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Es ist sp√§te Nacht, wie ich das jetzt schreibe, aber ich bin w√ľtend, und da verzichte ich gern auf eine Stunde Schlaf, um mir Luft zu verschaffen. Ich habe leider nicht alle Webseiten, die ich betreue, rechtzeitig sicher genug verunstalten k√∂nnen, um wenigstens mit gewisser Wahrscheinlichkeit ausschlie√üen zu k√∂nnen, dass einer dieser furchtbaren Abmahngeier einen L√ľcke findet, um einen wom√∂glich horrenden Geldbetrag wegen Nichterf√ľllung aller gesch√§tzt Tausend Einzelbestimmungen der DSGVO von mir zu erpressen. Ausgerechnet die Seite, an der ich als ehrenamtliches Vorstandsmitglieds eines lokalen Tr√§gervereins der Jugend- und Familienhilfe arbeite, habe ich nicht sicher genug hinbekommen ‚Äď diese hier. Bei meinem Blog hoffe ich mal, dass es da kein Problem geben wird. Und dann betreue ich noch die Seite eines Hotels. Da hat die Eigent√ľmerin f√ľr viel Geld einen professionellen Datenschutzbeauftragten engagiert. Aber bei uns im Verein haben wir dazu leider keine Mittel. Das ist dem Gesetzgeber egal. Nach den Bestimmungen brauchen wir einen. Ehrenamtliche, Hauptamtliche, Buftis und gering Besch√§fte zusammengerechnet haben wir zu viele Leute, die an Datenbest√§nden arbeiten. Laut DSGVO ist der Status der betreffenden Mitarbeiter egal. Es z√§hlt nur, wie viele K√∂pfe das sind. Vielleicht finden wir mit anderen Vereinen noch eine L√∂sung. Mal sehen. Weiterlesen

Geh√∂rt es neuerdings zu den Aufgaben des Bayerischen Rundfunks, PR-Texte f√ľr die EU-Kommission zu verbreiten? Man kann das durchaus so pointiert fragen, wenn man dieses St√ľck gelesen hat, das dieser Tage auf der Homepage des BR erschien. Verfasst hat es Holger Romann, H√∂rfunkredakteur der bayerischen Landesrundfunkanstalt und als ARD-Korrespondent in Br√ľssel stationiert. √úberschrieben ist es mit ‚ÄěEurop√§ische Ger√ľchtek√ľche‚Äú und der Spitzmarke ‚Äě#factfox‚Äú. Mit ‚Äěfactfox‚Äú bezeichnet der BR sein Faktenchecker-Projekt, das ‚Äď soweit lobenswert ‚Äď Fakenews und Ger√ľchte vorzugsweise auf Social-Media-Seiten aufsp√ľren und entlarven will.

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Martin Schulz will also eine gro√üe Koalition f√ľr Europa, hat er Spiegel Online gesagt. Und die Gr√ľnde, die er nennt, sind so richtig¬†schulzig. W√∂rtlich:

“Der Konflikt in der Ukraine, die hohe Arbeitslosigkeit in vielen L√§ndern und das Erstarken von Extremisten bei der Europawahl muss ein Weckruf f√ľr alle Demokraten sein.”

Bestechend! Einfach eine große Koalition hernehmen, und schon herrscht Friede in der Ukraine (und womöglich auch im Rest der Welt), es gibt genug Arbeit und das Erstarken der Extremisten wäre beendet.

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Es klingt wie so viele Fachworte aus der Geschichte der Schuldenkrise erstmal harmlos: Collective Action Clause (CAC), zu deutsch: Kollektive Handlungs-Klausel. Tats√§chlich ist es so etwas wie die Mutter des Kleingedruckten, was sich die EU-Regierungschefs da ausgedacht haben. Die CAC-Klausel wird k√ľnftig jedermann zu akzeptieren haben, der in Staatsanleihen investiert. Sie regelt, dass das Geld des Anlegers nicht zur√ľckgezahlt werden muss, wenn der Staat sich f√ľr √ľberschuldet h√§lt. Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

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EU hilft Athener Verschwörungstheoretikern im Wahlkampf

Die Geste ist zu offensichtlich: Die gern zitierten “informierten Kreise” um die EU-Troika stellen Griechenland in Aussicht, nach der Wahl am Sonntag √ľber das angebliche “Spardiktat” nachzuverhandeln. Das ist nichts anderes als der hilflose Versuch, den Verantwortlichen f√ľr die griechische Krise, Pasok und Nea Dimokratia, beim Wahlkampf unter die Arme zu greifen. Beide behaupten neuerdings in jeder Fernsehdiskussion, die Krise sei nur ein Resultat der “Politik des Memorandums”. Gemeint sind die Auflagen der Geldgeber-L√§nder. Erfunden hat dieses Argument allerdings die linksextreme Syriza. Eine alte Marketingregel besagt: Wenn der st√§rkste Akteur im Markt ein auff√§lliges Image besitzt, dann profitiert er von den Nachahmern, nicht aber die Nachahmer vom Nachahmen. Die Syriza hat das Argument der “Politik des Memorandums” nicht nur erfunden, sie f√ľhrt auch in den Umfragen vor den Traditionsparteien. Der nett gemeinte Versuch der Br√ľssler B√ľrokraten d√ľrfte also verpuffen oder nach hinten losgehen.