BeitrÀge

AfD-Politiker Thomas Röckemann aus Nordrhein-Westfalen hat der Justiz  in einem Mem vorgeworfen, sie spreche ihre Urteile nicht mehr im Namen des Volkes. Lassen wir die FĂ€lle, mit denen er das untermauert, beiseite. Es ist nĂ€mlich egal, was diese Urteile fĂŒr sich genommen bedeuten, gemessen an der eigentlichen Aussage Röckemanns, deren Gehalt vielleicht nicht auf den ersten Blick deutlich wird. Darum nochmal – sein Vorwurf lautet: Die Justiz spreche nicht mehr im Namen des Volkes. 

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FĂŒr ein Thema, an dem ich schon eine Weile recherchiere, benötige ich eigentlich auch eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Köln. Wie es aussieht, werde ich nicht anders können, als in dem betreffenden Beitrag einfach festzustellen, dass man dort nicht bereit und/oder in der Lage war, meine Fragen zu beantworten. So was kommt schon mal vor. In diesem Fall ist es aber extra bemerkenswert, weil ich die Kölner Sag-nichts-Masche so noch nicht erlebt habe.

Dabei gibt sich die Pressestelle zunĂ€chst sehr offen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Webseite mit den Namen und Durchwahlnummern aller Ansprechpartner ins Netz gestellt. Das ist keine SelbstverstĂ€ndlichkeit. Andere Staatsanwaltschaften geben sich da nicht so offen. Aber wie sich zeigt, handelt es sich nur um einen Schein von Offenheit. WĂ€hlt man die Nummern der Reihe nach ab, dann erreicht man so gut wie nie den gewĂŒnschten GesprĂ€chspartner. Auf der Webseite ist auch eine E-Mail-Adresse fĂŒr Anfragen vermerkt. Die empfiehlt sich ohnehin, weil in den wenigen FĂ€llen, in denen doch mal jemand ans Telefon geht, der Betreffende scheinbar grundsĂ€tzlich immer um eine schriftliche Anfrage per E-Mail bittet (leider eine generell gĂ€ngige Unart). In einer anderen Recherche benötigte ich ĂŒber eine Woche, bis ich einen RĂŒckruf und dann auch tatsĂ€chlich eine Antwort auf meine Frage bekam. Ich akzeptierte ĂŒbrigens die mĂŒndliche Auskunft und bestand meinerseits nicht auf die Schriftform. Weiterlesen

Neun Jugendliche waren beim Amokanschlag auf das MĂŒnchner OEZ-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 ermordet worden. Das Landgericht MĂŒnchen I verurteilte den Lieferanten der Mordwaffe jetzt wegen FahrlĂ€ssigkeit und Waffendelikten zu sieben Jahren GefĂ€ngnis. In seiner UrteilsbegrĂŒndung attackierte Richter Frank Zimmer die Eltern der ermordeten Jugendlichen und ihre AnwĂ€lte scharf – mit kuriosen Argumenten.

Eine solche Schelte vom Richter dĂŒrften AnwĂ€lte selten gehört haben. Sie gebĂ€rdeten sich als „Verschwörungstheoretiker“, sagte Richter Zimmer. Die Vertreter der Nebenklage seien durch „Respektlosigkeit“ aufgefallen. Sie hĂ€tten eine „Schlammschlacht“ gefĂŒhrt. Sie hĂ€tten „öffentlich VerstĂ€ndnis fĂŒr Selbstjustiz“ geĂ€ußert. Dem Gericht sei der „Vorwurf der Vertuschung gemacht“ worden. Wer so denke, „der glaubt, der Rechtsstaat ist durch und durch korrupt und kann nicht mehr ohne Deals und Mauscheleien arbeiten“. Der Prozess gegen den nunmehr verurteilten Waffendealer Philip K. sei „ein bisschen anders“ gewesen als seine anderen Prozesse, bedauerte der Richter. „Üblicherweise“ verstehe er „die Arbeit im Prozess so“, dass er in „Zusammenarbeit gemeinsam als Team Sachverhalte ermittle“. Darum habe er beispielsweise die Nebenklage-AnwĂ€lte in der Beweisaufnahme gefragt, ob ein erst wĂ€hrend der Hauptverhandlung plötzlich namhaft gemachter Zeuge zuerst von der Polizei vernommen werden sollte oder ohne weitere UmstĂ€nde gleich vor Gericht. 

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Vor einem dreiviertel Jahr fand ich einen Strafbefehl in meinem Briefkasten. Ich habe mich der “ĂŒblen Nachrede” gegen einen Hendrik Möbus schuldig gemacht, stand darin. Richterin Dr. H. vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten brummte mir dafĂŒr eine Geldstrafe von 20 TagessĂ€tzen Ă  20 Euro auf. GlĂŒcklicherweise war ich nicht gerade verreist, so dass ich das SchriftstĂŒck rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist in die Hand bekam. Sonst wĂ€re ich ohne mĂŒndliche Gerichtsverhandlung und ohne Anhörung als StraftĂ€ter verurteilt gewesen und hĂ€tte wohl auch mit einer Privatklage des besagten Hendrik Möbus rechnen mĂŒssen.

