BeitrÀge

Hans-Georg Maaßen ist als Chef des Bundesverfassungsschutzes also gefeuert, weil er falsche Worte wĂ€hlte. Er widersprach einer Formulierung Merkelscher Symbolpolitik, als er meinte, die VorgĂ€nge in Chemnitz nach den tödlichen Messerstichen mutmaßlich von Asylbewerbern seien keine Hetzjagd gewesen. Ansonsten hat sich Maaßen nichts zu Schulden kommen lassen. Er hat vor allem keine Verbrechen vertuscht, Verbrecher gedeckt o.Ă€., jedenfalls soweit man das weiß.

Maaßens VorgĂ€nger Heinz Fromm musste sich letzteres nachsagen lassen. Unter Fromms Ägide vernichtete ein Referatsleiter des Bundesamtes etliche Akten ĂŒber V-Leute aus der rechtsextremen Szene in ThĂŒringen, und zwar unmittelbar nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle. Am 4. November 2011 waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem BankĂŒberfall in Eisenach erwischt worden und nahmen sich nach Lage der Dinge das Leben. In den Tagen danach kam die ganze Dimension ihrer Verbrechensserie heraus – zehn Morde, zwei SprengstoffanschlĂ€ge, zahlreiche ÜberfĂ€lle, Hauptmotiv: Rassismus und Fremdenhass. Am 11. November um 11 Uhr 11 (sic!), als all das schockierend klar war, ging im Kölner Bundesamt der Schredder an und konfettisierte bĂ€ndeweise Akten aus der Szene des NSU. Also sechs Tage nach dem Auffliegen. Dass Merkel dafĂŒr den RĂŒcktritt von Fromm forderte ist nicht ĂŒberliefert. Weiterlesen

Die EinfĂŒhrung der liberalen, reprĂ€sentativen Demokratie galt bis jetzt als fortschrittliche Errungenschaft. Der „Kampf gegen rechts“ scheint die Grundlagen zu verĂ€ndern. Außenminister Heiko Maas ruft jetzt die „schweigende Mehrheit“ auf, ihr Schweigen zu beenden. Sonst werde es „gefĂ€hrlich“. Maas: „Da mĂŒssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen“. Anlass ist natĂŒrlich die Debatte um Chemnitz. Die BĂŒrger sollen auf die Straße gehen und sich in die von der Regierung geförderten ProtestzĂŒge einreihen.

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Opposition ist Mist“, lautet das bis heute gĂŒltige Credo des SPD-Politikers Franz MĂŒntefering. Seine Partei ist damit ja auch in gewisser Weise erfolgreich. Sie sitzt stets in Regierungen. Sie hat sich gerade eben dank der Regierungsmacht zusĂ€tzliches Steuergeld genehmigt. Wer schert sich da um WĂ€hleranteile? Die SPD war mal eine 30-Prozent-Partei oder mehr. Jetzt ist sie eine Unter-20-Prozent-Partei und konkurriert auf Augenhöhe mit der AfD, dicht gefolgt von GrĂŒnen, Linken und FDP. Der Unterschied zur SPD ist eigentlich nur noch, dass sie viel reicher ist und mitregiert. Die Union aus CDU und CSU hĂ€lt sich in den Umfragen bislang einigermaßen, kratzt aber nun endlich auch von oben an der 30-Prozent-Marke.

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Angela Merkel hat sich jahrelang vor allem darum gekĂŒmmert, dass Menschen nicht zu Wahl gehen – indem sie SPD und GrĂŒnen die Themen abnahm und deren AnhĂ€nger erfolgreich einlullte. Dass diese Strategie der „assymetrischen Demobilisierung“ die Demokratie gefĂ€hrdet, fĂŒrchten Kritiker schon lange. Jetzt zeigt sich: Die WĂ€hler haben klug gewĂ€hlt – und Merkel den Auftrag zum geordneten RĂŒckzug erteilt.

