BeitrÀge

Ich bin jetzt Mitglied der CSU. Auf dem Sankt-Martins-Umzug in Tochters Kindergarten habe ich das einem anderen Vater erzĂ€hlt. Er schaute mich ĂŒberrascht an: „CSU? Echt?“ Nach einer Pause: „Wieso?“ Ich bin mir sicher, diese Reaktion werde ich noch hĂ€ufiger erleben. WĂ€re ich bei den GrĂŒnen eingetreten, wĂ€re das anders. GrĂŒne geht in meinen Kreisen irgendwie immer. CSU muss man erklĂ€ren. Und weil es mir gegen den Strich geht, dass man CSU so anders erklĂ€ren muss als GrĂŒne, gerade ĂŒbrigens auch in Kollegenkreisen, genau darum bin ich eingetreten. Jedenfalls war das einer der GrĂŒnde.

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Vielleicht hat das tĂŒrkische Referendum auch sein Gutes. Gleich am ersten Tag nach der Entscheidung ploppt nĂ€mlich das Abstimmungsverhalten der DeutschtĂŒrken auf. Und mancher ist darĂŒber offenbar ehrlich erschrocken – noch bevor detailliertere Analysen auf dem Tisch liegen. Einer der Erschrockenen ist Spiegel-Autor Hasnain Kazim, der seinen Kommentar zur Lage so einleitet: Weiterlesen

Wer glaubt, zum Thema des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Finanzierung aus ZwangsgebĂŒhren sei schon alles gesagt, der hat sich getĂ€uscht.  Am Tag, an dem der bayerische Verfassungsgerichtshof die neue KopfgebĂŒhr fĂŒr rechtmĂ€ĂŸig erklĂ€rte, da meldete sich auch der Coburger CSU-Landtagsabgeordnete JĂŒrgen Heike zu Wort. Ich hörte seine bemerkenswerte Aussage zufĂ€llig im Auto im Programm von B5 Aktuell, dem Nachrichtenprogramm des Bayerischen Rundfunks. Er lief dort leider offenbar nur ein Mal, jedenfalls bekam ich ihn spĂ€ter nicht mehr zu hören. Seine Anmerkung zum Rundfunkbeitrag war auch nirgendwo zum Nachlesen dokumentiert, auch nicht auf seiner Website oder seiner Facebook-Seite. Inzwischen habe ich mir einen Mitschnitt besorgen können und transkribiert. Er kommentiert darin etwas schadenfroh, dass auch Drogerieunternehmer Rossmann mit seiner Klage gescheitert war. Heike wörtlich: Weiterlesen

Da sieht man’s mal wieder: Politiker schweben in völlig anderen SphĂ€ren als NormalbĂŒrger. WĂ€re Angela Merkel die Chefin eines Autokonzerns, sagen wir: VW, und wĂŒrde sie ein neues Feature in ihre Autos einbauen, das ihre Werksspione bei der Konkurrenz geklaut haben, sagen wir: Opel, dann mĂŒsste sie damit rechnen, dass ein Staatsanwalt gegen sie ermittelt und ein Richter sie verurteilt. Da Angela Merkel aber CDU-Chefin ist, darf sie bei der SPD klauen, und sie darf es sogar zugeben, ohne, dass ihr etwas passiert. Im Gegenteil: Sie wird dafĂŒr bei der Wahl auch noch belohnt werden. Denn das, was die Kanzlerin da tut, ist im Marketing eine altbekannte Methode, ĂŒber die nur selten offen gesprochen wird. Man nennt sie “strategic stealing”. Sie ist schmutzig, aber effektiv.

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Wie kommt ein Politiker auf die Idee, zu sagen, wir wĂŒrden noch in einem Rechtsstaat leben? Ich wĂŒrde sagen: Weil er glaubt, er mĂŒsse das tun, weil sonst jemand auf die Idee kommen könnte, exakt das sei eben gerade nicht der Fall. Leben wir also in einem Rechtsstaat? Gibt es noch so etwas wie ein GefĂŒhl fĂŒr Recht und Gesetz? Das, was in der letzten Woche dazu in Bayern und anderswo passiert ist, spricht eher dafĂŒr, dass einige Dinge grundlegend schieflaufen. Wir haben offenbar weniger eine “GerechtigkeitslĂŒcke” in Verteilungsangelegenheiten, sondern auf viel fundamentalere Weise: Unser Staat schafft unterschiedliches Recht fĂŒr NormalbĂŒrger und eine zunehmend feudale Oberschicht.

