BeitrÀge

Ziemlich dreist, dieser Zeuge, der heute frĂŒh zum NSU-Prozess geladen war. Gleich nach der Eröffnung des Verhandlungstages berichtete Richter Manfred Götzl ĂŒber einen Anruf des Mannes. Er sei mit dem Zug unterwegs gewesen und in NĂŒrnberg wieder umgedreht. Jetzt sei er in Bamberg. Da suche er sich “eine Wirtschaft”, weil er “etwas trinken mĂŒsse”. Außerdem gehe er am Montag in eine Therapie. Und immerhin habe er sich die Zugfahrt bis NĂŒrnberg angetan, das zeige seinen “guten Willen”. Der wird nicht reichen. Bundesanwalt Herbert Diemer regte an, den Zeugen vorzufĂŒhren.

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Nachtrag zum Prozesstermin am Dienstag: Zwei Zeugen sind besonders erwĂ€hnenswert, zwei Polizeibeamte. Einer der beiden fĂŒhrte den V-Mann Peter Hoffmann, der gemeinsam mit Ulvi Kulac in der Psychiatrie in Bayreuth einsaß. Hoffmann hatte Ulvi verdeckt ausgehorcht und den Ermittlern berichtet, er habe den Mord an Peggy zugegeben. Der andere Polizist lebt in Lichtenberg und sollte bei den Vernehmungen den vĂ€terlichen Freund spielen.

Die Zeugenbefragung des “vĂ€terlichen Freundes” Walter H. (67) begann mit einer Überraschung: Er brachte einen Anwalt als Zeugenbeistand mit und kĂŒndigte an, seine Aussage unter Berufung auf den Paragrafen 55 zu verweigern – also mit Hinweis darauf, dass er sich selber belasten könne. Der Anwalt begrĂŒndete das mit einem laufenden Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Hof wegen Falschaussage. Hintergrund ist ein Verfahren, das vor zweieinhalb Jahren gefĂŒhrt wurde. Polizist H. hatte sich von einem Mann beleidigt gefĂŒhlt, der damals zur BĂŒrgerinitiative fĂŒr Ulvi Kulac gehörte. WĂ€hrend des Verfahrens hatte ihn Kulacs Anwalt Michael Euler gefragt, ob er bei dem Verhör dabei war, in dem Ulvi Kulac den Mord an Peggy gestand. Der Polizist habe geantwortet: “Nein, er habe andere Aufgaben gehabt.” Daraufhin zeigte in der Ulvi-Aktivist an und die Staatsanwaltschaft eröffnete das Ermittlungsverfahren.

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So erbarmungslos hat ein Gericht wohl selten einen Kriminalermittler zerlegt. Es ging um das GestĂ€ndnis des Ulvi Kulac, er habe Peggy ermordet. Offensichtlich ist das Gericht davon ĂŒberzeugt, dass die Vernehmer ihrem Beschuldigten mehr oder weniger alles eingeredet haben, was er sagte.  Die Fragen stellte in der Regel der ĂŒber alle Prozesstage bestens vorbereitete Beisitzer Jochen Goetz. Mit seinen Vorhalten brachte der den Kriminalermittler im Zeugenstand mehrmals in Verlegenheit.

Es ging schon mit der Frage los, warum Ulvi Kulac bei einer Autofahrt von Beamten befragt wurde, obwohl sein damaliger Anwalt genau so etwas untersagt hatte. Er wisse es leider nicht, sagt der Beamte.

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Beim ersten Prozessdurchgang im Peggy-Prozess vor zehn Jahren urteilte das Landgericht Hof, Ulvi Kulac habe Peggy zwischen 13.15  und 13.45 Uhr an jenem 7. Mai 2001 ermordet. Vorher und nachher konnte die Tat nicht geschehen sein, das wÀre mit anderweitigen TÀtigkeiten und Beobachtungen kollidiert. Darum waren die Zeugen, die am Nachmittag des ersten Prozesstages auftraten, von einiger Brisanz. Sie hatten damals schon berichtet, Peggy teils deutlich nach 13.45 Uhr noch lebendig gesehen zu haben. Ermittler und Gericht glaubten Ihnen damals aber nicht.

