BeitrÀge

Hans-Georg Maaßen ist als Chef des Bundesverfassungsschutzes also gefeuert, weil er falsche Worte wĂ€hlte. Er widersprach einer Formulierung Merkelscher Symbolpolitik, als er meinte, die VorgĂ€nge in Chemnitz nach den tödlichen Messerstichen mutmaßlich von Asylbewerbern seien keine Hetzjagd gewesen. Ansonsten hat sich Maaßen nichts zu Schulden kommen lassen. Er hat vor allem keine Verbrechen vertuscht, Verbrecher gedeckt o.Ă€., jedenfalls soweit man das weiß.

Maaßens VorgĂ€nger Heinz Fromm musste sich letzteres nachsagen lassen. Unter Fromms Ägide vernichtete ein Referatsleiter des Bundesamtes etliche Akten ĂŒber V-Leute aus der rechtsextremen Szene in ThĂŒringen, und zwar unmittelbar nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle. Am 4. November 2011 waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem BankĂŒberfall in Eisenach erwischt worden und nahmen sich nach Lage der Dinge das Leben. In den Tagen danach kam die ganze Dimension ihrer Verbrechensserie heraus – zehn Morde, zwei SprengstoffanschlĂ€ge, zahlreiche ÜberfĂ€lle, Hauptmotiv: Rassismus und Fremdenhass. Am 11. November um 11 Uhr 11 (sic!), als all das schockierend klar war, ging im Kölner Bundesamt der Schredder an und konfettisierte bĂ€ndeweise Akten aus der Szene des NSU. Also sechs Tage nach dem Auffliegen. Dass Merkel dafĂŒr den RĂŒcktritt von Fromm forderte ist nicht ĂŒberliefert. Weiterlesen

Eine Woche nach VerkĂŒndung des Urteils im NSU-Prozess sind bis auf Beate ZschĂ€pe alle Angeklagten auf freiem Fuß. Heute frĂŒh verließ Ralf Wohlleben die JVA MĂŒnchen-Stadelheim. Rechtlich geht das wohl in Ordnung. Hinter den Kulissen gibt es allerdings Meinungsunterschiede zu einem Satz, den das Oberlandesgericht (OLG) MĂŒnchen heute frĂŒh in einer Pressemitteilung formulierte:

„Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts MĂŒnchen hat mit Beschluss vom 17.07.2018 den gegen Ralf W. bestehenden Haftbefehl auf Antrag seiner Verteidiger mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft aufgehoben.“

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Neun Jugendliche waren beim Amokanschlag auf das MĂŒnchner OEZ-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 ermordet worden. Das Landgericht MĂŒnchen I verurteilte den Lieferanten der Mordwaffe jetzt wegen FahrlĂ€ssigkeit und Waffendelikten zu sieben Jahren GefĂ€ngnis. In seiner UrteilsbegrĂŒndung attackierte Richter Frank Zimmer die Eltern der ermordeten Jugendlichen und ihre AnwĂ€lte scharf – mit kuriosen Argumenten.

Eine solche Schelte vom Richter dĂŒrften AnwĂ€lte selten gehört haben. Sie gebĂ€rdeten sich als „Verschwörungstheoretiker“, sagte Richter Zimmer. Die Vertreter der Nebenklage seien durch „Respektlosigkeit“ aufgefallen. Sie hĂ€tten eine „Schlammschlacht“ gefĂŒhrt. Sie hĂ€tten „öffentlich VerstĂ€ndnis fĂŒr Selbstjustiz“ geĂ€ußert. Dem Gericht sei der „Vorwurf der Vertuschung gemacht“ worden. Wer so denke, „der glaubt, der Rechtsstaat ist durch und durch korrupt und kann nicht mehr ohne Deals und Mauscheleien arbeiten“. Der Prozess gegen den nunmehr verurteilten Waffendealer Philip K. sei „ein bisschen anders“ gewesen als seine anderen Prozesse, bedauerte der Richter. „Üblicherweise“ verstehe er „die Arbeit im Prozess so“, dass er in „Zusammenarbeit gemeinsam als Team Sachverhalte ermittle“. Darum habe er beispielsweise die Nebenklage-AnwĂ€lte in der Beweisaufnahme gefragt, ob ein erst wĂ€hrend der Hauptverhandlung plötzlich namhaft gemachter Zeuge zuerst von der Polizei vernommen werden sollte oder ohne weitere UmstĂ€nde gleich vor Gericht. 

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Die Welt ist klein. Da taucht heute ein Rechtsanwalt im NSU-Prozess auf, der in anderem Kontext auch schon beim NSU auftauchte. Da war er zwar nicht zu sehen, aber zu hören, nĂ€mlich als SĂ€nger der Band „Noie Werte“. Zwei seiner Lieder dienten als Soundtrack zu ersten Versionen des NSU-Bekennervideos, zu Zeiten, als da die Comicfigur Paulchen Panther noch nicht auftauchte. Das eine Lied heißt „Kraft fĂŒr Deutschland“, das andere „Am Puls der Zeit“. Der Name des besagten Rechtsanwalts: Steffen Hammer. Sein Gesang untermalte etwa das Bild des sterbenden Enver Simsek, fotografiert von Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt, nachdem sie ihn niedergeschossen hatten. Die Videos mit den „Noie Werte“-Liedern waren im NSU-Prozess als Beweismittel abgespielt worden, mit laut gestelltem Ton und der deutlich zu hörenden Stimme von Steffen Hammer. Einer von Hammers Bandkollegen distanzierte sich davon, dass der NSU ihre Lieder verwendete, das muss der VollstĂ€ndigkeit halber dazugesagt werden.

