Beiträge

Anja Reschke vom NDR mag k√ľrzlich “Journalistin des Jahres” geworden sein, aber was sie jetzt so alles publiziert ist befremdlich und verst√∂rend. Man betrachte den Screenshot der Panorama-Webseite: Links findet man eine¬†Anja Reschke, die angesichts des Brexit-Referendums Volksentscheide generell hinterfragt, weil das Volk so komplexe und zukunftsweisende Vorg√§nge nicht beurteilen k√∂nne. Rechts findet sich ein von ihr an- und abmoderierter Panorama-Beitrag √ľber die neue EU-Verfassung. Zuerst wird darin gel√§stert, dass andere V√∂lker dar√ľber selber¬†abstimmen d√ľrfen, nicht aber das deutsche, wo nur das Parlament entscheide. Dann f√ľhren die Panorama-Filmer reihenweise Bundestagsabgeordnete vor, die zwar allesamt f√ľr ja gestimmt haben d√ľrften, aber nicht den Schimmer einer Ahnung hatten, was sie da beschlossen haben. Handelt es sich bei der Anmoderatorin dieses Beitrags um dieselbe Anja Reschke, die in dem anderen Film dem Volk nicht traut?

Weiterlesen

Wie immer werde ich misstrauisch, wenn das etablierte rot-gr√ľne Milieu sich allzu einig ist, und zwar auf diese unangenehme Art, dass der Eindruck entsteht, man vertrete dort nicht eine von mehreren m√∂glichen Ansichten, sondern eine h√∂here,¬†nicht diskutable Wahrheit. Diverse Sprecher von SPD und Gr√ľnen, allerdings auch der eine oder andere aus der Union, ¬†sprechen nach dem griechischen Referendum immer noch davon, Griechenland im Euro-W√§hrungsverbund zu halten. Damit erinnern sie mich ein bisschen an ihre Genossinnen und Genossen, die nach dem 9. November 1989 auch meinten, die Wiedervereinigung Deutschlands stehe mitnichten auf der Tagesordnung.

Weiterlesen

Muss man sich Sorgen machen? Barack Obama, dieser fr√ľhere Hoffnungstr√§ger der Deutschen und √Ėsterreicher, der gute Mann der US-Politik, dieser glitzernde Widerpart des b√∂sen Mannes George W. Bush, eben dieser Barack Obama ist gerade dabei, sein Land so gr√ľndlich zu isolieren, wie das nach meiner Erinnerung noch keinem anderen US-Pr√§sidenten gelang. Und das ist schon deshalb eine schlechte Nachricht, weil er die USA damit √ľberall auf der Welt schw√§cht ‚Äď und damit den Westen.

F√ľr Europa ist das derzeit quasi selbsterkl√§rend. Europa ist eigentlich der Kontinent, f√ľr den Obama sich nicht besonders interessiert. Er gilt als pazifisch orientiert und nicht atlantisch. Das wollten die Obama-Fans in Deutschland und √Ėsterreich schon vor seiner ersten Wahl nicht so richtig wahrhaben. Die derzeitige Spitzelaff√§re k√∂nnte ein Symptom exakt dieses Desinteresses an Europa sein. Was kann der alte Kontinent schon zur Ordnung auf der Welt beitragen? Er dr√ľckt sich ja vor jedem Konflikt und besch√§ftigt sich lieber mit sich selbst. Bisher lief der Deal so, dass die USA die Kriege f√ľhrten, die den Nachschub an √Ėl und anderen Dingen sicherten. Die Europ√§er haben sich fallweise in westliche Koalitionen einbinden lassen und ansonsten gern moralisch geflucht. Die unter US-F√ľhrung freigeschossenen √Ėlwege haben sie stillschweigend mitbenutzt. Alle fr√ľheren US-Pr√§sidenten einschlie√ülich Bush haben sich das mehr oder weniger gefallen lassen, weil sie Europa aus verschiedenen Gr√ľnden wichtig fanden. Obama sieht das offensichtlich anders. Die Spitzelei erreichte in seiner Amtszeit absurde Ausma√üe. Er hat offenbar keine Lust, sich mit diesen chronisch komplizierten Europ√§ern mehr als n√∂tig abzugeben, will aber dennoch wissen, wie sie ticken. Und er respektiert sie kein bisschen, wie er jetzt bewiesen hat.

Weiterlesen


Es ist gerade erst ein paar Tage her, da protestieren Google, Facebook und der Rest der Webwelt gegen Zensurgefahr in den USA. Wir sollten nicht nur in die Ferne schweifen: Uns droht dasselbe. Das Gesetz, an dem EU-Kommission und die Regierungen von 39 Staaten arbeiten, hei√üt ACTA. Nach der Vorstellung der EU-Beh√∂rden soll es auch in L√§ndern g√ľltig werden, deren gew√§hlte Parlamente es nicht ratifizieren. Das w√§re vermutlich ein Versto√ü gegen das deutsche Grundgesetz, denn das ACTA soll auch Strafvorschriften enthalten. Kommendes Jahr soll das Gesetz in Europa beschlossen werden. Au√üerhalb Europas wurde es bereits von mehreren Staaten unterzeichnet.

Weiterlesen