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Auch, wer "nichts zu verbergen hat", muss dem Staat noch lange nicht seine private Kommunikation offenlegen

Bin ich jetzt nur überempfindlich? Es gibt bestimmte Sätze und Sichtweisen beim Thema Abhören und Überwachen, die mich einfach stören. Wie diesen, gefunden auf Spiegel Online, die wiederum die Welt am Sonntag zitieren: "Egal ob Dschihadisten…
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Zschäpe will reden? Warum schweigt sie dann sogar gegenüber ihren Verteidigern?

Es ist die Dramaturgie einer großen Zicke. Erst ganz am Ende ihres neuesten Briefes an das Gericht (liegt mir vor) kommt Beate Zschäpe auf den Punkt, der alle interessiert. Genauer: Im Postskriptum. Da heißt es, aus rechtlichen Gründen…

Wohlstandsterroristen: Im syrischen Terrorcamp war der Swimmingpool kaputt

Auf Ufuk C., dieses etwas dickliche Bürschlein, das in Syrien vom Märtyrertod und  – wirklich! – 72 Jungfrauen träumte und der als Angeklagter vor dem Oberlandesgericht München offenherzig plaudert, komme ich gleich zu sprechen. Heute…

Die Armbrust und die Wahrheit des Szenezeugen im #NSU-Prozess

Sie sind Zeugen, noch. Aber der eine oder andere könnte vielleicht noch zum Angeklagten werden, als Helfer der NSU-Terroristen, oder vielleicht auch nur deshalb, weil er als Zeuge vor Gericht nicht die Wahrheit sagt. Vielleicht ist Frank L.…

Wählerstimmen machen nicht demokratisch

Die Debatte um die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist skurril. Das häufigste Argument dagegen lautet, die Linke sei in vielen Landesparlamenten vertreten und dort demokratisch gewählt. Das ist natürlich richtig,…

"Denn neun sind nicht genug...": Was wusste der Nazi-Sänger?

Was zuerst? Ratlosigkeit, dass mordende Rechtsterroristen rund ein Jahrzehnt durch die Lande reisten und niemand etwas ahnte? Fassungslosigkeit darüber, dass sich nicht nur die Mörder, sondern auch die Sympathiesanten so still und leise unter…

Taten statt Worte

Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt. Die beiden Männer dieses Trios, beide tot, haben offenbar neun Morde gestanden, hinterlassen auf einer DVD, die die Ermittler fanden. Ihre Bande, die sie zynisch als Kameradschaft bezeichnen, zeichne…

Die unheimliche Sympathiesantenszene der neuen Linksterroristen

Dass ein Berliner Grünen-Politiker den linksextremen Mob als "Zivilgesellschaft" lobt, die sich dem "Rassismus" entgegenstelle, ist nicht mehr überraschend. Ebensowenig wundert es noch, wenn der ebenfalls grüne Kreuzberger Bezirksbürgermeister…

Ein 68er-Nachfahre verrät, wie Moskau und Ost-Berlin den Westen nach links bombten

Keine guten Zeiten für die Linke. Jetzt erscheint schon wieder ein Buch, dass das Zeug für eine ordentliche Debatte hat, womöglich schärfer und grundsätzlicher als die Debatte um Sarrazins Buch. Geschrieben hat es der frühere DKP- und…