20110814-072203.jpg

Das neue Rundfunkrecht, das die Ministerpräsidenten der Bundesländer sich ausgedacht haben, hat es in sich. Es regelt tatsächlich weit mehr als die Rundfunkordnung. Die ersten 16 der 27 Seiten des “Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags” beschäftigen sich nicht mit dem Auftrag und den Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Anstalten, sondern mit den Pflichten der Bürger. Die werden in dem Gesetzeswerk nur noch “Beitragsschuldner” genannt. Zu den Pflichten der bundesdeutschen Beitragsschuldner gehört es künftig, dass sie ihre Lebensumstände ihrer zuständigen Landesrundfunkanstalt zu offenbaren haben. Die ist damit tatsächlich weniger eine Radio- oder Fernsehstation, sondern vor allem eine monströse Melde- und Kontrollbehörde.

Eine besonders krasse Bestimmung findet sich in Paragraph 8, Ziffer 5, Satz 2. Wer sich umzugsbedingt bei der zuständigen Rundfunkbehörde abmeldet, hat dabei etliche “Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen”, darunter den “die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt”.

Das darf man getrost als Anschlag auf die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit begreifen. Sollte diese Bestimmung Gesetz werden – und es sieht so aus, als würde sie das bis zum Jahresende – würde das Grundrecht auf freie Wahl des Wohnortes dem höheren Recht des Staatsfunks auf totale Kontrolle des Bundesbeitragsschuldners geopfert.

Die Rolle der staatlichen Medien als unabhängige journalistische Instanz wäre damit endgültig passé. Einerseits wäre es die Aufgabe der Anstalten, kritisch über staatliche Handlungen zu berichten, andererseits wären die Anstalten selber staatliche Einrichtungen, die mit der Macht eines amtlichen Großen Bruders im orwellschen Sinn ausgestattet wären. Die ARD-Anstalten wären nichts anderes als Superbehörden, die hoheitliche Vollmachten mit meinungsbildender Dominanz verbinden.

Wie grimmig ernst es die Ministerpräsidenten meinen, zeigen die Bestimmungen über den Umgang mit Beitragsschuldnern, die sich weigern, die geforderten Auskünfte und Nachweise zu bringen. “Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt”, heißt es in Paragraph 10. Dabei dürfen sie ausdrücklich auch “Dritte” damit beauftragen, Beitragsschuldner zu ermitteln und auszuspähen – in der Praxis wird die berüchtigte GEZ diese Aufgaben übernehmen. Dabei darf sie “ohne Kenntnis des Betroffenen” auch die Daten der Melderegister anzapfen. Für Beitragsschuldner, die hartnäckig nicht mitspielen, ist eine “Geldbuße” in ungenannter Höhe vorgesehen.

Damit diese Bestimmungen Gesetz werden, müssen die 16 Landtage sie beschließen. Seit dem Frühjahr liegen sie den Parlamenten vor. In der Vergangenheit haben die Abgeordneten aller Parteien außer der Linkspartei sie mehr oder weniger ohne Debatte durchgewunken (wobei die Linke nur deshalb nein sagte, weil sie gern mehr Einfluss hätte, nicht, weil ihr staatliche Medien unsympathisch wären). Es ist zu befürchten, dass das auch diesmal so läuft. Sollte allerdings nur ein einziger Landtag das Machwerk ablehnen, wäre es bundesweit gescheitert. “Sind bis zum 31. Dezember 2011 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos”, heißt es in Artikel 7. Käme es so – es wäre eine gute Nachricht.

Zum Nachschlagen: Der folgende Link führt zum Entwurf des Originaltextes. Allerdings stößt er nur den PDF-Download an, öffnet aber nicht nicht das Dokument. Link: hier.

74 Kommentare
Neuere Kommentare »
  1. Peter Grenz sagte:

    …das ist schon skandalös… und dann wundert sich die Politik, warum die Bürger – oops Beitragsschuldner – irgendwann brandschatzend durch die Straßen ziehen…

    Antworten
    • Wolfgang sagte:

      Die Idioten, die in Berlin durch die Straßen ziehen und Autos abfackeln protestieren weder gegen Rundfunkgebühren noch gegen sonstwas. Das sind einfach nur Kriminelle die in den Knast gehören. Punkt.

      Antworten
      • Martin sagte:

        Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Wir hatten im letzten halben Jahr eine ganze Reihe von sozial bedingten Unruhen, siehe Arabischer Frühling, siehe Spanien, siehe UK … die Einschläge kommen näher.

