Der Staats- und Verwaltungsrechtler Karl-Heinz Ladeur hat sich eingehend mit den rechtlichen Grundlagen für eine Entlassung Thilo Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank beschäftigt. Sein Resumée lautet: Es gibt nicht nur keinen Präzedenzfall, sondern auch ansonsten keine Rechtsgrundlage für ein solches Verfahren.

Der Gesetzgeber habe offenbar beabsichtigt, Bundesbank-Vorstände „unabrufbar“ zu stellen und ihnen damit Unabhängigkeit und Sicherheit zu garantieren, die der von Richtern gleichkomme. Das Problem sei schon aufgetreten, als Bundesbank-Chef Ernst Welteke seinen Hut nehmen musste, nachdem er sich teure Hotelrechnungen anderweitig bezahlen ließ. Welteke ging freiwillig (jedenfalls offiziell). Spätestens da hätte dem Gesetzgeber auffallen müssen, dass eine Abberufung gegen den Willen des Betroffenen nicht möglich ist, schreibt Ladeur im Portal „Legal Tribune“. Da der Gesetzgeber daraus keine Konsequenz zog, sei anzunehmen, dass er keine ziehen wolle.

Auch ein „Verhaltenskodex“ oder eine „schwere Verfehlung“, die nach Ansicht so ziemlich aller Zeitungen eine Entlassung begründen könnten, taugen laut Ladeur nicht. Eine solche Regelung gebe es nur für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Sie sei auf die Vorstände der Bundesbank nicht übertragbar. Außerdem sei damit keineswegs eine Meinungsäußerung gemeint, sondern eher so etwas wie Insidergeschäfte oder Bestechlichkeit.

Das Mäßigungsgebot für Beamte scheide ebenfalls aus. Wir lernen bei Ladeur, dass die Vorstände der Bundesbank nämlich gar keine Beamte sind und auch sonst in keinem Arbeitsverhältnis zur Bundesrepublik Deutschland oder einer ihrer Institutionen stehen, sondern in einem „öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis“. Aus diesem Grund tauge auch keine Regelung aus dem Arbeitsrecht für den Fall Sarrazin.

Wie also kommt der Bundesbank-Vorstand auf die Idee, sich mit der Bitte um Entlassung Sarrazins an Bundespräsident Christian Wulff zu wenden? Darüber könne man nur rätseln, meint Ladeur und äußert einen bösen Verdacht – nämlich, dass die Beteiligten Sarrazin in einem Akt „freier Rechtsschöpfung“ entsorgen wollen. Der Vorstand habe das Verfahren offenbar ohne jede Grundlage selber erfunden.

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