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Machtstaat schlägt Rechtsstaat

Es ist schon nicht ganz systemkonform, dass der Justizminister dem Generalbundesanwalt überhaupt Weisungen erteilen darf. Das wäre in noch in Ordnung, wenn es um organisatorische oder technische Dinge ginge. Das ist aber nicht mehr in Ordnung,…

Warum gegen Netzpolitik.org, nicht aber gegen NSU-Leaks?

Das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft und vor allem die Strafanzeige des Verfassungsschutzes gegen netzpolitik.org ist in mindestens zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen scheint ein Damm gebrochen zu sein. Bisher haben die Behörden…