BeitrÀge

Die EinfĂŒhrung der liberalen, reprĂ€sentativen Demokratie galt bis jetzt als fortschrittliche Errungenschaft. Der „Kampf gegen rechts“ scheint die Grundlagen zu verĂ€ndern. Außenminister Heiko Maas ruft jetzt die „schweigende Mehrheit“ auf, ihr Schweigen zu beenden. Sonst werde es „gefĂ€hrlich“. Maas: „Da mĂŒssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen“. Anlass ist natĂŒrlich die Debatte um Chemnitz. Die BĂŒrger sollen auf die Straße gehen und sich in die von der Regierung geförderten ProtestzĂŒge einreihen.

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Der SPD-Politiker Johannes Kahrs will Wahlumfragen kurz vor UrnengĂ€ngen verbieten. Auf seiner Twitter-Timeline reagierte er am Wochenende auf eine Geschichte von Spiegel Online ĂŒber Manipulation bei Marktforschungsinstituten – und regte an:

„Daher wĂ€re vernĂŒnftig, drei Monate vor jeder Wahl Umfragen dafĂŒr zu verbieten.“

(Syntax angepasst)

Ich glaube, das gab’s noch nie, dass der sozialdemokratische Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier und der konservative, bisweilen krawallige Anwalt und Blogger Joachim Steinhöfel sich einig sind. Beide dramatisieren die Wahl Trumps zum 45. PrĂ€sidenten der USA als Erdbeben. So sprach Steinmeier, so schreibt Steinhöfel. Und die beiden stehen nicht allein. So Ă€hnlich klingt es ja gerade ĂŒberall. Revolution, Ende des Westens, wie wir ihn kannten, dergleichen. Spiegel-Schönschreiber Georg Diez sinniert ĂŒber den „BĂŒrgerkrieg des weißen Mannes“.

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Anja Reschke vom NDR mag kĂŒrzlich “Journalistin des Jahres” geworden sein, aber was sie jetzt so alles publiziert ist befremdlich und verstörend. Man betrachte den Screenshot der Panorama-Webseite: Links findet man eine Anja Reschke, die angesichts des Brexit-Referendums Volksentscheide generell hinterfragt, weil das Volk so komplexe und zukunftsweisende VorgĂ€nge nicht beurteilen könne. Rechts findet sich ein von ihr an- und abmoderierter Panorama-Beitrag ĂŒber die neue EU-Verfassung. Zuerst wird darin gelĂ€stert, dass andere Völker darĂŒber selber abstimmen dĂŒrfen, nicht aber das deutsche, wo nur das Parlament entscheide. Dann fĂŒhren die Panorama-Filmer reihenweise Bundestagsabgeordnete vor, die zwar allesamt fĂŒr ja gestimmt haben dĂŒrften, aber nicht den Schimmer einer Ahnung hatten, was sie da beschlossen haben. Handelt es sich bei der Anmoderatorin dieses Beitrags um dieselbe Anja Reschke, die in dem anderen Film dem Volk nicht traut?

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Sigmar Gabriel ist einer der besten Leute der AfD. Seine Basta-AttitĂŒde Richtung CSU zeigt das Problem, das die Parteien, voran die SPD, in Deutschland angerichtet haben. Im Spiegel erklĂ€rt er die CSU zum großen Quertreiber der Koalition und fordert Angela Merkel auf, “fĂŒr Ordnung” zu sorgen. Im Klartext soll das wohl heißen: Merkel soll der CSU das Wort verbieten und sie auf Koalitionskurs – sprich: SPD-Kurs – bringen. “Das ZerwĂŒrfnis zwischen CDU und CSU ist inzwischen zu einer ernsthaften Belastung der Arbeit in der Koalition geworden”, lĂ€sst er sich zitieren, mit einem Satz, der vermutlich grĂŒndlichst hin- und herauthorisiert wurde.

