Opposition ist Mist“, lautet das bis heute gültige Credo des SPD-Politikers Franz Müntefering. Seine Partei ist damit ja auch in gewisser Weise erfolgreich. Sie sitzt stets in Regierungen. Sie hat sich gerade eben dank der Regierungsmacht zusätzliches Steuergeld genehmigt. Wer schert sich da um Wähleranteile? Die SPD war mal eine 30-Prozent-Partei oder mehr. Jetzt ist sie eine Unter-20-Prozent-Partei und konkurriert auf Augenhöhe mit der AfD, dicht gefolgt von Grünen, Linken und FDP. Der Unterschied zur SPD ist eigentlich nur noch, dass sie viel reicher ist und mitregiert. Die Union aus CDU und CSU hält sich in den Umfragen bislang einigermaßen, kratzt aber nun endlich auch von oben an der 30-Prozent-Marke.

Weiterlesen

Der Journalist Konstantin Sakkas vertritt in einem Tweet die These, den Mord an Susanna habe auch ein «Amerikaner oder ein Japaner» verüben können. Mit Migration habe die Tat nichts zu tun. Es könne auch sonst ein «Expat» sein, also ein in Deutschland lebender Ausländer. Als Fazit seiner Ausführung resümiert er: «Nicht instrumentalisieren».

Der Tweet enthält einige logische Brüche, aber entscheidend ist etwas anderes: Sakkas fordert in der Konsequenz nämlich, dass gegen Ali B. bestenfalls eingeschränkt ermittelt werden solle.

Weiterlesen

AfD-Politiker Thomas Röckemann aus Nordrhein-Westfalen hat der Justiz  in einem Mem vorgeworfen, sie spreche ihre Urteile nicht mehr im Namen des Volkes. Lassen wir die Fälle, mit denen er das untermauert, beiseite. Es ist nämlich egal, was diese Urteile für sich genommen bedeuten, gemessen an der eigentlichen Aussage Röckemanns, deren Gehalt vielleicht nicht auf den ersten Blick deutlich wird. Darum nochmal – sein Vorwurf lautet: Die Justiz spreche nicht mehr im Namen des Volkes. 

Weiterlesen

Jaja, wir sind natürlich alle gegen „rechts“. Klar, wir marschieren alle mit gegen „rechts“. Wir setzen Zeichen gegen Nazis, Rassisten, Rechte und die AfD. Wie kürzlich in Berlin. 25.000 haben sich der AfD in den Weg gestellt. Oder 50.000. Oder 70.000. Oder 72.000. Oder 72.372. Die Rechten dürfen nicht das letzte Wort haben. Auch nicht darüber, wie viele wir waren und wie viele die waren. Haltung statt Zahlen. Die meisten Journalisten twittern mit Haltung. Die Polizei nicht so ganz. Es ist egal, ob die Polizei mit den Rechten wirklich sympathisiert. Wenn sie keine Haltung zeigt, besorgt sie das Geschäft der Rechten. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Merkel gehört zu uns. Sie hat die Grenzen aufgemacht. Refugees welcome! Wer etwas anderes sagt, ist rechts. Was genau ist rechts? Wie kann man nur so dumm fragen! Weiterlesen

Es ist späte Nacht, wie ich das jetzt schreibe, aber ich bin wütend, und da verzichte ich gern auf eine Stunde Schlaf, um mir Luft zu verschaffen. Ich habe leider nicht alle Webseiten, die ich betreue, rechtzeitig sicher genug verunstalten können, um wenigstens mit gewisser Wahrscheinlichkeit ausschließen zu können, dass einer dieser furchtbaren Abmahngeier einen Lücke findet, um einen womöglich horrenden Geldbetrag wegen Nichterfüllung aller geschätzt Tausend Einzelbestimmungen der DSGVO von mir zu erpressen. Ausgerechnet die Seite, an der ich als ehrenamtliches Vorstandsmitglieds eines lokalen Trägervereins der Jugend- und Familienhilfe arbeite, habe ich nicht sicher genug hinbekommen – diese hier. Bei meinem Blog hoffe ich mal, dass es da kein Problem geben wird. Und dann betreue ich noch die Seite eines Hotels. Da hat die Eigentümerin für viel Geld einen professionellen Datenschutzbeauftragten engagiert. Aber bei uns im Verein haben wir dazu leider keine Mittel. Das ist dem Gesetzgeber egal. Nach den Bestimmungen brauchen wir einen. Ehrenamtliche, Hauptamtliche, Buftis und gering Beschäfte zusammengerechnet haben wir zu viele Leute, die an Datenbeständen arbeiten. Laut DSGVO ist der Status der betreffenden Mitarbeiter egal. Es zählt nur, wie viele Köpfe das sind. Vielleicht finden wir mit anderen Vereinen noch eine Lösung. Mal sehen. Weiterlesen

