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Am 30. November wollen die Vereinten Nationen ein weiteres Paket mit anti-israelischen Resolutionen beschlie√üen. Israel ist offenbar der Teufel der Welt. Gerade erst hat das Land neun Verdammungen der Weltgemeinschaft kassiert. Nat√ľrlich stimmte die Bundesregierung auch gegen Israel, gemeinsam mit Holocaust-Leugnern, Kriegstreibern, Massenm√∂rdern, Sklavenhaltern, Feiglingen und Opportunisten. Israel muss schlimmer sein als die alle. Keiner der Holocaust-Leugner, Kriegstreiber, Massenm√∂rder, Sklavenhalter, Feiglinge und Opportunisten hat je so viele Verdammungen der Weltgemeinschaft kassieren m√ľssen wie Israel. Das war diesmal wenige Tage nach dem 9. November. Zum 9. November schaltete auch Heiko Maas seine zittrige Betroffenheitstonlage ein und schwadronierte √ľber die Reichspogromnacht. Bevor er sich dann in die antisemitische Front in der UN-Vollversammlung einreihte.

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Ich habe den Eindruck, dass in der aktuellen Zensurdebatte ein paar Dinge durcheinanderlaufen. Das n√ľtzt gerade denen nicht, die zurecht die Pl√§ne der Gro√üen Koalition in Sachen Facebook kritisieren oder ‚Äď neuerdings ‚Äď das Ph√§nomen #shadowban bei Twitter.

Zensur ist, wenn der Staat zensiert. Nur der Staat, sonst niemand. Zensur ist nach meinem Verständnis auch, wenn der Staat Plattformen zwingt, Beiträge zu löschen.

Keine Zensur ist, wenn private Plattformen l√∂schen, was ihnen nicht passt. Das d√ľrfen sie ‚Äď schon deshalb, weil es allein die Sache der Eigent√ľmer ist, zu bestimmen, was sie und welche Meinungen sie ver√∂ffentlichen m√∂chten. 

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Recep Tayyip¬†Erdogan wohnt in Ankara und Istanbul, seine Botschaft ist in Berlin. Jan¬†B√∂hmermann lebt in K√∂ln und arbeitet in Mainz. Und damit nach Hamburg: In Hamburg sitzt das Gericht, das B√∂hmermann gerade in Erdogans Auftrag eine einstweilige Verf√ľgung verpasst hat und damit sein Gedicht um Erdogans Gel√∂t zensierte. Wieso Hamburg?

Eigentlich ist in Deutschland immer das √∂rtlich zust√§ndige Gericht zust√§ndig. In Pressesachen gab es ganz fr√ľher mal den “fliegenden Gerichtsstand”. Der wurde per Gesetz im Jahr 1902 (!) abgeschafft. Einige Gerichte halten sich auch an die gesetzliche Lage, etwa in Bremen, wo das Landgericht Klagen aus anderen Bundesl√§ndern mangels √∂rtlicher Zust√§ndigkeit nicht annimmt. Andere Gerichte halten sich nicht an die gesetzliche Lage, etwa Hamburg. LG und OLG Hamburg veranstalten fliegenden Gerichtsstand und nehmen jede Klage an, die sich gegen Medien richtet, egal, wo Kl√§ger und Beklagte sitzen. LG und OLG Hamburg sind bei Kl√§gern aus aller Welt, wie wir wissen, jetzt auch aus Ankara, sehr beliebt. Sie haben n√§mlich den Ruf, besonders¬†medienfeindlich zu sein.

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