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Susanne Knobloch, Peggys Mutter, reicht Ulvi Kulac im Gericht die Hand

Es ging gleich bemerkenswert los beim Wiederaufnahmeverfahren im Fall Peggy. Susanne Knobloch, die Mutter des verschwundenen MĂ€dchens, ging vor Verhandlungsbeginn auf Ulvi Kulac zu und reichte ihm die Hand. Er erwiderte die Geste. Ihre AnwĂ€ltin sagte spĂ€ter zu Reportern, Susanne Knobloch sei dankbar dafĂŒr, dass der Prozess noch einmal neu aufgerollt werde, denn sie wolle endlich wissen, was wirklich mit ihrer Tochter passierte.

Dann eröffnete Richter Michael Eckstein die Verhandlung. Nach den Formalien und der Verlesung der Anklage hatte Ulvis Verteidiger Michael Euler das Wort. Dabei war nicht nur bemerkenswert, was er sagte, sondern auch, wie er das tat und welche Frontstellung da deutlich wurde. Frontal vor ihm, auf der anderen Seite der U-förmigen Tischanordnung, saß Gutachter Hans-Ludwig Kröber, der Mann, der Ulvis GestĂ€ndnis damals fĂŒr glaubhaft erklĂ€rte und auch diesmal an seiner Meinung festhĂ€lt. Kröber fixierte Anwalt Euler mit Blicken, als wolle er ihn von Anbeginn niederringen. Euler erwiderte die Blicke und unterstrich manche SĂ€tze, indem er von seinem Manuskript aufschaute, Kröber ins Visier nahm und Wort fĂŒr Wort mit besonderem Nachdruck formulierte. Euler zitierte einen der Polizisten, der laut Akten damals zu Ulvi sagte: „Wenn Du uns jetzt nicht die Wahrheit sagst, bin ich nicht mehr Dein Freund“. Scharfer Blick auf Kröber. Vom GestĂ€ndnis habe es nur ein GedĂ€chtnisprotokoll der Vernehmer gegeben. „Man muss sich fragen, ob es bei der Polizei keine Schreibkraft gab oder ob wenigstens einer der Beamten mitschreiben konnte“. Erneuter scharfer Blick auf Kröber.

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Eine Bemerkung vorab: Die meisten Kollegen im Gerichtssaal beurteilen die Zeugin Silvia S. anders als ich. Sie folgen eher der Auffassung, die auch das Gericht, die Bundesanwaltschaft und die Nebenklage vertreten – dass sie nĂ€mlich nur unwillig ĂŒber ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr Beate ZschĂ€pe aussagte, ja gar patzig gewesen sei, wie die SĂŒddeutsche schrieb. Ich habe eher den Eindruck, dass es sich um eine harmlose, nicht besonders intelligente und auf eine fast bemitleidenswerte Art folgsame junge Frau handelt, die einfach nur das getan haben könnte, was ihr Mann und der Mitbeschuldigte und mutmaßliche NSU-Terrorhelfer Holger G. ihr aufgetragen haben.

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Hinter den Kulissen: V-Mann als #NSU-Agent-Provocateur?