        Antworten
        • Ulf J. Froitzheim sagte:

          @ehh – Man muss blind, verbohrt und dumm zugleich sein, um sich die Brandstiftungen mit so einem hirnrissigen Argument schönzureden. Als in Hamburg der Luxusschlitten des Werbeagenturchefs brannte, der hinter der Greenwashing-Aktion der RWE mit dem netten “Energieriesen” stand, lag die politische Motivation der Brandstifter klar auf der Hand – das waren eindeutig Andreas-Baader-Epigonen, die zum Glück bisher bei Gewalt gegen Sachen geblieben sind.

          Ich gebe also Wolfgang völlig recht. Wenn heute in Berlin zehn Jahre alte Jedermanns-Autos brennen, mit denen zum Beispiel Handwerker zu ihren Kunden fahren oder Rentner ihre Enkel zum Kindergarten, dann lässt sich das nicht mehr mit Rebellenromantik verklären. Das ist das einfach nur noch hirnlose Randale im Tottenham-Stil. Dort haben die Idioten Kneipen und Läden abgefackelt, mit denen sich Einwanderer – die kleinen Leute, denen es besser gehen sollte – eine bescheidene Existenz aufgebaut hatten. Täter, die das in ihrem Allmachtsrausch zunichte machen, sind beknackte, asoziale, egozentrische, gemeingefährliche Pyromanen, die hinter Schloss und Riegel gehören. Sie schützen nicht einmal eine wie auch immer geartete Ethik vor, um ihre schwachsinnigen Taten wenigstens vor sich selbst zu legitimieren. Schon mal was von Rebels Without a Cause gehört?

          Wenn Du also gewalttätiges Rebellentum gut findest – ich würde das zwar nicht gutheißen, könnte deine Wut aber noch nachvollziehen – müsstest Du eigentlich vehement diesen Idioten entgegentreten, denn sie sorgen zuverlässig dafür, dass sich der Kleine Mann, der als Pendler auf sein altes Autochen angewiesen ist, um zur Arbeit zu fahren, mit dem Hedgefonds-Manager solidarisiert, der sich einen Zwölfzylinder steuermindernd als Dienstwagen gönnt (und sich vielleicht über den Verlust einen Tag lang ärgert, dem es aber nicht schwer fällt, am nächsten Tag ein neues 100.000-Euro-Gefährt in bar zu bezahlen).

          Um mich mal kurz in Deine kranke links- oder rechtsradikale Seele zu versetzen*: Diese Taten sind regelrecht kontrarevolutionär. (In meiner Sprache würde ich “kontraproduktiv” sagen.) Ich bin mir sicher: Ein echter Rebel With a Cause würde sogar gezielt die Luxusautos, die er zerstören will, nach CO2-Ausstoß aussuchen.

          * In der Pseudonymität des Netzes erkennt man ja heute nicht mehr so genau den Unterschied zwischen Schwarzem Block und Tea Party; was beide eint, ist der fanatische Hass gegen das vermeintliche Establishment.

          Im übrigen ist das hier schlichtweg off-topic. Das Thema war eigentlich GEZ/ARD/ZDF.

          Antworten
    • the daywalker sagte:

      Lange dauert es nicht mehr!!!! BÜRGERKRIEG! Wer ist denn noch gewillt den Scheiß hier so mitzumachen??? Geld ist verdammt scheiße! Egal ob Bar oder nur als Zahl. Nach dem Bürgerkrieg steht es jedem Frei zurück in die Natur zu gehen… WEG VOM SYSTEM

      Antworten
  2. norbert saake sagte:

    hier sträuben sich selbst nicht vorhandene Nackenhaare. Bei Sicht auf die Länder um Deutschland bleibt eigentlich nur, dieses demokratisch abzulehnen und zu kämpfen, das so etwas niemals umgesetzt wird.
    Ich werde es intensiv verfolgen!

    Antworten
  3. Peter Schwarz sagte:

    Ich lach mir nen Ast. Es ist immer wieder toll, wie viele Verrückte in diesem Land täglich aufstehen und sich irgendeinen Unsinn ausdenken. Immer wieder höchst amüsant…

    Antworten
  4. W. Walleys sagte:

    Tja, da bleibt doch nur eins: “abschalten!” (Zitat: Peter Lustig)
    dann spart man sich obendrein die ganze Hirnwäsche.

