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Und jetzt?

Die Briten haben also mit Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt, und weil sie ein souveränes Staatsvolk sind, durften sie das. Auch, wenn Politiker aller Parteien und viele Journalisten jetzt wieder gegen Referenden im Allgemeinen…

Welche Statistik stimmt jetzt? Und mögen wir die Politiker oder nicht?

Vor ein paar Tagen sprach die ARD von "hoher Zufriedenheit" der Bürger "mit der Bundesregierung", die "insbesondere auf das Regierungshandeln von CDU und SPD zurückzuführen" sei. Quelle: hier. Heute textet Spiegel Online: "Die Deutschen geben…

Vorsicht! Wichtiges Thema! Bitte keinesfalls dem Wähler vorsetzen!

Politiker und staatsnahe Medien haben manchmal ein verschrobenes Verständnis von Demokratie. Die wirklich wichtigen Themen wollen sie im Wahlkampf nicht diskutieren, was sie auch ganz offen zugeben. Ein Beispiel, das jetzt dummerweise doch…

Das Gesetz über den Missbrauch des Meldewesens

Der Bundestag hat, wie ein aufmerksamer Kollege zufällig bemerkt hat, quasi klammheimlich ein Gesetz beschlossen, das unsere Meldedaten professionellen Adresshändlern zum Fraß vorwirft. Es waren, wenn ich richtig gezählt habe, 26 Abgeordnete,…

Juristisch fein abgewogen: Wulff begründet seinen Rücktritt so, dass er seinen Ehrensold bekommen kann

Warum hat Christian Wulff bei seiner Rücktrittserklärung erstmal begonnen, als würde er schon wieder eine Neujahrsansprache halten? Sein angebliches Lieblingsthema der Integration aufgesagt, als würde das an diesem Tag jemanden interessieren?…

Die nukleare Zerstörung der politischen Ethik

Na, wenn jetzt auch die Ethik-Kommission der Bundesregierung, eigens zu diesem Zwecke berufen, die Atomkraft nur noch für zehn Jahre für vertretbar hält und dann nicht mehr, dann ist das letzte Wort wohl gesprochen. Immerhin saßen da auch…

Was ist sinnvoller? Wenn der Staat 163 Milliarden Euro für Subventionen verprasst oder jedem Bürger 2000 Euro schenkt?

"Kapitalverbrechen" nennen Brandeins-Chefredakteurin Gabriele Fischer und ihr großartiger Cheftexter Wolf Lotter, was unser Staat so gern und ausgiebig treibt: Subventionieren. An jeder Stelle weiß Vater Staat angeblich besser, was gut ist…

Warum Union und Grüne auf den japanischen Atom-Gau hoffen müssen

Einen Tag nach dem Tsunami in Japan wusste Umweltminister Norbert Röttgen schon, dass ein oder mehrere Reaktorkerne  im Atomkraftwerk Fukushima geschmolzen seien. Wenige Tage später verkündete Grünen-Frontfrau Renate Künast, Fukushima…

Atom-Ermächtigungsgesetz, abgeschaffte Gewaltenteilung, Staatspropaganda: Ab wann gilt das Widerstandsrecht?

Die Regierung Merkel wird sich möglicherweise einst den Ruf erarbeitet haben, den deutschen Nachkriegs-Verfassungsstaat durch fortgesetzten Verfassungsbruch zerstört zu haben. Dabei ist das Atom-Ermächtigungsgesetz, das sich die Regierung…

Wenn Trittin und Gabriel Westerwelle unterstützen, muss etwas richtig falsch laufen

Grünen-Oberguru Jürgen Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel nehmen Außenminister Guido Westerwelle in Schutz. Sie loben die Enthaltung der Bundesregierung bei der Libyen-Abstimmung im Weltsicherheitsrat und Westerwelles gebetsmühlenartige…