudem das Verhalten der deutschen Nachrichtenportale: Niemand sonst berichtet über diesen Skandal.

Die Sache begann damit, dass der Holzhändler Tabura Kashali aus der Stadt Goma einen Auftrag der GTZ nur teilweise erfüllte, aber dennoch auf voller Bezahlung bestand. Von 3400 Raummetern Brennholz, die er zu liefern hatte, fehlten 2840. Die GTZ zahlte statt der vereinbarten 47.000 Dollar nur 8500 Dollar. Dagegen zog Kashali vor Gericht. Er klagte auf Nachzahlung in Höhe von 15.000 Dollar. Der Richter sprach ihm daraufhin 150.000 Dollar zu, vermutlich gegen angemessene Beteiligung. Die GTZ legte Rechtsmittel ein. Der Streit zog sich durch mehrere Instanzen. Im Mai 2006 wurde die GTZ zur Zahlung von nunmehr 303.804 Dollar verurteilt. „Das teuerste Brennholz Afrikas“, lästert Scheen.

Um keinen Eklat mit Deutschland zu riskieren, zahlte die Regierung des Kongo die Hälfte dieses Betrages an den Holzhändler. Der beansprucht aber nach wie vor die Zahlung der anderen Hälfte und klagte weiter. Im Juni kündigte er an, nunmehr einen Schaden von 1,5 Millionen Dollar gegen Deutschland geltend zu machen.

In einem zweiten Fall geht es um eine knappe Million. Die fordert eine kongolesische Hilfsorganisation, die von der GTZ mit der Abwicklung für die Hilfe für Opfer eines Vulkanausbruchs in Goma beauftragt war. Diese Organisation erwies sich aber als völlig unfähig. Die GTZ verweigerte zugesagte Zahlungen. Schließlich klagt noch ein früherer Angestellter auf 1,9 Millionen Dollar und dessen Frau, nachdem sie selber kündigte, auf 51.000 Euro Schadensersatz.

Scheen zitiert einen Geschäftsmann mit den Worten, die Deutschen würden sich nie zur Wehr setzen. Deshalb würden sie als leichte Opfer gelten. Dagegen würde es niemand wagen, französische oder belgische Institutionen derart auszuplündern.

Der geringste Schaden dürfte darin bestehen, dass die deutsche Entwicklungshilfe wegen des Vorfalls gerade lahmgelegt ist. Sie schadet den Menschen vor Ort ohnehin nur und ist ausschließlich für die Funktionäre von GTZ und Entwicklungshilfeorganisationen und ihren Helfern profitabel, wie etwa die sambische Ökonomin Dambisa Moyo meint, deren aufschlussreiches Buch „Dead Aid“ nun seit über einem Jahr ein Bestseller in den angelsächsischen Ländern ist, in deutscher Übersetzung aber immer noch nicht vorliegt. Eher lustig ist ein internes Memo  bei der GTZ, das eine Anweisung enthält, wie die Zentrale im Kongo mit Bargeld flüssig zu halten sei. Es solle aus Burundi über die Grenze geschmuggelt werden.

Der Vorgang ist ein weiteres Beispiel für die Parallelwelt der politischen Klasse. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der vor seiner Wahl zum Minister noch für die Abschaffung des dann von ihm übernommenen Postens eintrat, schweigt zu dem Vorgang und lebt damit die typische Devise, dass das, was nicht sein darf, notfalls mit Schweigen übergangen wird, wenn es sich auch mit noch so kreativer Wortwahl nicht beschönigen lässt. Ansonsten prüft sein Ministerium gerade die Finanzierung einer Stromturbine für den Kongo. Dafür soll ein Betrag zwischen 15 und 40 Millionen Dollar aus dem deutschen Steuersäckel auf den Kopf gehauen werden. Würde über dieses Projekt per Volksentscheid entschieden, wäre klar, dass es gestrichen würde.

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Soeben reagiert Minister Niebel und droht, die Entwicklungshilfe für Kongo auszusetzen. Wie in solchen Fällen üblich dürfte es wohl eine leere Drohung sein.

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  1. […] und dem dafür verantwortlichen Minister Dirk Niebel anzuringen. Da geht es um einen Bericht des FAZ-Korrespondenten in Afrika, der mitbekam, dass korrupte Richter im Kongo die Konten der […]

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