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Warum sind so viele Gemeinden (z.B. Würselen) Mitgesellschafter der IT-Firma, die die gehackte Wahl-Software lieferte?

Die Bundestagswahl kann manipuliert werden“, überschreibt Zeit-Online ein Enthüllungsstück mit einiger Brisanz. Es geht um eine Software, die offenbar von zahlreichen öffentlichen Körperschaften eingesetzt wird, um Wahlergebnisse in Stimmbezirken…

Gelsenklüngel

Die nordrhein-westfälische CDU hat den 44-jährigen Oliver Wittke zum neuen Generalsekretär gewählt.  Seine Wahl ist, wie es aussieht, ein typisches Klüngel-Resultat, wie auch Wittke ziemlich typische Züge eines Klünglers aufweist. So richtig fiel mir das beim letzten Landtagswahlkampf in NRW auf, der für die CDU bekanntlich ziemlich desaströs endete. Ich vermute, dass Wittke seinen Anteil daran hatte, indem er nämlich scharfe Wahlkampfmunition, über die er möglicherweise verfügte, nicht verschoss. Was vermutlich wiederum klünglerisch zu erklären ist. Im privaten Kreis, so heißt es, soll Wittke einige Wochen vor der Wahl eine Begebenheit aus der VIP-Loge im Schalke-Stadion zum besten gegeben haben. Sie lautet, szenebekannte Sozi-Blogger und höherrangige Entscheider des öffentlichen Wasserversorgers Gelsenwasser hätten dort während eines Bundesligaspiels beim Bierchen traulich zusammengehockt. Diese Beobachtung war deshalb interessant, weil damals gerade die Affäre Gelsengate hochkochte.

SPD im NRW-Wahlkampf: Halblinks reden, rechts leben, links regieren?

Die SPD-Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore Kraft, beantwortet Fragen bei Abgeordnetenwatch.de sehr selektiv. Gern gibt sie zu Protokoll, dass sie Gewalttäter schnell und hart bestrafen möchten. Keine Aussage gibt es von ihr dagegen auf die Frage, ob sie die Linkspartei mit ins Koalitionsbett nehmen würde, falls es für rot-grün nicht reicht. Und ebenfalls schweigsam ist sie auf die Frage, ob sie sich privat oder gesetzlich krankenversichert. Diese Frage ist durchaus politisch – denn die politische Konkurrenz von der FDP hat sie vor wenigen Monaten ordentlich maßgenommen, als herauskam, dass sich viele Liberale günstig privat versichern.

Wahlkampfaffäre "Gelsengate": Wasserversorger stellt "recherchierenden Journalisten" seine Scanner zur Verfügung

Der Landtagswahlkampf in NRW hat eine neue Affäre, genannt "Gelsengate". Er rührt daher, dass der öffentliche Versorger Gelsenwasser sich gerade mit einer absurden Story gegen den Vorwurf wehrt, er steuere heimlich eine Untergrundkampagne zugunsten SPD und Grünen. Die Story: Gelsenwasser stelle Journalisten großzügigerweise seine Scanner zur Verfügung, um Dokumente zu digitalisieren. Bei den Dokumenten handelt es sich um Interna aus der CDU. Das Dumme dabei: Die gescannten Dateien enthalten Code, der das Gerät identifiziert - es steht in der Pressestelle von Gelsenwasser.