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Ich möchte eigentlich nicht so gern in einem Bienenstaat leben. Das liegt vermutlich daran, dass ich ein Mensch bin und keine Biene. Die Fernsehköchin Sarah Wiener ist so gesehen eine meiner Artgenossinnen. Politisch hat sie sich immer wieder geäußert, aber es war halt jedes Mal so – Sarah Wiener halt. Aber kochen kann sie. Aber jetzt will sie Politikerin werden, und da muss man anfangen, sie auch auf diesem Feld ernst zu nehmen.

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Startendes Flugzeug

#KerosinKatha, #AndenCem, #LangstreckenLuisa – einige weitreisende Spitzengrüne mussten seit Jahresbeginn ziemlich viel Prügel einstecken. Das Thema ist schnell beschrieben, und die meisten dürften es es kennen: Einerseits Billigflugtickets und unnötiges Fernreisen als klimaschädlich geißeln, andererseits für ein paar entspannte Tage über den Jahreswechsel in den Anden wandern, in Hollywood Eiskrem mit dem Plastikstrohhalm schlürfen oder Instagram-Bilder von exotischen Reisezielen posten. Die grüne Vorständlerin Jamila Schäfer (#JetJamila) veröffentlichte dazu auf ihrem Blog einige kluge Gedanken, die sich am Ende allerdings nicht in eine schlüssige Argumentation fügen.

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Der Einsatz der Frakturschrift ist eines der tollsten Beispiele für fehlgeleitete Symbolik. Jeder, der Frakturschrift in politischen Kontexten verwendet, folgt einem historischen Irrweg. Die Neonazis irren, die irgendwann begannen, die „Schwabacher“ für Propagandamaterial zu verwenden. Die linke Antifa folgt dem Irrtum, wenn sie die Schwabacher als Feindbild-Symbol benutzt. Im bayerischen Landtags-Wahlkampf arbeiten auch die Grünen mit der vermeintlichen Nazischrift und schieben sie auf einem bemerkenswert hässlichen Plakat der AfD zu, die sie allerdings gar nicht verwendet (jedenfalls ist mir nichts davon bekannt).

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Unterwegs auf den Fahrrädern begegneten wir – Töchterchen und ich – einem älteren Mann und kamen ins Gespräch. Die Umstände spielen keine Rolle. Den Mann kannten wir nicht. Am Lenker seines Fahrrades klemmte ein Drahtkorb, in dem einige Exemplare der Zeitschrift „Schrot und Korn“ lagen. Es war der Mann, der das Gespräch begann, und zwar mit der Feststellung, dass man das endlich beenden müsse mit den Benzinautos. Es müssten endlich alle mit Elektroautos fahren, und zwar sofort. „Verdonnern muss man die. Verdonnern!“, forderte er.

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Die Grünen waren schon immer eine dubiose Partei, mit komischen Berührungspunkten nach links wie nach rechts. Jetzt erweist sich, dass dort auch eine manipulative Propagandamethode vorkommt, die Grüne sonst gern der AfD vorwerfen: Provozieren, denunzieren, überspitzen und es hinterher nicht so gemeint haben. Allerdings haben sich die Grünen zugleich einen derart ausschweifenden Phrasenkatalog verpasst (gemeinhin als politically correct / gendergerecht / diskriminierungsfrei / etc. betitelt), dass sogar erfahrene Politiker/*_(I)innenen wie Helga Trüpel ausrutschen und ihre wirklichen Gedanken hinter ihrer Wortfassade blicken lassen.

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Gerade erst lästerten noch alle über die Grünen, denen nichts Wichtigeres einfiel, als die Einführung der Homoehe zur unverhandelbaren Grundbedingung für künftige Koalitionspartner zu verkünden. Jetzt lästert keiner mehr. Erst zog die FDP mit derselben roten Linie nach. Und jetzt räumte die Kanzlerin im Ratsch bei „Brigitte“ in Energiewende-Manier das bis dahin störrische Nein der Unionsparteien aus dem Weg. Wieso gerade jetzt? Und hat die sinkende Popularität der Ehe im Allgemeinen damit zu tun?