    Antworten
  5. Kingo sagte:

    Oha! Was das immer alles soll? Ich meine, dann würde ich aber auch erwarten, dass vernünftiges Programm läuft + die Sendungen auch ins Netz gestreamt werden…aber gut, das ist ein anderes Thema.
    Kann mich nur anschließen: Skandalös!

    Antworten
  6. andek sagte:

    Ich werde, wenn es soweit ist, den “die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt!” so blumig schildern, dass dem Sachbearbeiter das Lesen vergeht.

    Könnse haben, wennses wollen.

    Antworten
  7. ulf_der_freak sagte:

    Das ist doch unökonomisch, wenn da drölfzig verschiedene Einrichtungen herumspionieren! Sinnvoller wäre doch eine einheitliche Stáatliche Überwachungszentrale (SÜZ), die noch mehr Stasi hinbekommt. Der ständige Datenabgleich wäre so einfacher, und Personal könnte man auch einsparen.

    Antworten
    • Ina sagte:

      Ich sag da nur typisch Deutsch, irgendwie bewegen wir uns doch nicht von der Vergangenheit weg. Die Frage ist, wann sie wieder einbrechen um uns zu verkabeln? Deutschland der BigBrother-Staat! Abscheulich!

      Antworten
      • Andrea sagte:

        Wieso einbrechen und verkabeln… Es ist schon seit über 10 Jahren möglich sogar ausgeschaltete mobile Geräte wie Handys als Abhörgeräte zu missbrauchen… Heute steht fast überall ein PC mit WebCam… ich will nicht wissen, was dort möglich ist. Und seit auch Mobiltelefone Internetzugang haben…. mal es dir aus und es ist wahrscheinlich nur ein Bruchteil von dem, was möglich ist….

        Antworten
  8. Sven sagte:

    Ich verstehe das anders: eine Begründung ist nur bei “Abmeldung” anzugeben. Das ist auch heute schon der Fall, um die Abmeldung zu plausibilisieren…
    Abmelden tut sich ja normalerweise jemand wenn er z. B. Heiratet und zusammenzieht, ins Ausland zieht oder im Todesfall. Wenn man genau das und nicht mehr angibt, ist dies auch eine Begründung, oder?
    Trotzdem finde ich dass D mehr und mehr zum Überwachungsstaat wird und die Bürger nur Luschen sind die alles hinnehmen. Ich freue mich auf die bevorstehende Auswanderung.

    Antworten
    • Juergen sagte:

      @Sven: Ich befürchte die anderen haben ihre Alu-Hüte über die Augen gezogen und sind des Lesens nicht mehr mächtig – wozu auch, Paranoia alleine reicht ja aus, wen interessieren Fakten?

      Natürlich ist das im Prinzip die gleiche Regelung wie bisher auch – die GEZ will halt wissen warum man einen Anschluss abmeldet. Das kann “Auto verschrottet” für ein Autoradio sein, oder halt “Umzug, Fernseher wird in neuer Wohnung wieder angemeldet”, oder auch “Mit Lebensabschnittspartner zusammengezogen, wir brauchen nur noch 1 Fernseher”.

      Wenn die GEZ nicht danach fragen würde, würden gleich alle ihre Fernseher abmelden, und die GEZ müßte jedem einzeln beweisen das er doch noch Geräte benutzt – so hat man erst mal eine gewisse Mindesthürde vorgeschoben, nichts weiter.

      Antworten
      • caroline sagte:

        Ich lese den Entwurf so, dass künftig nicht mehr nach Geräten sondern pauschal nach Einzelpersonen abgerechnet wird (alle im Mietvertrag benannten Personen, §2, 2.2). Das liefe darauf hinaus, dass künftig nicht mehr einmal pro Gerät gezahlt wird, sondern unter Umständen mehrfach, wenn mehrere Personen (Familien) sich einen Fernseher oder ein Radio teilen. Künftig werden “Beitragsschuldner” in der Beweispflicht sein nachzuweisen, dass sie Fernseher, Radio und Internet nicht beitzen und nutzen, damit sie keine oder eine reduzierte Rundfunkgebühr zahlen dürfen.

        Man mag argumentieren, dass heute fast alle Menschen in Deutschland solche Geräte besitzen und nutzen, das Gesetz also nur die Realität widerspiegelt, allerdings ist die umgekehrte Beweispflicht immer eine Einschränkung der bürgerlichen Freiheit.

