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Die Bundestagswahl kann manipuliert werden‚Äú, √ľberschreibt Zeit-Online ein Enth√ľllungsst√ľck mit einiger Brisanz. Es geht um eine Software, die offenbar von zahlreichen √∂ffentlichen K√∂rperschaften eingesetzt wird, um Wahlergebnisse in Stimmbezirken und Wahlkreisen zu erfassen. Diese Software sei schlampig abgesichert. Hacker k√∂nnten Ausz√§hlresultate manipulieren und gef√§lschte Zahlen an die Wahlleiter durchmelden lassen. Auch ein Update sei unzureichend abgesichert. Passw√∂rter seien teils √∂ffentlich auffindbar und sie best√ľnden aus so simplen Zeichenketten wie ¬ępcwkunde¬Ľ oder ¬ęftp,wahl¬Ľ.

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Zwei Parteien in Deutschland jubeln √ľber das Wahlergebnis in Griechenland ‚Äď die Linkspartei und die AfD.¬†Das ist ziemlich komisch. Nicht nur, weil beide aus v√∂llig gegens√§tzlichen Gr√ľnden jubeln, sondern auch deshalb, weil der linke Jubel nicht ganz ernstgemeint sein kann und sich die deutsche Linkspartei schon am Tag nach der Wahl im politischen Lager links der Mitte isoliert hat ‚Äď was daran liegt, dass sich die linke Syriza einen rechten Koalitionspartner ausgesucht hat.

Dabei h√§tte Linken-Parteichef Bernd Riexinger ahnen k√∂nnen, was kommt. Syrizia-Chef Alexis Tsipras hatte schon lange vor der Wahl laut und deutlich wissen lassen, wer sein bevorzugter Koalitionspartner sein werde, n√§mlich die als rechtspopulistisch bezeichnete Partei “Unabh√§ngige Griechen”. Trotzdem lobte er erstmal, Syriza wecke die Hoffnung
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Politiker und staatsnahe Medien haben manchmal ein verschrobenes Verst√§ndnis von Demokratie. Die wirklich wichtigen Themen wollen sie im Wahlkampf nicht diskutieren, was sie auch ganz offen zugeben. Ein Beispiel, das jetzt dummerweise doch jeder kennt, ist die P√§dophilen-Debatte der Gr√ľnen, von der aus irgendeinem Grund alle sagen, sie geh√∂re nicht in den Wahlkampf. Ein anderes Thema wird bisher erfolgreich vor der √Ėffentlichkeit verborgen, n√§mlich das neue Buch von Renate Schmidt. Die SPD-Politikerin und fr√ľhere Bundesministerin fordert darin auf 125 ziemlich spannenden Seiten ein Wahlrecht f√ľr Kinder. Anfragen von Medien f√ľr Interviews hat sie wohl reichlich, aber vor der Wahl, so ist zu h√∂ren, will keiner was mit ihr machen, denn das k√∂nne ja das Wahlergebnis beeinflussen. Ein drittes Beispiel ist Syrien, ein Thema von Krieg und Frieden. Ein viertes ist der Euro, wo Eingeweihte wissen, dass gleich nach dem Wahlsonntag die n√§chsten schlechten Nachrichten ausgepackt werden. Wenn’s ans Eingemachte geht, dann sollen die W√§hler bitte nicht st√∂ren.

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Man muss sich nur die zentralen O-T√∂ne anh√∂ren, um zu verstehen, was dieses Mal bei der Wahl zum US-Pr√§sidenten anders war als vor vier Jahren. Damals fanden beide Bewerber geradezu ikonische S√§tze. Der Sieger, Barack Obama, versprach, er kenne ab sofort keine blauen und keine roten Staaten mehr, was f√ľr demokratische und republikanische Staaten steht, sondern nur noch ein einiges Amerika. Noch markanter war der zentrale Satz seines gescheiterten Herausforderers John McCain (der in deutschen Medien freilich str√§flich unter Wert lief): Bisher sei Obama sein Rivale gewesen, ab sofort sei er sein Pr√§sident. So viel Gr√∂√üe hatte diesmal keiner der Kandidaten.

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EU hilft Athener Verschwörungstheoretikern im Wahlkampf

Die Geste ist zu offensichtlich: Die gern zitierten “informierten Kreise” um die EU-Troika stellen Griechenland in Aussicht, nach der Wahl am Sonntag √ľber das angebliche “Spardiktat” nachzuverhandeln. Das ist nichts anderes als der hilflose Versuch, den Verantwortlichen f√ľr die griechische Krise, Pasok und Nea Dimokratia, beim Wahlkampf unter die Arme zu greifen. Beide behaupten neuerdings in jeder Fernsehdiskussion, die Krise sei nur ein Resultat der “Politik des Memorandums”. Gemeint sind die Auflagen der Geldgeber-L√§nder. Erfunden hat dieses Argument allerdings die linksextreme Syriza. Eine alte Marketingregel besagt: Wenn der st√§rkste Akteur im Markt ein auff√§lliges Image besitzt, dann profitiert er von den Nachahmern, nicht aber die Nachahmer vom Nachahmen. Die Syriza hat das Argument der “Politik des Memorandums” nicht nur erfunden, sie f√ľhrt auch in den Umfragen vor den Traditionsparteien. Der nett gemeinte Versuch der Br√ľssler B√ľrokraten d√ľrfte also verpuffen oder nach hinten losgehen.

Heute ist Wahltag in Bremen. Demn√§chst ist Wahltag in Berlin. Letztens war Wahltag in Hamburg. Egal, wo gerade Wahltag ist, ist eines immer gleich: Eine kleine privilegierte Kaste kennt die Ergebnisse schon vorher. Das sind die, die dazugeh√∂ren, n√§mlich die Spitzen der Parteien und die Spitzen der staatlichen Rundfunkanstalten. Alle anderen kennen sie nicht. Das sind die W√§hler, der Souver√§n, diejenigen, deren Votum gez√§hlt wird und denen unterstellt wird, sie w√ľrden irgendwie falsch w√§hlen, wenn sie dasselbe w√ľssten wie die, die zum inneren Zirkel geh√∂ren, wobei der innere Zirkel nat√ľrlich zusammenh√§lt und schweigt, auch, wenn er die Ergebnisse schon kennt. Au√üer gelegentlich. Da plaudert schon mal einer. Vielleicht war es auch ein Spinner, aus dessen Mund ich h√∂rte, die SPD komme in Bremen auf 42 Prozent, die Gr√ľnen auf 22, die CDU auf um die 20 und FDP und Linke blieben unter f√ľnf Prozent. Vielleicht aber auch nicht. Um 18 Uhr werde ich es erfahren, wenn die Wahllokale schlie√üen und die Eingeweihten den Zeitpunkt f√ľr gekommen halten, das Volk zu informieren.

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