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Das hat schon was: Ausgerechnet das kleine Zypern, das sonst an der kurzen Leine der Herren in Athen gehalten wird, zeigt den EuropĂ€ern, was Demokratie und Gewaltenteilung ist. Das zyprische Parlament erteilt dem Deutschen Bundestag (und den anderen Parlamenten der EU) eine ĂŒberfĂ€llige Lektion in parlamentarischer UnabhĂ€ngigkeit und demonstriert darĂŒber hinaus, dass Gewaltenteilung mehr sein kann als hohles GeschwĂ€tz.

Allein die HartnĂ€ckigkeit, mit der die zyprischen Abgeordneten darauf bestehen, zuerst einmal alle Unterlagen lesen zu dĂŒrfen, ĂŒber die sie abzustimmen haben, verdient Respekt. Was fĂŒr ein wohltuender Kontrast zu den schnellen Jasagern im Deutschen Bundestag, die ohne den leisesten Schimmer abnicken, was die Exekutive ihnen vorsetzt, und zwar immer zackig und schnell, weil die Exekutive stĂ€ndig auf Notstand macht.

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NatĂŒrlich hat Wolfgang Bosbach recht, der Unions-Politiker, der zum kleinen FĂ€hnlein der Merkel-Kritiker in Sachen Euro-Politik gehört. Als das Bundesverfassungsgericht seine Eilentscheidung verkĂŒndet hat, mit der Deutschlands Ja zum sogenannten ESM-Rettungsschirm besiegelt ist, sagte er:

“Jetzt wird aus dieser WĂ€hrungsunion durch die Vergemeinschaftung von Schulden zunĂ€chst eine Haftungsunion und am Ende wohl auch – jedenfalls können wir das nicht ausschließen – eine Transferunion.”

Dann folgt ein Satz, der zwar treffend ist, aber eine andere Debatte eröffnet: Weiterlesen

Kanzlerin sucht Worte: Wie begrĂŒnden, dass alle Alternativlosigkeiten jetzt dringend einer Alternative bedĂŒrfen? | Foto: Lemmer

Wie oft haben wir gehofft oder gebangt, dass endlich Schluss ist mit der Lieblingssportart unserer Politiker – dem Krisenhangeln. In der Privatwirtschaft (nur kleinere Unternehmen, die nicht “too big to fail sind”) nennt man das Konkursverschleppung und steckt die Akteure ins GefĂ€ngnis. Selbst, wenn das nicht so wĂ€re, wĂŒrden Pleitiers ihre LĂ€den irgendwann erledigt haben – dann nĂ€mlich, wenn der letzte Cent ausgegeben und der letzte Kreditgeber die Flucht ergriffen hat. Das wird jetzt wohl in Griechenland passieren. Und dann will auch noch Spanien unter den Rettungsschirm, dem jetzt schon die Mittel ausgehen. Beides zusammen wĂ€re dann wohl der Euro-Bang.

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Der Bundestag hat, wie ein aufmerksamer Kollege zufĂ€llig bemerkt hat, quasi klammheimlich ein Gesetz beschlossen, das unsere Meldedaten professionellen AdresshĂ€ndlern zum Fraß vorwirft. Es waren, wenn ich richtig gezĂ€hlt habe, 26 Abgeordnete, die dieses Gesetz in weniger als einer Minute in zwei Lesungen durchs Parlament brachten. Aufschlußreich. Sehr aufschlussreich.

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Unfassbar. Sie haben es schon wieder geschafft. Die europĂ€ische Putschtruppe hat den Griechen das Referendum ĂŒber das Schulden-Sparprogramm (wichtig) und die SouverĂ€nitĂ€t (wichtig) ausgetrieben. Den Volksentscheid ĂŒber das Rauchen in Kneipen (unwichtig) oder einen schwĂ€bischen Bahnhof (unwichtig) lassen sie durchgehen. ZusĂ€tzlich, und das ist ein echter Geniestreich, haben Sie Herrn Papandreou eine große Koalition aufgeschwatzt. Sie nennen das nicht Einheitsfront oder so, weil das vielleicht nicht so gut kĂ€me, sondern irgendwas mit Notstandsregierung. Auf jeden Fall ist der karge, oligopolistische Rest der sogenannten griechischen Demokratie damit auch begraben. GlĂŒckwunsch nach Berlin und BrĂŒssel!

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