Beiträge

FDP-Parlamentarier verdienen eigenes Geld. Grüne lassen sich voll-alimentieren

ahr für Jahr empört sich die halbe Publizistik über die hohen Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, auch heuer wieder (siehe hier). Jahr für Jahr geschieht das auf dieselbe plumpe Weise. 154 der 709 Volksvertreter sagten, sie hätten…

Ob die Linke Biermann wieder gern ausbürgern würde?

Zum deutschen Nationalfeiertag (dem wirklichen, nicht dem bürokratischen am 3. Oktober) hat Wolf Biermann mal wieder gezeigt, dass er ein gerader Typ ist. Hat sich in der DDR nicht den Mund verbieten lassen, lässt sich auch im Westen nicht…

Vorsicht! Wichtiges Thema! Bitte keinesfalls dem Wähler vorsetzen!

Politiker und staatsnahe Medien haben manchmal ein verschrobenes Verständnis von Demokratie. Die wirklich wichtigen Themen wollen sie im Wahlkampf nicht diskutieren, was sie auch ganz offen zugeben. Ein Beispiel, das jetzt dummerweise doch…

Bundestag verweigert wegen Datenschutz Auskunft, ob er Blackbox für Autos beschlossen hat

Zwischenbericht über eine Recherche, die sich als erstaunlich schwierig herausstellt: Alle möglichen Medien berichten heute über einen Bericht der Saarbrücker Zeitung, laut dem der Bundestag bereits im Mai (!!!) den verpflichtenden Einbau…

Das Gesetz über den Missbrauch des Meldewesens

Der Bundestag hat, wie ein aufmerksamer Kollege zufällig bemerkt hat, quasi klammheimlich ein Gesetz beschlossen, das unsere Meldedaten professionellen Adresshändlern zum Fraß vorwirft. Es waren, wenn ich richtig gezählt habe, 26 Abgeordnete,…

Schuldenpolitik: Merkel will "Durchgriffsrecht" gegen unbotmäßige Parlamente

Ich habe mir ein paar Tage Zeit gelassen und ein bisschen herumgehört, ob außer mir auch anderen dieser Satz der Bundeskanzlerin letzten Sonntag bei Günter Jauch aufstieß: "Wenn jeder zum Schluss machen kann, was er will, und wenn sich…

Ein Kindergarten namens Bundestag

Was soll das sein, was der Deutsche Bundestag (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke) da heute aufgeführt hat? Eine Sternstunde des Parlamentarismus? Oder eine urpeinliche Farce, für die man sich schämen sollte? Da fielen Worte wie Wahrhaftigkeit,…

Politische Parallelwelten, Teil 6: Vespas, Bikes und Helme

Wenn es um motorisierte Zweiräder geht, ist die politische Parallelwelt besonders weit von der realen Welt entfernt. Nehmen wir etwa die Parkvorschriften. Die Straßenverkehrsordnung regelt, dass Kraftfahrzeuge aller Art am Straßenrand…