Die Barcelló-Hotelgruppe hätte gern 140 Millionen Euro in Berlin investiert, 130 Leute angestellt und ihre Deutschland-Zentrale in die Hauptstadt verlegt. Sie vertraute auf Zusagen des Senats und fügte sich einer jahrelangen Odyssee durch die Berliner Amtsstuben. Am Ende lehnte das Abgeordnetenhaus das Projekt dennoch ab – mit den Stimmen der Senatsparteien SPD und Linke. Jetzt errechnen die Hoteliers die Kosten ihres missglückten Berlin-Abenteuers – und überlegen, ob sie das Land in Regress nehmen. Und der Bezirk Charlottenburg verlangt das Grundstück vom Land zurück.

So stellte sich das Architektenbüro Novotny Mähner und Assoziierte das Messehotel vor

Es ist eine Geschichte, die typisch ist für den politisch verklüngelten Berliner Amtsschimmel. Da wird mit viel Aplomb ein großer Plan geschmiedet, ein gewaltiger Apparat angeworfen, Dutzende hochbezahlte Beamte beschreiben Hunderte Seiten Papier, Geld fließt zuerst hin – und am Ende wieder zurück, nachdem Verwaltung und Abgeordnetenhaus taten, was sie offenbar am besten können: Viel reden, streiten und verhindern.
Es geht um ein öffentliches Grundstück am Hammarskjöldplatz, gleich neben den Messehallen, vis-à-vis zum Haus des Rundfunks, das einmal dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gehörte. Eine Idee von „gesamtstädtischer Bedeutung“ veranlasste den Senat, dem Bezirk das Gelände abzuknöpfen. Das war im Jahr 2001. Diese „gesamtstädtische“ Idee bestand darin, dort einen Hotelturm zu errichten. Den wünschte sich die Messegesellschaft, die zu hundert Prozent dem Land gehört. Der Liegenschaftsfonds als städtischer Grundstücksmakler veranstaltete einen Investorenwettbewerb. Den Bietern wurde zugesichert, die Baugenehmigung werde gewiss erteilt. Der Zuschlag ging an einen Investor, der 12 Millionen Euro bezahlte und das Grundstück an die Hotelgruppe Barceló weiterreichte. Die plante dort ein Haus mit 400 Zimmern. Dafür wollte sie 140 Millionen Euro investieren und 130 Jobs schaffen. Es folgten ein Architektenwettbewerb, zahlreiche Sitzungen und etliche Gutachten, etwa von der Denkmalschutzbehörde, die allerdings keine Einwände hatte. Vor einem Jahr aber kippte das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und Linken das Projekt. Alle Mühe war vergebens. Der Kauf wurde – wie es Amtsdeutsch heißt – „rückabgewickelt“.
Die Barceló-Gruppe, ist zu hören, fühlt sich vom Land Berlin seitdem verschaukelt. Nach meinen Informationen rechnen die Hoteliers gerade zusammen, welche Kosten ihr geplatzter Berlin-Traum verursachte – etwa an Gebühren, Architekten- und Notariatshonoraren. Die Absicht, ihre Deutschland-Zentrale von Köln nach Berlin zu verlegen, gaben sie auf. Dummerweise spricht sich diese Geschichte gerade in Investorenkreisen herum – zum Schaden Berlins.
Wer sich einen Eindruck von den Hotelplänen auf dem Hammarskjöld-Platz machen möchte, findet auf dem Webauftritt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung jedenfalls bis Mitte April 2010 einige hoffnungslos veraltete Seiten, die von der Wirklichkeit längst überholt wurden. Am 12. Juni 2001 sei ein „Aufstellungsbeschluss“ für den Bebauungsplan gefasst wurden, heißt es da. „Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde in der Zeit vom 2. Juli bis zum 3. August 2001 durchgeführt.“ Die Senatsverwaltung beschreibt, wie die unterschiedlichen Interessen abgewogen oder dass der Bebauungsplan modifiziert worden sei und stellt die siegreichen Entwürfe des Architektenwettbewerbs vor.
Weiter heißt es auf der Senats-Webseite, es sei „beabsichtigt, unmittelbar nach Abschluss der Hochbauwettbewerbe mit der baulichen Umsetzung zu beginnen“. Und schließlich steht da, wohlgemerkt jetzt, im April 2010: „Ziel ist die Fertigstellung innerhalb eines Zeithorizonts bis 2006.“

Antwort der Senatsverwaltung auf ein Schreiben des Bezirks, das die Senatsverwaltung nie erhalten haben will

