BeitrÀge

Die EinfĂŒhrung der liberalen, reprĂ€sentativen Demokratie galt bis jetzt als fortschrittliche Errungenschaft. Der „Kampf gegen rechts“ scheint die Grundlagen zu verĂ€ndern. Außenminister Heiko Maas ruft jetzt die „schweigende Mehrheit“ auf, ihr Schweigen zu beenden. Sonst werde es „gefĂ€hrlich“. Maas: „Da mĂŒssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen“. Anlass ist natĂŒrlich die Debatte um Chemnitz. Die BĂŒrger sollen auf die Straße gehen und sich in die von der Regierung geförderten ProtestzĂŒge einreihen.

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Opposition ist Mist“, lautet das bis heute gĂŒltige Credo des SPD-Politikers Franz MĂŒntefering. Seine Partei ist damit ja auch in gewisser Weise erfolgreich. Sie sitzt stets in Regierungen. Sie hat sich gerade eben dank der Regierungsmacht zusĂ€tzliches Steuergeld genehmigt. Wer schert sich da um WĂ€hleranteile? Die SPD war mal eine 30-Prozent-Partei oder mehr. Jetzt ist sie eine Unter-20-Prozent-Partei und konkurriert auf Augenhöhe mit der AfD, dicht gefolgt von GrĂŒnen, Linken und FDP. Der Unterschied zur SPD ist eigentlich nur noch, dass sie viel reicher ist und mitregiert. Die Union aus CDU und CSU hĂ€lt sich in den Umfragen bislang einigermaßen, kratzt aber nun endlich auch von oben an der 30-Prozent-Marke.

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Ich habe seit kurzem eine Steuerberaterin. Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, auf ewig mit einem Steuerprogramm auszukommen und alles selbst zu machen. Aber die Folge war, dass ich Jahr fĂŒr Jahr derart irrwitzige Rechnungen vom Finanzamt geschickt bekam, dass ich immer wieder in ernste Existenznöte geriet. In den letzten beiden Jahren schickte mir das Finanzamt Nachzahlungsforderungen, die etwa ein Viertel eines kompletten Jahresgewinns ausmachten und natĂŒrlich binnen Frist und in voller Höhe zu begleichen waren. AntrĂ€ge auf Stundung lehnte das Finanzamt immer mit der BegrĂŒndung ab, die Forderung sei ja auf Basis meines Einkommens errechnet, so dass ich sie begleichen mĂŒsse und könne. Mein Kontostand sagte zwar etwas anderes, aber die amtliche Anmaßungslogik war ja immer mit handfesten Drohungen verbunden.

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Man mag zur AfD stehen, wie man will, aber im Moment und voraussichtlich noch lĂ€ngere Zeit gehört die Partei zur politischen Landschaft in Deutschland dazu. Einige Bemerkungen vor allem aus der Union klingen darum etwas suspekt. Die eine stammt von Volker Kauder, dem Unions-Fraktionsvorsitzenden. Er sagte, er werde in keine Fernsehtalkshow gehen, wenn da auch ein Diskutant der AfD teilnehme. Und Hessens MinisterprĂ€sident Volker Bouffier verordnete seinem konservativen ParteiflĂŒgel das Ende einer Koalitionsoption mit der AfD mit den Worten: “Wir wollen nicht die AfD, wir wollen ihre WĂ€hler.” Nimmt man beide Aussagen zusammen, dann ergeben sich Fragen.

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Martin Schulz will also eine große Koalition fĂŒr Europa, hat er Spiegel Online gesagt. Und die GrĂŒnde, die er nennt, sind so richtig schulzig. Wörtlich:

“Der Konflikt in der Ukraine, die hohe Arbeitslosigkeit in vielen LĂ€ndern und das Erstarken von Extremisten bei der Europawahl muss ein Weckruf fĂŒr alle Demokraten sein.”

Bestechend! Einfach eine große Koalition hernehmen, und schon herrscht Friede in der Ukraine (und womöglich auch im Rest der Welt), es gibt genug Arbeit und das Erstarken der Extremisten wĂ€re beendet.

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Es ist wieder so ein Detail, das Zweifel weckt oder bestĂ€rkt. Am 22. Oktober hat sich der neue Bundestag konstituiert. Damit war das alte Parlament Geschichte und das neue in Mandat und WĂŒrden. Dasselbe gilt natĂŒrlich auch fĂŒr die AusschĂŒsse des alten Parlaments, auch sie existieren nicht mehr – mit einer Ausnahme: Der, der fĂŒr die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste zustĂ€ndig ist. Er nennt sich Parlamentarisches Kontrollgremium, kurz: PKG. Es handelt sich um einen eigentlich normalen Parlamentsausschuss, der aus gewĂ€hlten Parlamentariern besteht. Zwei Tage nach der Konstituierung des neuen Bundestags trat das PKG zusammen, um ĂŒber das abgehörte Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beraten. Die Abgeordneten, die sich da trafen, waren aber keine mehr. Es waren die des alten Bundestages, deren Mandat erst zwei Tage vorher beendet worden war. Jetzt geht es auf Weihnachten zu, und noch immer hat sich nichts daran geĂ€ndert. Wir haben einen Parlamentsausschuss, dessen Mitglieder keine Parlamentarier mehr sind.

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Ich kann mich noch gut an die 80er Jahre erinnern, als meine Redaktion (damals die Berliner Morgenpost) ein Computersystem namens Coyote bekam. Man konnte damit Agenturtexte lesen, eigene Artikel schreiben und die Texte im Stockwerk darunter als ausgedruckte Fahnen ausgeben. Metteure haben sie dann zerschnitten und mit Klebstoff in die Seitenlayouts eingepasst. Ich gehörte zu den wenigen Kollegen, die den Coyoten viel besser fanden als die Schreibmaschinen. Die meisten hatten Angst um ihre Augen, fĂŒrchteten um die ArbeitsplĂ€tze der Metteure oder beides. Es war Ă€hnlich wie beim Radio, wo ich wenig spĂ€ter als Redakteur anfing. TonbĂ€nder durften nur von Cuttern geschnitten werden. Redakteuren war das verboten. Musik musste von Redakteuren herausgesucht werden, weil Computer dafĂŒr zu seelenlos seien. In der politischen Debatte dominierten damals die Gewerkschaften mit dem Schlagwort “Wegrationalisieren”. Technik galt als Feind. In Malta erließ die Regierung des Sozialisten Dom Mintoff ein Gesetz, das den Einsatz von Computern gleich komplett untersagte. Das alles war zwar schon damals Unsinn, aber die Geschichte wiederholt sich gerade dennoch. Diesmal ist es das FAZ-Feuilleton, das fĂŒrs Einfrieren der Entwicklung trommelt.

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