Es hat bei den Journalisten im NSU-Prozess ein paar erschrockene Gesichter geben, als die SĂŒddeutsche Zeitung online titelte: Hat ein V-Mann den NSU radikalisiert? Manch ein Kollege sinnierte, ob er womöglich gleich mit einem Anruf seiner Redaktion rechnen darf und der Frage, warum die SZ-Kollegin etwas berichtet, was niemand sonst im Prozess gehört haben soll. Darum hier, was es tatsĂ€chlich zu hören gab. Ein Ermittler des Bundeskriminalamtes sagte aus, was der Kronzeuge und Mitbeschuldigte Holger G. ihm bei mehreren Verhören sagte. Unter anderem, dass es eine Art Strategiediskussion im rechten Untergrund gab. Es ging um die Frage: Gewalt oder nicht? Im harten Kern habe es drei Stimmen fĂŒr Gewalt gegeben – ZschĂ€pe, Böhnhardt und Mundlos – und drei dagegen – besagter Kronzeuge G. und Ralf Wohlleben. Überdies soll aber noch ein erweiterter Kreis mitdiskutiert haben. Zu dem habe Tino Brandt gehört, GrĂŒnder des „ThĂŒringer Heimatschutzes“ und seinerzeit V-Mann des Verfassungsschutzes. Möglicherweise stimmte Tino Brandt fĂŒr die Gewaltoption. Ganz sicher ist das nicht, denn der BKA-Ermittler lieferte einen schwachen Auftritt ab. G. habe nur gesagt, wer fĂŒr die unbewaffnete Variante war und ĂŒberdies einen Namen genannt, dem es egal gewesen sei. Daraus, so  der Ermittler, habe er geschlossen, dass Tino Brandt fĂŒr die Gewalt-Option eingetreten sein mĂŒsse. Und diese Aussage wiederum fĂŒhrte zu der Zeile: „Hat ein V-Mann den NSU radikalisiert?“ Die Antwort lautet: Kann sein, kann auch nicht sein.

Die Welt ist klein, und die Kripo-Elite der bayerischen Polizei ist auch klein. Heute sagte ein Ermittler im NSU-Prozess als Zeuge aus, der schon in einem anderen Fall im wahrsten Wortsinn Schlagzeilen produzierte, nÀmlich im Fall Peggy. Es handelt sich um einen der beiden Vernehmer, die dem geistig minderbemittelten Ulvi Kulac mit falschen Vorhalten und nach angeblich zufÀlligem Ausfall des AufzeichnungsgerÀts das MordgestÀndnis abtrotzten.

Dieser Beamte, ein Kriminalhauptkommissar G. vom Landeskriminalamt MĂŒnchen, half nach dem Ende der Soko Peggy bei der „BAO Bosporus“ mit, der Spezialgruppe, die die damals noch „Dönermorde“ genannte Mordserie aufklĂ€ren sollte. Wie schon die Soko Peggy wurde auch die BAO Bosporus von Kriminaldirektor Wolfgang Geier geleitet. G. war einer der Spezialisten, die er jetzt ein weiteres Mal heranzog.

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Was ist ein Verhör? Und was ist ein freundliches Geplauder bei einer Zigarette? Und wenn die Beschuldigte im Verhör klarstellt, dass sie keine Aussage machen will, darf dann vor Gericht verwendet werden, was sie hinterher wĂ€hrend der Zigarettenpause sagte? Stundenlang befragte das OLG-MĂŒnchen im NSU-Prozess den Zwickauer Kripo-Beamten AndrĂ© P. Er war es, der Beate ZschĂ€pe unmittelbar nach ihrer Festnahme im November 2011 in Zwickau vernahm – interessanterweise gemeinsam mit einer extra angereisten Polizistin aus Baden-WĂŒrttemberg, die im Mordfall Michelle Kiesewetter ermittelte. Und er war es auch, der ZschĂ€pe nach dem offiziellen Teil in sein eigenes Dienstzimmer zum PlĂ€uschchen bat – wiederum mit der Ermittlerin aus Stuttgart.

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Am Ende bringt es dann doch nichts. „Es tut mir leid“, schluchzt die Zeugin Sabine M. in Richtung der OpferanwĂ€lte, als sie den Gerichtssaal wieder verlĂ€sst. Sie habe Angst, sagt sie. Furchtbare Angst. Vor wem, will Richter Manfred Götzl wissen. Sabine M. deutet es nur an. „Ich bin allein. Mein Mann ist die ganze Zeit im Ausland arbeiten“ antwortet sie. „Ja, welche BefĂŒrchtungen haben Sie denn?“ hakt der Richer nach „Dass mich jemand weg macht“, gibt die Zeugin zurĂŒck. Kurz zuvor, da hatte sie noch gesagt, sie habe einiges mitzuteilen, aber sie traue sich eben nicht. Das Gericht unterbrach extra die Verhandlung, um ĂŒber einen Schutz fĂŒr die Zeugin zu diskutieren, aber es konnte sich dann doch nicht dazu entschließen.

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