Beiträge

Europa: Die Parteien haben eine Bringschuld

ie vielleicht schlimmste Sendung zur Europawahl habe ich im Radio gehört, auf B5 Aktuell eine Woche vor dem Wahltermin. Es war eine Talksendung. Zugeschaltet war der ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, Holger Romann. Der schalt die Wähler…

Heiko Maas und der „Kampf gegen rechts“: Straßenkampf statt Wahlkampf

ie Einführung der liberalen, repräsentativen Demokratie galt bis jetzt als fortschrittliche Errungenschaft. Der „Kampf gegen rechts“ scheint die Grundlagen zu verändern. Außenminister Heiko Maas ruft jetzt die „schweigende Mehrheit“…

SPD-Abgeordneter Johannes Kahrs will Umfragen kurz vor Wahlen verbieten

er SPD-Politiker Johannes Kahrs will Wahlumfragen kurz vor Urnengängen verbieten. Auf seiner Twitter-Timeline reagierte er am Wochenende auf eine Geschichte von Spiegel Online über Manipulation bei Marktforschungsinstituten – und regte an: „Daher…

Nein, die Trump-Wahl war kein Erdbeben. Und Trump ist auch nicht Hitler.

Ich glaube, das gab's noch nie, dass der sozialdemokratische Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier und der konservative, bisweilen krawallige Anwalt und Blogger Joachim Steinhöfel sich einig sind. Beide dramatisieren die Wahl Trumps…

Demokratie-Unterricht bei Anja Reschke und Anja Reschke

Anja Reschke vom NDR mag kürzlich "Journalistin des Jahres" geworden sein, aber was sie jetzt so alles publiziert ist befremdlich und verstörend. Man betrachte den Screenshot der Panorama-Webseite: Links findet man eine Anja Reschke, die…

Der AfD-Wahlkämpfer

Sigmar Gabriel ist einer der besten Leute der AfD. Seine Basta-Attitüde Richtung CSU zeigt das Problem, das die Parteien, voran die SPD, in Deutschland angerichtet haben. Im Spiegel erklärt er die CSU zum großen Quertreiber der Koalition…

Die Wiedergeburt der Demokratie

Das hat schon was: Ausgerechnet das kleine Zypern, das sonst an der kurzen Leine der Herren in Athen gehalten wird, zeigt den Europäern, was Demokratie und Gewaltenteilung ist. Das zyprische Parlament erteilt dem Deutschen Bundestag (und den…

ESM-Urteil: "Dafür haben wir die Zustimmung der Bevölkerung nie erbeten"

Natürlich hat Wolfgang Bosbach recht, der Unions-Politiker, der zum kleinen Fähnlein der Merkel-Kritiker in Sachen Euro-Politik gehört. Als das Bundesverfassungsgericht seine Eilentscheidung verkündet hat, mit der Deutschlands Ja zum sogenannten…

Showdown für Euroland und Merkel-Methode

Wie oft haben wir gehofft oder gebangt, dass endlich Schluss ist mit der Lieblingssportart unserer Politiker – dem Krisenhangeln. In der Privatwirtschaft (nur kleinere Unternehmen, die nicht "too big to fail sind") nennt man das Konkursverschleppung…

Das Gesetz über den Missbrauch des Meldewesens

Der Bundestag hat, wie ein aufmerksamer Kollege zufällig bemerkt hat, quasi klammheimlich ein Gesetz beschlossen, das unsere Meldedaten professionellen Adresshändlern zum Fraß vorwirft. Es waren, wenn ich richtig gezählt habe, 26 Abgeordnete,…