Dass es dazu nicht kam, auch nicht innerhalb eines Zeithorizonts bis zum Jahr 2010, liegt an der verquasten Interessenslage der städtischen Verwaltungseinheiten. Messe, Senat und Bezirk arbeiteten von Anfang an gegeneinander.
Stärkster Befürworter des Hotels war von Anfang an die Messegesellschaft, die die Idee bis heute verteidigt. „Aus Sicht der Messe Berlin wäre die Erstellung eines Hotels am Hammarskjöldplatz und auch die direkte Verbindung mit dem Messegelände vorteilhaft“, sagt Messesprecher Michael Hofer. Nach seiner Einschätzung fehlt dort „seit Jahren ein Hotel im 4-Sterne-Bereich“. Was Hofer nicht sagt: Die Messe würde gern das ICC einreißen, weil die aus den 80er-Jahren stammende und mittlerweile veraltete Haustechnik für einen womöglich dreistelligen Millionenbetrag erneuert werden müsste. Da käme das Messehotel gerade recht. Nach dem Willen der Messe hätte der Bauherr möglichst große Kongressflächen einbauen sollen – als Konkurrenz zum ICC, das entgegen allgemeiner Ansicht immer noch gut gebucht wird.
Der Eigentümer der Messe, das Land Berlin, sieht das teilweise anders. Der Senat will das ICC erhalten und wünschte sich das Hotel als reine Herberge. Von Anfang an strikt dagegen war aber der Bezirk, und zwar parteiübergreifend. Ebenso parteiübergreifend ist in Charlottenburg-Wilmersdorf bis heute der Groll auf den Senat – darüber, dass er das wertvolle Grundstück quasi enteignete und den Bezirk weder am Verfahren noch am Verkaufserlös beteiligte.
Das rächte sich. Den Ausschlag gab am Ende die Parteipolitik. Nach Berliner Baurecht hatte das Abgeordnetenhaus das letzte Wort darüber, den Bebauungsplan in Kraft zu setzen. Im April 2009 aber beantragten die Senatsfraktionen SPD und Linke, den Hotelbau zu kippen. Im Juli stimmte das Plenum mit großer Mehrheit mit Nein. Die Befürworter im Senat – Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, Wirtschaftssenator Harald Wolf und der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin – waren düpiert.
Auf Seiten der Linkspartei war der Abgeordnete Thomas Flierl einer der Wortführer. Flierl sagte auf unsere Anfrage, „aus stadtplanerischen Gründen“ sei ein Messehotel am Hammarskjöldplatz „nicht die richtige Antwort“. Der Antrag im Abgeordnetenhaus vom April 2009, das Projekt zu begraben, „sei nicht gegen die Investoren gerichtet“ gewesen. Wenn die Barcelló-Gruppe jetzt womöglich Regress einklage, „dann ist das ihr gutes Recht“. Überdies, so Flierl, sei es vor allem die SPD gewesen, die sich gegen das Hotelgebäude gewandt habe. Allerdings hatte Flierl den Ablehnungsantrag im Namen seiner Fraktion mitunterzeichnet.
Bei der SPD hatte sich vor allem der Charlottenburger Abgeordnete Christian Gaebler des Themas angenommen. Gaebler räumt ein, dass das verwaltungsinterne Prozedere „für Außenstehende schwer nachvollziehbar“ sei. Dass in Berlin mehr „Beteiligte“ mitreden, „ist schon richtig“, so der Abgeordnete, etwa wegen der teilweise doppelten Zuständigkeit von Bezirk und Land. Im Bezirk jedenfalls habe es frühzeitig Widerstand gegen den Hotelbau gegeben, nur Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) habe sich daran beteiligt, der Barceló-Gruppe ihr Hochhaus zu ermöglichen – was der freilich empört zurückweist. Vielmehr – so Gröhler – habe er schon 2001 unter den Anwohnern in Westend eine Unterschriftensammlung initiiert, weil die fürchteten, der Hotelturm könne ihnen den Balkonblick auf den Funkturm verstellen. Die SPD, sagt Gröhler, habe sich erst später und nur zögernd der Linie der Charlottenburger CDU angeschlossen.
Der Streit um das Grundstück am Hammarskjöldplatz ist damit freilich nicht beendet. Derzeit befindet es sich wieder in Senatshand. Der Liegenschaftsfonds bereitet gerade einen neuen Anlauf vor, es an einen Investor zu verkaufen. Im Herbst soll der Verkauf über die Bühne gehen, sagte eine Sprecherin. Charlottenburgs Baustadtrat Gröhler erfuhr davon originellerweise durch meine Recherchen – und kündigt Widerstand an. Er verlangt, das Gelände dem Bezirk zurückzugeben, weil der „gesamtstädtische“ Plan für das Messehotel vom Tisch und der Bebauungsplan erloschen sei. Das habe er der Stadtentwicklungsverwaltung inzwischen auch schriftlich mitgeteilt.
Deren Sprecher Mathias Gille sagte allerdings auf Anfrage, ein Schreiben Gröhlers sei nicht bekannt. Das ist insofern kurios, als Staatssekretärin Regula Lüscher es beantwortete – und das Ansinnen Gröhlers darin zurückwies. Gille räumte freilich auch ein, das Gezerre um das Messehotel sei nicht gerade ein „Bilderbuchverfahren“ gewesen.
1 Antwort
  1. B-like-Berlin sagte:

    Joseph Roth beschrieb das schon 1930 so:

    "Berlin ist eine junge, unglückliche und zukünftige Stadt. Ihre Tradition hat fragmentarischen Charakter. Ihre häufig unterbrochene, noch häufiger ab- und umgelenkte Entwicklung wird von unbewußten Irrtümern, bewußt bösen Tendenzen gehemmt und gefördert zugleich; gewissermaßen mittels Hemmungen gefördert. Bosheit, Ahnungslosigkeit und Eigensucht ihrer Beherrscher, Erbauer und Protektoren schmieden die Pläne, verwirren sie wieder und führen sie verworren aus."
    (Joseph Roth)

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