Seit Jahren wird in Deutschland immer weniger geheiratet, wobei die Zahl der Hochzeiten wenigstens nicht weiter sinkt, sondern auf niedrigem Niveau verharrt.

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Spiegel Online bringt gerade als exklusiven Aufmacher eine Geschichte, laut der Israels “rechtskonservative Regierung” die Meinungsfreiheit einschränke und zieht auch gleich einen bösen Vergleich: “Das erinnert an Russland”. Die Quelle ist verdeckt, allerdings lässt sich aus der Lektüre erahnen, dass es sich entweder um einen Informanten aus der Bundesregierung oder um den Grünen-Politiker Volker Beck handelte. Beck kommt dann auch mit einer Bewertung zu Wort, laut der Israels Plan sich lese, als stamme er “aus der Giftküche der Demokratur in Russland”. Die “Idee” besteht laut SPON darin, dass Israels Justizministerin so etwas wie eine Impressumspflicht für NGOs einführen will und überlegt, Verstöße dagegen mit 7500 Dollar Strafe zu ahnden.

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Bei den Grünen gab es in den achtziger Jahren eine “AG Schwule und Päderasten”. Zur Ehrenrettung der Schwulen muss man dazusagen, dass nicht sie es waren, die die Kifis (früherer Redaktions-Jargon für Päderasten) als Mitstreiter umwarben, sondern dass es die Kifis waren, die sich an die Schwulen heranwanzten. Das taten sie überall dort, wo sie den Typus des Schwulenpolitikers fanden, der sich vom schwulen Politiker dahingehend unterscheidet, als der schwule Politiker ein gewöhnlicher Politiker mit schwulem Privatleben ist, während der Schwulenpolitiker seine Neigung für politisch hält. Schwulenpolitiker fanden sich besonders zahlreich bei den Grünen und bei der damaligen Jugendorganisation der FDP, den Jungdemokraten (Judos).

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Es ist immer dasselbe, wenn Lobbyisten Gas geben. Mit einer ermüdenden Litanei versuchen sie, die Allgemeinheit in die Irre zu führen und einen Geldvorteil zulasten der Gesellschaft zu erzielen. Beispielsweise verpflichtete 1984 die Kohl-Regierung die Autohersteller, Neuwagen mit Abgaskatalysatoren auszurüsten. Die Industrie-Lobby moserte, das sei zu teuer, würde den Wettbewerb verzerren, mache Autofahren wegen hoher Brandgefahr zum Risiko und außerdem würden die Motoren den dafür nötigen bleifreien Sprit nicht vertragen. Alles Quatsch, wie wir heute wissen und schon damals hätten wissen können, denn in den USA und in Japan waren Katalysatoren damals schon lange in allen Autos Pflicht. Die Methode hat sich nicht geändert, nur, dass heute die Grünen als Lobby aufmarschieren und dass es statt um Autos um die staatlich garantierten Profite für Sonnen- und Windkraftmillionäre geht.

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Dass Stuttgart undemokratisch sei wie die DDR kann nur sagen, wer nicht die geringste Ahnung von der DDR hat

Nicht die von Medien und Grünen erfundenen Wutbürger haben gewonnen, sondern die guten alten Vernunftbürger. Die Volksabstimmung um den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof ist ein Scheitern des grünen Politikverständnisses auf ganzer Linie. Das pompöse Geschrei der Bahnhofsgegner, die maßlosen Vergleiche zwischen westdeutscher Staatsmacht und dem Unterdrücker-Regime der DDR, die Polemik grüner Spitzenpolitiker wie Cem Özdemir oder Boris Palmer – all das entlarvt sich als Anmaßung einer selbsternannten politischen Avantgarde.

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