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Immerhin hat die Union es geschafft, eine Debatte anzustoßen. Kinderlose sollen als Strafe höhere Steuern zahlen, verlangt die sogenannte Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Argument ist das ĂŒbliche: Es sei ungerecht, wenn Kinderlose weniger gesellschaftliche Lasten tragen als Eltern, und fĂŒr die kĂŒnftige Entwicklung wĂŒrden mehr Kinder benötigt. Der Befund mag stimmen. Aber was wĂŒrden höhere Steuern dazu beitragen? Bringen sie höhere Staatseinnahmen, mehr Kinder, beides oder nichts davon? Vielleicht helfen ein paar Fakten weiter. Weiterlesen

Was zuerst? Ratlosigkeit, dass mordende Rechtsterroristen rund ein Jahrzehnt durch die Lande reisten und niemand etwas ahnte? Fassungslosigkeit darĂŒber, dass sich nicht nur die Mörder, sondern auch die Sympathiesanten so still und leise unter der Decke hielten? Selbstzweifel, weil das möglicherweise dank ziemlicher Blindheit auch meiner- und unsererseits möglich war? Denn schnelles Googeln förderte einen unerklĂ€rlichen Hinweis dafĂŒr zutage, dass die Szene wusste oder ahnte, was sich hinter dem nunmehr untragbar gewordenen Begriff “Döner-Morde” verbarg. Ein SĂ€nger namens Daniel Giese, heimisch in einer nazistischen Agit-Rockband namens Stahlgewitter, hat unter dem Pseudonym Gigi & die braunen Stadtmusikanten vergangenes Jahr ein Lied mit dem Titel “Döner-Killer” aufgenommen. “Denn er kommt gern spontan zu Besuch”, heißt es darin, “am Dönerstand, denn neun sind nicht genug”.

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Die meisten in Rosenheim waren fĂŒr KTG, aber sie ließen auch diesen anders tickenden jungen Mann aufs Podium

Die Initiatoren der Facebookseite “Wir wollen Guttenberg zurĂŒck” haben fĂŒr heute zu Demonstrationen aufgerufen, um ihrer Forderung auch außerhalb des Web Nachruck zu verleihen. In Rosenheim ist ihnen das gelungen. Vielleicht 500 Leute versammelten sich auf dem Marktplatz. Originell: Es gab keine gesetzten Redner. Jeder, der wollte, konnte das Podium erklimmen.

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Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Stefan MĂŒller, hat in der BamS ein hĂŒbsches Beispiel fĂŒr politischen Autismus geliefert. Seit das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung verboten habe, habe sich die “Internet-KriminalitĂ€t” “dramatisch negativ entwickelt”. MĂŒller schreibt: “Von 1000 VerdĂ€chtigen werden nur noch sieben Personen ermittelt”, ein Satz, den ich auch nach mehrfachem Lesen nicht verstehe, weil ich nicht weiß, ob die 1000 VerdĂ€chtigen real existierende verdĂ€chtige Personen sind, ergo irgendwie doch ermittelt, jedoch nicht ĂŒberfĂŒhrt, oder ob die 1000 VerdĂ€chtigen eine einfach dahergesagte GrĂ¶ĂŸe sind, die das Anliegen wichtig klingen lassen soll. An Delikten fallen MĂŒller nur zwei ein, nĂ€mlich das “Abfischen” von Konto-ZugĂ€ngen und die Kinderpornografie. Eindeutig steht fĂŒr ihn nur eines fest: “Schuld daran ist eine GesetzeslĂŒcke in Deutschland”, weshalb er an das Bundesjustizministerium appelliert: “Verzögern Sie nicht lĂ€nger eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung”.

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Vor 60 Tagen wurde der neue Bundestag gewählt, vor 28 Tagen die neue Bundesregierung. Normalerweise soll jede neue Regierung 100 Tage Zeit bekommen bis zur ersten Bilanz. Angesichts des Totalausfalls der FDP halte ich mich nicht daran.

Nehmen wir die Mehrwertsteuer. Sie soll für Hoteliers gesenkt werden. Warum gerade Hoteliers? Das ist nichts anderes als Staatskorruption. Eine Klientel soll gekauft werden. Die korruptive Absicht wird schon daran deutlich, dass die Planer der Regierung vergessen hatten, sich die Geschäfte der Hoteliers genauer zu besehen. Jetzt haben sie den Salat gleich mehrfach: Einmal, weil Hoteliers auch Essen servieren, das nach neuestem Stand (aber der kann sich minütlich ändern) zur bisherigen Mehrwertsteuer serviert werden soll, andererseits, weil einige Bundesländer nicht mitspielen, so das ebenfalls schwarz-gelbe Schleswig-Holstein. Dass FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle jetzt ein “Machtwort” verlangt, passt ins Bild. Der Mann baut an einem korrupten Klientelstaat mit zentraler Befehlsinstanz. 

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