Der postfaktische GrĂŒnen-Politiker Sven Giegold hat BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier kritisiert, weil der es den Parteien zu leicht mache, vorgezogene Neuwahlen zu inszenieren. Giegold beschwor dabei den Niedergang der Weimarer Republik und sagte bei Spiegel Online: „Damals wurden die Zyklen, in denen es neue Regierungen gab, immer kĂŒrzer“.

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Politik ist nicht nur ein schmutziges und unehrliches GeschÀft, es ist auch ein GeschÀft der verdrehten Werte. Versager gelten als erfolgreich. Schlechte Nachrichten gelten als gute. Worte gelten als Taten. Opportunismus gilt als Zivilcourage.

 

I.

Der Staat schwimmt im Geld. Der ausgeschiedene Finanzminister feiert sich fĂŒr seine „schwarze Null“. Im realen Leben außerhalb der Politik wĂ€re er eine solche. Die Konjunktur brummt seit Jahren – nicht dank der Politik, sondern dank der Wirtschaft und ihrer Mitarbeiter. Die Minderheit der Nettozahler unter der Bevölkerung zahlt zwangsweise immer grĂ¶ĂŸere Anteile ihres verdienten Einkommens an den parasitĂ€ren Staat, der es dennoch nicht schafft, endlich die drĂŒckenden Staatsschulden zu begleichen. Wann, wenn nicht jetzt? Wenn die nĂ€chste Krise kommt, was dann? Und dass die nĂ€chste Krise kommt, das mĂŒssten die Regierenden wissen. Sie sind blinde AnhĂ€nger von Keynes, weshalb Sie vorgeben, sie betrieben keynsianische Konjunkturpolitik. Keynes predigte, der Staat möge in schlechten Zeiten mit staatlichen Eingriffen die Wirtschaft anschieben. Ja, das haben sie verstanden, die Versager. Keynes predigte auch, der Staat möge in guten Zeiten etwas zurĂŒcklegen, damit er in schlechten Zeiten ein Polster habe. An dieser Stelle versagen den Versagern immer die Ohren. Weiterlesen

Gerade erst lĂ€sterten noch alle ĂŒber die GrĂŒnen, denen nichts Wichtigeres einfiel, als die EinfĂŒhrung der Homoehe zur unverhandelbaren Grundbedingung fĂŒr kĂŒnftige Koalitionspartner zu verkĂŒnden. Jetzt lĂ€stert keiner mehr. Erst zog die FDP mit derselben roten Linie nach. Und jetzt rĂ€umte die Kanzlerin im Ratsch bei „Brigitte“ in Energiewende-Manier das bis dahin störrische Nein der Unionsparteien aus dem Weg. Wieso gerade jetzt? Und hat die sinkende PopularitĂ€t der Ehe im Allgemeinen damit zu tun?

Seit Jahren wird in Deutschland immer weniger geheiratet, wobei die Zahl der Hochzeiten wenigstens nicht weiter sinkt, sondern auf niedrigem Niveau verharrt.

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Vielleicht ist der Vorwurf des britischen Politologen Anthony Glees, Deutschland benehme sich gerade wie ein “gefĂŒhlsgeleiteter Hippie-Staat”, gar nicht so absurd, wie manche meinen. Absurd ist wohl eher, dass Deutschland gerade noch die Grenzen öffnete und außergewöhnliche Willkommensbilder produzierte, gleich darauf aber nicht nur die Grenzen dicht macht, sondern sogar Grenzkontrollen im Stile lĂ€ngst vergangener Zeiten wieder aufleben lĂ€sst. Und niemand möge glauben, derartiges sei “vorĂŒbergehend”, auch, wenn der Innenminister das verspricht (was sollte er auch sonst sagen?).

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Ist es nur das Sommerloch? Oder ist die Zahl der FlĂŒchtlinge wirklich ein so schlagendes Thema, dass es alles andere zurecht ĂŒberstrahlt? Und wenn es das ist: Stimmt der Eindruck, dass sich allgemeiner Terror gegen FlĂŒchtlinge breitmacht, Deutschland also gerade von Neonazis in eine Art Barbarei zurĂŒckgetrieben wird? So jedenfalls ist mein Eindruck aus der MedienlektĂŒre. Und er passt nicht im geringsten zu meinem Eindruck außerhalb des Medienlebens. An dieser Stelle also wieder einmal etwas Medienkritik.

