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Das Framing-Manual der ARD ist ja nicht neu. Es stammt bereits aus dem Jahr 2017, wie die „Generalsekretärin“ des Politbüros der ARD, Dr. Susanne Pfab, mitteilte. Allerdings macht das die Sache nur noch heikler für die Anstalten. Die „Arbeitsunterlage“, wie die Generalsekretärin das Manual verharmlosend framed, stellt sich damit als Blaupause für die Außendarstellung der ARD dar. Es mag sich nicht um die Kommunikationsstrategie der ARD an sich handeln, aber um die gedankliche Basis einer solchen. Die Generalsekretärin möge die Kommunikationsstrategie, die sie in ihrer Stellungnahme erwähnt, freundlicherweise nachreichen. Urheberrechtliche Hindernisse dürften da nicht bestehen, da es sich ja nicht um eine bei einem Framing-Institut gekaufte Arbeit handeln sollte. Sie wissen doch,  Frau Generalsekretärin: Wir sind Deins! Also: Ihr seid meins.

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Das Framing-Manual der ARD ist eine politische Systemschrift und keineswegs nur eine unverbindliche Handreichung zur internen Abstimmung unter ARD-Führungskräften. Es enthält seitenweise auf prägnante Formeln reduzierte politische Ortsbestimmungen. Es ist eine Art politisches Manifest der ARD. Es enthält Definitionen von Demokratie, Wirtschaftsordnung und Rechtsordnung, die weniger mit einem unabhängigen Medium zu tun haben, sondern mit einem Staat im Staate. Sie widersprechen fast durchgängig Geist und Buchstaben der Verfassung und der liberalen, freiheitlichen Demokratie. Vielmehr propagieren sie „kontrollierte Demokratie“ – und zwar nicht im Sinne unabhängiger Medien, die aus journalistischer Distanz heraus den Staat und seine Institutionen kontrollieren, sondern als institutionalisiertes eigenstaatliches System. Das Manual liefert propagandistische Bausteine, die es dem ARD-System ermöglichen sollen, sich unkontrolliert als Zentralmacht zu festigen.

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