Jahr für Jahr empört sich die halbe Publizistik über die hohen Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, auch heuer wieder (siehe hier). Jahr für Jahr geschieht das auf dieselbe plumpe Weise. 154 der 709 Volksvertreter sagten, sie hätten sich „für eine Nebentätigkeit bezahlen lassen“. Klingt nach Gier, und das soll es auch. Das Ideal des deutschen Parlamentariers ist inzwischen wohl nach üblich-dümmlicher Konsensmeinung der allein von seinen Diäten lebende Parlamentarier – also der Typ Berufspolitiker, der in seinem Leben möglichst nie etwas wirklich Produktives getan haben sollte.

Weiterlesen

Der Informationssender des Bayerischen Rundfunks, B5 Aktuell, sendete zum Großkrawall der Palästinenser gestern Nachmittag folgende Moderation:

Es folgte danach ein ausführlicher Korrespondentenbericht von Benjamin Hammer (@HammerARD), der die Ereignisse differenziert und von mehreren Seiten beleuchtete. Das macht die Anmoderation umso rätselhafter. Wer auch immer die verfasst hat kann den Korrespondentenbericht nicht vorher abgehört haben. Oder er wollte den Inhalt partout nicht zur Kenntnis nehmen. Das eine wäre mindestens Schlamperei, das andere schlimmeres. Der Korrespondentenbericht widerlegte die Anmoderation mit einer ausgewogenen Darstellung.

Weiterlesen

Es war im Juli 1944, als die Angehörigen eines muslimischen Arbeitskommandos im oberschwäbischen Laupheim eine Erlaubnis für das Schächten eines Tieres beantragten. Der zweite Weltkrieg war noch nicht vorbei. Hitler und die Nationalsozialisten herrschten noch über Deutschland und auch über Laupheim. Das Schächten war in Nazideutschland verboten. Es gab im Wesentlichen zwei Gründe für dieses Verbot. Zum einen das von den Nazis reformierte Tierschutzrecht, das die bis heute gängige Vorstellung vom mythisch beseelten Tierleben zum Gesetz erhob, und zum anderen der Hass auf die Juden, bei denen aus religiösen Gründen ja auch geschächtet wird. Was glaubt Ihr, wie die Sache in Laupheim ausging? 

Weiterlesen

Doro Bär hat in einem Interview mit der Welt ihre Kritiker verspottet und bleibt dabei: Flugtaxis sind wichtiger als schnelles Internet. Das ist ein bisschen spitz wiedergegeben, aber gleichwohl zutreffend.

Wie schon zuvor schwadroniert sie von Risikobereitschaft und einem Mentalitätsproblem. Ausgerechnet Bär, die ihr Lebtag auf dem weichen Behördensessel ruhte und dort warm und sicher saß und sitzt – während sie zugleich den von ihr gerüffelten und regierten Steuerzahlern vorwirft, sie seien zu satt.

Weiterlesen

Dass staatliche Stellen gegenüber Journalisten vieles verschweigen ist zwar ärgerlich, aber üblich. Streng genommen, im Sinne der gerichtlichen Definition, beantworten staatliche Stellen journalistische Anfragen damit nicht wahrheitsgemäß. Vor Gericht sind Zeugen verpflichtet, vollständig alles preiszugeben, was sie zu einer Frage beitragen können. Da gilt es schon als Unwahrheit, wenn sie etwas weglassen. Aber seien wir großzügiger als der Staat und akzeptieren Verschweigen als gerade noch hinnehmenbare Taktik. Falsche Auskünfte allerdings sprengen das Maß. Da gibt’s nichts mehr zu beschönigen.

Weiterlesen