  1. Meine Freunde und Bekannten von außerhalb der Medienlandschaft (es schadet nicht, auch als Journalist mit Nichtjournalisten befreundet zu sein) haben bis auf eine Ausnahme eine grundpositive Haltung zum allgemeinen Gesamtkomplex Asyl und Migration. Einige von ihnen haben sogar Kontakt zu örtlichen Helfergruppen gesucht. Sie haben sich von ihrem Engagement auch nicht dadurch abbringen lassen, dass da manchmal durchaus befremdlich-komische Debatten gefĂŒhrt werden, etwa zur Frage, wie die MĂŒlltrennung in FlĂŒchtlingsunterkĂŒnften verbessert werden könnte. Man kann solche Privaterlebnisse natĂŒrlich nicht verallgemeinern, weshalb ich darauf hinweise, dass unsere Staatsparteien auf um die 90 Prozent der WĂ€hlerstimmen kommen, die rechtsextremen Parteien dagegen nur selten mal den Sprung in ein Landesparlament schaffen. Von daher glaube ich, dass meine private Bekanntschaft reprĂ€sentativer ist als das Bild, das gerade in den meisten Medien – vor allem mal wieder den öffentlich-rechtlichen – gezeichnet wird.
  2. Dieses Bild ist vor allem deshalb auffĂ€llig, weil es durchgehend in schwarz und weiß gemalt ist. Momentan gibt es praktisch keine einzige Nachrichtensendung, in der die Begriffe “Flucht” und “Migration” nicht synonym verwendet wĂŒrden. Das schafft manchmal WidersprĂŒche, die eigentlich unĂŒbersehbar sein sollten. Vor ein paar Tagen hatte das Nachrichtenprogramm B5 die Forderung des Deggendorfer Landrats Christian Bernreiter in der Rotation, FlĂŒchtlinge aus Syrien als KontingentflĂŒchtlinge ohne formelles Asylverfahren anzuerkennen. WĂ€hrend Bernreiter begrifflich prĂ€zise war, sprachen die Radiosprecher bestĂ€ndig von “Migration”, “Zuwanderung” und “Integration”, als sei das alles dasselbe. Derartiges bemerken ĂŒbrigens auch die Engagierten unter meinen privaten Bekannten und Ă€rgern sich bisweilen darĂŒber. Merke: In den – vor allem öffentlich-rechtlichen – Medien gibt es nur zwei Gruppen von Menschen: zuwandernde Fremdlinge jedweder Art und nicht zugewanderte Eingeborene jedweder Art. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus.
  3. Fangen wir mit den Syrern an und glauben dem Landrat Bernreiter, dass die zu ĂŒber 90 Prozent als Asylsuchende anerkannt werden. Das ist schon deshalb glaubhaft, weil alle Medien auch immer wieder aus dem syrischen BĂŒrgerkrieg und der Horrorherrschaft der islamfaschistischen IS berichten (die wir ĂŒbrigens an der Tankstelle finanzieren, weil die Ölscheichs am Golf den IS-Gangstern viel Geld dafĂŒr bezahlen, dass sie deren LĂ€nder verschonen). Es ist plausibel, dass viele Menschen von Staats wegen in Syrien in ihrem Leben bedroht sind. Wer hier lang’ herumdiskutiert, der sollte sich fragen, ob er geistig im christlichen Abendland lebt. Hier sprechen wir von Flucht, nicht von Zuwanderung oder Integration. Hier geht es schlicht und einfach darum, einen Platz zum Überleben zu finden, und zwar jetzt und sofort. Alles andere kann man spĂ€ter regeln.
  4. Nehmen wir alsdann die andere große Gruppe, um die es in der Berichterstattung geht, die Kosovo-Albaner. Im Kosovo herrschten bis vor ein paar Jahren die Serben, die die albanische Bevölkerung tatsĂ€chlich terrorisierten. Jetzt ist das anders. Die Serben haben im Kosovo nichts mehr zu melden. Dass das System dort nicht besonders liberal oder demokratisch ist wird niemand bestreiten. Allerdings lebt es sich im Kosovo um einiges besser als in Syrien. Systematische Verfolgung gibt es dort nicht, auch keinen Krieg oder BĂŒrgerkrieg. Wer von dort kommt ist kein FlĂŒchtling. Dass es dennoch Monate oder Jahre dauert, bis auch der Staat zu diesem Ergebnis kommt (und das ist ja in der Regel am Ende der Fall), nervt. Und zwar derartig, dass sogar der grĂŒne MinisterprĂ€sident Baden-WĂŒrttembergs den Kosovo als “sichereres Herkunftsland” einstufen will, gegen den Willen seiner ideoligisierten Parteifreunde.
