Beiträge

Mitte der Gesellschaft: Ich bin jetzt CSU-Mitglied

Jetzt zeige ich auch Gesicht, und zwar im Sinne unseres Verfassungsstaates mit seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in der die Macht vom Volk ausgeht. In dem nicht die Straße zählt und auch nicht die Anmaßung, sich als #unteilbar zu bezeichnen und dabei bewusst zu spalten und zu polarisieren. Auch nicht in dem Sinne, wie die Grünen das verstehen, deren Vorsitzender Habeck allen Ernstes behauptet, die bayerischen Wähler hätten „für einen Wechsel“ gestimmt, womit er nur meinte, dass die CSU vermeintlich aufgefordert worden sei, unbedingt mit den Grünen zu koalieren. Diese Art von Verdrehung des Wählerwillens kannte schon Lenin und sprach davon, Stimmen sollten nicht gezählt, sondern gewogen werden. Das sehe ich aber anders.

Muttersöhnchen für Erdogan: Raus aus der Komfortzone!

Vielleicht hat das türkische Referendum auch sein Gutes. Gleich am ersten Tag nach der Entscheidung ploppt nämlich das Abstimmungsverhalten der Deutschtürken auf. Und mancher ist darüber offenbar ehrlich erschrocken – noch bevor detailliertere…

Weißwurst-Kommunismus: CSU-Politiker will Konzerne mit Rundfunkgebühr schröpfen

Wer glaubt, zum Thema des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Finanzierung aus Zwangsgebühren sei schon alles gesagt, der hat sich getäuscht.  Am Tag, an dem der bayerische Verfassungsgerichtshof die neue Kopfgebühr für rechtmäßig erklärte,…

Merkels Themen-Diebstahl bei der SPD hätte Machiavelli alt aussehen lassen

Da sieht man's mal wieder: Politiker schweben in völlig anderen Sphären als Normalbürger. Wäre Angela Merkel die Chefin eines Autokonzerns, sagen wir: VW, und würde sie ein neues Feature in ihre Autos einbauen, das ihre Werksspione bei…

"Es ist nicht so, dass wir in Bayern keinen Rechtsstaat hätten."

Wie kommt ein Politiker auf die Idee, zu sagen, wir würden noch in einem Rechtsstaat leben? Ich würde sagen: Weil er glaubt, er müsse das tun, weil sonst jemand auf die Idee kommen könnte, exakt das sei eben gerade nicht der Fall. Leben…

Haben Kinderlose mehr Sex, wenn der Staat ihnen höhere Steuern abknöpft?

Immerhin hat die Union es geschafft, eine Debatte anzustoßen. Kinderlose sollen als Strafe höhere Steuern zahlen, verlangt die sogenannte Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Argument ist das übliche: Es sei ungerecht, wenn Kinderlose…

"Denn neun sind nicht genug...": Was wusste der Nazi-Sänger?

Was zuerst? Ratlosigkeit, dass mordende Rechtsterroristen rund ein Jahrzehnt durch die Lande reisten und niemand etwas ahnte? Fassungslosigkeit darüber, dass sich nicht nur die Mörder, sondern auch die Sympathiesanten so still und leise unter…

Guttenberg-Demo in Rosenheim: Facebook wird straßenrelevant

Die Initiatoren der Facebookseite "Wir wollen Guttenberg zurück" haben für heute zu Demonstrationen aufgerufen, um ihrer Forderung auch außerhalb des Web Nachruck zu verleihen. In Rosenheim ist ihnen das gelungen. Vielleicht 500 Leute…

Politische Parallelwelten, Teil 5: Internet-Kriminalität verbieten

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat in der BamS ein hübsches Beispiel für politischen Autismus geliefert. Seit das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung verboten habe, habe sich die "Internet-Kriminalität"…

60 Tage nach der Wahl: Korrupte FDP, brutaler Klientelismus. Selten ein Votum so bereut

Vor 60 Tagen wurde der neue Bundestag gewählt, vor 28 Tagen die neue Bundesregierung. Normalerweise soll jede neue Regierung 100 Tage Zeit bekommen bis zur ersten Bilanz. Angesichts des Totalausfalls der FDP halte ich mich nicht daran.…