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Es ist wieder einmal eine dieser atemlos hervorgepressten, sensationell klingenden EnthĂŒllungs-Verlautbarungen. „Handydaten könnten neue Spur bringen“, heißt es beim öffentlich-rechtlichen SĂŒdwestrundfunk (SWR). Die Redaktionen des Fernsehmagazins „Report Mainz“ und der Hamburger Illustrierten Stern hĂ€tten „geheime Polizeiakten“ zugespielt bekommen. Denen sei zu entnehmen, dass wĂ€hrend des Mordes an der Polizistin MichĂ©le Kiesewetter „Kontaktleute islamistischer Terroristen möglicherweise am Tatort in Heilbronn gewesen sein“ „könnten“. 

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Kann man diesem Abgrund, der den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ trĂ€gt, etwas Zuversichtliches abgewinnen? Man kann, so abwegig das auf den ersten Blick erscheinen mag. Und es ist ja ein wirklicher Abgrund, der sich um Uwe Böhnhardt und seinen Freundes-, Komplizen- und Helferkreis auftut: Mord, Fremdenhass, Kindesmissbrauch, Erpressung, Gewalt, Drogenhandel, Prostitution und ZuhĂ€lterei, Waffenhandel, Menschenhandel – es ist die ganze Palette professioneller Verbrecherei, eine Subkultur des Bösen, abgeschottet und nach außen strikt verschwiegen, im Innern straff und brutal gefĂŒhrt. Ein Paralleluniversum, eine Welt, die normale Menschen nie kennenlernen und in die kein Außenstehender ohne weiteres Einblick erhĂ€lt.

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Schneidig, schneidig, wie der NPD-Landtagsabgeornete David Petereit aus Mecklenburg -Vorpommern heute zum NSU-Prozess in den Gerichtssaal trat. Schwarzes Hemd, schwarze Zimmermannshose mit zwei ReißverschlĂŒssen zum Hosenstall, erstmal um sich blickend, auch nach oben zum Zuschauer- und Presserang. Nachdem der Richter die Formalien erledigt hat, legt er auch schon los:

Ich weiß ja weshalb ich hier bin, es geht ja um diese Grußbotschaft, wie sie bezeichnet wird, an den NSU, aus einer Ausgabe, ich meine im Heft Nummer 18, das ich zu dieser Zeit herausgegeben habe, was ich entgegen irgendwelcher Presseverlautbarungen nie bestritten habe.

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Tino Brandt war nach langer Zeit wieder als Zeuge im NSU-Prozess. Tino Brandt? Klar, kennt man, oder? Er war dĂŒnner als beim letzten Mal. Angeblich ist er mit dem Essen im GefĂ€ngnis unzufrieden. Darum mein kleiner Foto-Scherz mit Brandt-Zwieback. Immer nur Kinderschokolade mit Köpfen zur politischen Lage ist ja auch langweilig. Mir geht es jetzt auch nicht darum, nochmal alles aufzuschreiben, was man ĂŒber Tino Brandt zur Sache aufschreiben könnte, sondern zu beschreiben, wie Leute auf die Nennung seines Namens reagieren, die keine Reporter und keine Nachrichtenjunkies sind. Und zwar mehr oder weniger so: “Tino Brandt? Ähm… ach ja, genau, das war doch nochmal…”. Im GefĂ€ngnis sitzt er ĂŒbrigens nicht wegen terroristischer Vergehen, sondern wegen Missbrauchs minderjĂ€hriger Jungen, aber das nur am Rande.

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Vor einem dreiviertel Jahr fand ich einen Strafbefehl in meinem Briefkasten. Ich habe mich der “ĂŒblen Nachrede” gegen einen Hendrik Möbus schuldig gemacht, stand darin. Richterin Dr. H. vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten brummte mir dafĂŒr eine Geldstrafe von 20 TagessĂ€tzen Ă  20 Euro auf. GlĂŒcklicherweise war ich nicht gerade verreist, so dass ich das SchriftstĂŒck rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist in die Hand bekam. Sonst wĂ€re ich ohne mĂŒndliche Gerichtsverhandlung und ohne Anhörung als StraftĂ€ter verurteilt gewesen und hĂ€tte wohl auch mit einer Privatklage des besagten Hendrik Möbus rechnen mĂŒssen.

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Manchmal lese ich Leserkommentare. Mein Text ĂŒber ZschĂ€pes neue Attacken auf ihre drei Verteidiger Heer, Stahl und Sturm hat auf Zeit.de etliche Leser zu Anmerkungen veranlasst. Die sind lesenswert, weil sie weiter reichen als das sonst hĂ€ufig platte Beharren auf vorgefassten Meinungen oder Vorurteilen. Einige Kommentare werfen Fragen auf, auf die ich eingehen möchte.

carmelona
die verteidigung von zschÀpe ist sicher ein sehr bescheidener job.
und doch ziemt es sich nicht fĂŒr verteidiger, die aussage ihres mandanten nonverbal abfĂ€llig zu kommentieren. das ist in höchstem maße unprofessionell und verstĂ¶ĂŸt gegen die pflichten eines strafverteidigers.
sollte es sich tatsĂ€chlich so zugetragen haben, gehe ich davon aus, dass dies auswirkungen auf diesen prozess haben wird. die schuld dafĂŒr tragen dann diese verteidiger.

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