  5. Wenn denn Kosovoalbaner bei uns leben wollten dann also nicht als FlĂŒchtlinge, sondern als Zuwanderer. Hier rĂ€cht sich jetzt, dass vor allem CDU und CSU sich – ebenso ideologisiert – seit Jahr und Tag gegen ein Zuwanderungsgesetz stemmen. Ein solches Gesetz, der Name sagt es schon, wĂŒrde die Zuwanderung regeln, die nicht mit Flucht (also Asylgrund) zu tun hat. Und warum sollte es nicht möglich sein, dass Leute von anderswo nach Deutschland umziehen? Deutsche ziehen schließlich auch nach Amerika, Australien oder die Schweiz. Ich hörte auch schon von Deutschen, die sich auf Mallorca niedergelassen haben. Alle hatten offenbar immer dasselbe Motiv, nĂ€mlich die Aussicht auf ein irgendwie besseres Leben. Wenn also jemand meint, ein irgendwie besseres Leben in Deutschland fĂŒhren zu können – warum nicht? NatĂŒrlich mĂŒsste er dieses bessere Leben aus eigenen Mitteln bestreiten, das ist auch in Mallorca oder der Schweiz so. Und vielleicht dĂŒrfte man auch hinschauen, ob der Betreffende etwas gelernt hat, irgendwelche FĂ€higkeiten oder von mir aus auch genug Geld fĂŒr seinen Unterhalt mitbringt. Eigentlich ist das eine ziemlich triviale Problematik. Hierzulande ist sie nur deshalb so kompliziert, weil Parteien und parteiloyale Journalisten sie als ideologisiertes Vehikel fĂŒr ihre Machtspielchen missbrauchen.
  6. HĂ€tten wir ein vernĂŒnftiges Zuwanderungsgesetz, dann dĂŒrfte kaum noch ein Kosovoalbaner bei uns einreisen wollen, jedenfalls fĂŒrs erste. Er wĂŒrde dann nĂ€mlich hierzulande keinen Cent mehr bekommen. Er mĂŒsste sich die Frage stellen, ob er sich nicht in seiner Heimat ein besseres Leben aufbauen könnte. Denn zur Wahrheit gehört, dass Alimentation (und in gewisser Weise handelt es sich um solche) trĂ€ge macht. Wir tun dem Kosovo keinen Gefallen, wenn wir einen Anreiz bieten, dass die Cleverlis dort stĂ€ndig neue Reiserouten nach Deutschland austĂŒfteln statt ihre Cleverness auf eigene GeschĂ€fte daheim zu richten.
  7. Am meisten stört mich an der aktuellen Berichterstattung aber, wie quer durch den Mediengarten der Rechtsradikalismus gefördert wird, und zwar am stĂ€rksten wiederum von den öffentlich-rechtlichen Anstalten und denjenigen, die sich besonders korrekt gebĂ€rden. Die springen nĂ€mlich ĂŒber jedes Stöckchen, das die Nazis ihnen hinhalten. Eine weitgehend unbekannte Partei stellt einen Leitfaden zur BekĂ€mpfung von FlĂŒchtlingsunterkĂŒnften ins Netz? Wird brav auf einem relevanten Portal bekanntgegeben. Man schreibt diesen Leuten geradezu wundersame FĂ€higkeiten in punkto Organisation, Disziplin und Massenwirksamkeit zu. Die Frage ist nur, warum auch in Sachsen die Rechtsradikalen keine parlamentarische Rolle spielen. Es gibt dort nach wie vor zwar zwei Landtags-Fraktionen, die von Wendeverlierern gewĂ€hlt werden. Beide haben aber nichts zu sagen.
  8. Besonders fatal die polarisierende Wirkung der medialen Schwarz-Weiß-Malerei. Wenn pöbelnde Worte schon mit physischem Terror gleichgesetzt werden, was gerade der aktuelle Trend der MeinungsfĂŒhrer (bis hinauf zur Bundeskanzlerin) ist, dann gibt es nur noch gut und böse. Dann wird jeder gezwungen, sich entweder hier oder da zu positionieren. Da wird jeder ausgegrenzt, der nicht konsequent bis ins Detail linientreu ist. Da wird die NPD plötzlich relevant, weil ausgerechnet ihre angeblich schĂ€rfsten Kritiker das hĂŒben und drĂŒben auf ein pro und contra NPD (und Konsorten) reduzieren. Ein ziemlicher Witz, wenn man ehrlich ist. Eine Splittergruppe erfĂ€hrt eine gleiche Gewichtung wie das gesamte breite Spektrum auf der demokratischen Seite. Die Demokraten lassen sich den Diskurs von den totalitĂ€ren Antidemokraten aufzwingen. Der berechtigte demokratische Meinungsstreit im demokratischen Spektrum wird geplĂ€ttet. Eigentlich erbĂ€rmlich.
  9. Und mehr als das: Es ist exakt die Logik, die vor wirklicher Terrorgefahr blind macht. Und die könnte es tatsĂ€chlich geben. Die Stimmung ist Ă€hnlich wie Anfang der neunziger Jahre, als der NSU sich formierte. Auch damals polarisierten alle Seiten nach KrĂ€ften, auch damals verschwanden allseits die Grautöne, auch damals vergröberte sich die Debatte zu einem immer plumperen schwarz-weiß. Heute versucht ein Gericht und versuchen parlamentarische UntersuchungsausschĂŒsse, zu ergrĂŒnden, wie die Sicherheitsbehörden, voran die VerfassungsschutzĂ€mter, in dieser Gemengelage ihr SĂŒppchen kochten. Je grobschlĂ€chtiger die Debatte, desto besser fĂŒr Nazis, Vertuscher und Provokateure.