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Ich habe ein bisschen gezögert, ein Erlebnis letzte Woche in Erfurt aufzuschreiben, zu den GrĂŒnden weiter hinten mehr. Jetzt tue ich es trotzdem, nachdem mir ein paar Leute dazu geraten haben. Es betrifft meinen Besuch bei der Gerichtsverhandlung gegen 15 Rechtsradikale, die wegen einer wĂŒsten SchlĂ€gerei in BallstĂ€dt angeklagt sind.  Um die Verhandlung geht es mir jetzt nicht, sondern um das Verhalten der Sicherheitsbeamten – das ich fĂŒr skandalös halte und zu dem ein Jurist vielleicht noch mehr einfĂ€llt.

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Es ist die Dramaturgie einer großen Zicke. Erst ganz am Ende ihres neuesten Briefes an das Gericht (liegt mir vor) kommt Beate ZschĂ€pe auf den Punkt, der alle interessiert. Genauer: Im Postskriptum. Da heißt es, aus rechtlichen GrĂŒnden nicht wörtlich zitiert:

Die drei AnwĂ€lte wĂŒrden ankĂŒndigen, sollte sie ihre Strategie Ă€ndern wollen und eine Aussage zu einzelnen VorwĂŒrfen machen, so wĂŒrden sie mit ihr einen Antrag an den Vorsitzenden abstimmen, ihre Bestellung aufzuheben.

Strategie soll wohl “schweigen” heißen. Sollte sie also nicht mehr schweigen wollen, wĂŒrden sich die AnwĂ€lte vom Acker machen wollen. Weiter: Weiterlesen

Wer hĂ€tte vor einigen Monaten erwartet, dass die Justiz ihren Irrtum im Fall Peggy tatsĂ€chlich mit einem Wiederaufnahmeverfahren korrigieren wĂŒrde? Wer hĂ€tte erwartet, dass das Landgericht Bayreuth dieses Wiederaufnahmeverfahren zielstrebig auf die simplen Fakten lenken wĂŒrde, die schon das Gericht in Hof 2004 hĂ€tte zur Kenntnis nehmen können? Und wer hĂ€tte damit gerechnet, dass die Wiederaufnahmekammer unter dem Vorsitzenden Richter Michael Eckstein mittendrin “die Karten auf den Tisch legt”, wie Justizsprecher Thomas Goger es am Rande formulierte und das Verfahren fĂŒr urteilsreif erklĂ€rt – mit der kaum verbrĂ€mten Zielrichtung, Ulvi Kulac freizusprechen? Tag sechs im Peggy-Prozess war so etwas wie ein vorgezogenes Happy End, verbunden mit einem – wenn auch unfreiwillig – wehmĂŒtigem Abschluss der Beweisaufnahme.

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Der nĂ€chste Hinweis, der auf Freispruch fĂŒr den geistig minderbemittelten Ulvi Kulac deutet: Am fĂŒnften Prozesstag kam der psychiatrische Gutachter Hans-Ludwig Kröber aus Berlin zu Wort. Er hatte im ersten Prozess befunden, das GestĂ€ndnis von Kulac, er habe Peggy ermordet, sei glaubhaft. Ohne sein damaliges Gutachten wĂ€re der Angeklagte wohl nicht wegen Mordes verurteilt worden. Jetzt korrigierte seine EinschĂ€tzung nach einem langen Referat, das mal in die eine, mal in die andere Richtung tendierte. Am Ende sagte er, Ulvi habe zwar ein “gutes”, aber “mit hoher Wahrscheinlichkeit falsches GestĂ€ndnis” abgelegt.

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Einer lĂŒgt, das dĂŒrfte feststehen. Nur wer?

Im Peggy-Prozess hat das Landgericht Bayreuth am fĂŒnften Verhandlungstag Wolfgang Schwemmer als Zeugen gehört. Schwemmer war beim ersten Mordprozess der Verteidiger von Ulvi Kulac. Jetzt, in der Wiederaufnahme, attackierte er die Polizei mit Wucht.

Die Ermittler, voran Soko-Chef Wolfgang Geier, hĂ€tten ihn ausgetrickst und jede Gelegenheit genutzt, um Ulvi ohne Anwalt in die Finger zu bekommen. Er habe Geier einmal gesagt, Ulvi Kulac werde ohne ihn jetzt gar nichts mehr sagen, erinnerte sich der Anwalt. Geier habe geantwortet: „Sie sind doch auch Vater“ und versucht, ihn emotional unter Druck zu setzen. Das habe ihn sehr geĂ€rgert, sagte Schwemmer.

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Nachtrag zu Prozesstag 4: Rechtsanwalt Euler hielt dem Leiter der aktuellen Ermittlungen im Fall Peggy eine Passage aus einem Verhör mit der Ehefrau eines der derzeitigen Beschuldigen vor, Anke B. SĂŒffisant merkte Euler an, dass hier eher die Zeugin die Beamtin vernehme. Es ging ums die Frage, warum Ulvi Kulac fĂŒr Peggys Verschwinden ĂŒberhaupt verurteilt werden konnte. Das Verhör fĂŒhrte eine Kriminalkommissarin (KOKin). Es erstaunliche Einblicke in die ansonsten verschlossene innere Gedankenwelt mancher Kripo-Ermittler. Ab hier: wörtlich, was der Verteidiger im Gerichtssaal verlesen hat. Weiterlesen