Beiträge

Wann Merkel es für angebracht hält, einen Geheimdienst-Chef zu entsorgen – und wann nicht

ans-Georg Maaßen ist als Chef des Bundesverfassungsschutzes also gefeuert, weil er falsche Worte wählte. Er widersprach einer Formulierung Merkelscher Symbolpolitik, als er meinte, die Vorgänge in Chemnitz nach den tödlichen Messerstichen…

Machtstaat schlägt Rechtsstaat

Es ist schon nicht ganz systemkonform, dass der Justizminister dem Generalbundesanwalt überhaupt Weisungen erteilen darf. Das wäre in noch in Ordnung, wenn es um organisatorische oder technische Dinge ginge. Das ist aber nicht mehr in Ordnung,…

Warum gegen Netzpolitik.org, nicht aber gegen NSU-Leaks?

Das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft und vor allem die Strafanzeige des Verfassungsschutzes gegen netzpolitik.org ist in mindestens zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen scheint ein Damm gebrochen zu sein. Bisher haben die Behörden…

Hessen will nur noch V-Leute mit gutem Charakter spitzeln lassen

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen möchte Lehren aus dem Behördendebakel mit dem «Nationalsozialistischen Untergrund» ziehen und die Kriterien für V-Leute verschärfen. "Insbesondere muss das Landesamt für Verfassungsschutz fortlaufend…
,

Hochnotpeinliches Richter-Verhör: Die Ausreden des Beamten T., der am #NSU-Tatort war

Die lange Liste von Zufällen und Merkwürdigkeiten beginnt schon in der ersten Hälfte der 90er Jahre. Damals wurde der Postschalterbeamte Andreas T. für drei Monate an das Landesamt für Verfassungsschutz abgeordnet. Das war im Februar 1994,…

NSU-Opfer und Beschuldigte: Gemeinsames Misstrauen gegen Ermittlungsbehörden

Das ist eine ungewohnte Koalition: Auf der einen Seite die Verteidiger von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben, auf der anderen die Anwälte der NSU-Opferangehörigen. Aber immer wieder blitzen gemeinsame Interessen durch. Gestern gingen die Gemeinsamkeiten…

Wählerstimmen machen nicht demokratisch

Die Debatte um die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist skurril. Das häufigste Argument dagegen lautet, die Linke sei in vielen Landesparlamenten vertreten und dort demokratisch gewählt. Das ist natürlich richtig,…

CSU will Verbot der Linkspartei prüfen. Wäre schon lange angebracht!

Die Linkspartei ist definitiv keine demokratische Partei. Mag sein, dass einzelne ihrer Mitglieder überwiegend demokratisch gesinnt sind, wie Andre Brie, aber in den Gremien spielen sie keine Rolle, in der Öffentlichkeit kennt sie niemand.…