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Bodo Ramelow, der neue MinisterprĂ€sident von ThĂŒringen, mag vorĂŒbergehend ein paar Tausend ProtestbĂŒrger auf die Straße getrieben haben. Aber das gibt sich schnell (oder hat es schon?). Der Mann taugt einfach nicht zur Hasskappe, jedenfalls nicht mehr oder weniger als Angela Merkel und die Politikergeneration, die mit ihr groß geworden ist, also auch Ramelow. Genaugenommen ist Ramelow das Merkel der Linken. Mindestens.

Vor allem können beide, wie es scheint, mit Ideologien nichts anfangen. Auch Ramelow zieht es zur Mitte, den Ort des gemeinsamen Nenners und Kompromisses. Wo er steht und wie er Politik versteht, das verrĂ€t er nicht dem Neuen Deutschland, sondern der Bild am Sonntag. Da meint der Reporter, GrĂŒne und SPD wĂŒrden die Linke in gut und böse unterteilen und die bösen Linken seien nicht koalitionstauglich, die guten Linken dagegen schon. Darauf Ramelow: Weiterlesen

Martin Schulz will also eine große Koalition fĂŒr Europa, hat er Spiegel Online gesagt. Und die GrĂŒnde, die er nennt, sind so richtig schulzig. Wörtlich:

“Der Konflikt in der Ukraine, die hohe Arbeitslosigkeit in vielen LĂ€ndern und das Erstarken von Extremisten bei der Europawahl muss ein Weckruf fĂŒr alle Demokraten sein.”

Bestechend! Einfach eine große Koalition hernehmen, und schon herrscht Friede in der Ukraine (und womöglich auch im Rest der Welt), es gibt genug Arbeit und das Erstarken der Extremisten wĂ€re beendet.

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