        Es bleibt anzumerken, dass die Rundfunkgebühr an sich eine gute Sache ist, weil sie sicherstellen hilft (nicht garantiert, das ist nicht ihre Aufgabe), dass es in unserem Land marktunabhängige Medien gibt, die noch einen Informationsauftrag wahrnehmen. Schade, dass es den Bürger/innen so vergällt wird, dieses wertvolle Stück demokratischer Freiheit freiwillig zu unterstützen.

        Antworten
        • Karsten sagte:

          Unabhängige Medien kann es nur geben, wenn sie auch unabhängig finanziert werden. Defacto ist die GEZ-Gebühr zur Steuer geworden, die unabhängig von der Nutzung und auf Grund von Daten des Einwohnermeldeamtes erhoben wird. Das ist einfach inakzeptabel. Und ich finde, dass die staatlichen Sender in Sachen Qualität und Unabhängigkeit weit hinter der britischen BBC zurückliegen. Der Umfang der Gebühren, die Art der Erhebung, die Programmgestaltung, die einseitige und oft vorurteilshafte Berichterstattung, die Stargehälter mancher Personen, das alles ist nicht mehr tragbar. Ich bin für die Zerschlagung der GEZ in ihrer jetzigen Form.

          Antworten
    • Rolf sagte:

      Soweit ich das verstanden habe, wird es möglicherweise auch nur fertige Antworten zum Ankreuzen geben.
      Problematischer finde ich, dass die GEZ verlangen kann, dass man das detailliert nachweist.

      Aber grundsätzlich: Wenn ich ohnehin den vollen Beitrag zahlen muss, kann es der GEZ doch egal sein, welche Geräte ich nun genau besitze. Da brauchen die doch nicht wissen, dass ich mein Auto verkauft habe. Bisher war das ja zumindest noch insofern sinnvoll, als man für nur Radio weniger zahlen muss. Aber wenn ich demnächst immer den gleichen Beitrag zahle, egal welche und wie viele Geräte ich habe, ist für mich der Sinn und Nutzen dieser Information nicht mehr gegeben.

      Antworten
    • Portenhauser sagte:

      So einfach ist das definitiv nicht. Ich kann mich an eine Abmeldung wegen eines Umzuges erinnern, bei der die GEZ mit der Begründung “Umzug” durchaus nicht zufrieden war. Da wollte man dann schon explizit wissen, warum ich umziehe, wohin und was ich mit meinen Geräten machen würde.
      Bislang gab es nur offensichtlich keine Handhabe, diese Schnüffelei auch durchzusetzen. Im aktuellen Entwurf ist das anders.

      Antworten
  9. Simon sagte:

    Absolut unfassbar. Bald werden dann IMs zwangsrekrutiert und nicht mehr lange dann haben wir eine vernünftige Behörde für Staatssicherheit, so wie sich das gehört! Fehlt nur noch, das das Internet zensiert wird. OH MOMENT! Wird es ja schon!

    Antworten
  10. Michael sagte:

    Kurios. Ich weiß nicht, ob man bei solchen Aussichten lachen oder weinen soll. Dieser Kontrollwahn der Wirtschaft (die Wirtschaft diktiert die Politik) kennt keine Grenzen. Dass der Staat bzw. seine Behörden solche Spielchen überhaupt mitmachen ist erschreckend. Solche Beschlüsse dienen sicherlich NICHT dem Wohl oder der Sicherheit der Bevölkerung. Ziel und Zweck jeder mittlerweile praktizierten Politik ist einzig die finanzielle Ausbeutung unter verschiedenen Deckmänteln.

    Bei all den Unsinnigkeiten der letzten 20 Jahre kommt einem der Verdacht, dass der Ausbruch einer Revolution forciert wird. Es kann doch kein logisch denkender Mensch davon ausgehen, dass die Bevölkerung solchen Schwachsinn ewig mit sich machen lässt. Viele andere Länder haben schon bewiesen, dass jeder Mensch irgendwann seinen “Point of no return” erreicht. Die Stimmung im Lande ist mittlerweile recht wackelig. Da befürchte ich, dass der Aufstand vermutlich schon näher liegt, als man oberflächlich betrachtet vermuten würde. Es fehlen nur noch ein paar letzte Tropfen, bis das Fass endgültig überläuft.

    Antworten
    • Horst Schmidt sagte:

      …….aber genau das soll doch erreicht werden.
      Alles wird absichtlich herbeigeführt, “in der Hoffnung”,
      daß sich die Menschen dagegen “erheben” und “Chaos und Anarchie” folgen.
      Das wäre dann natürlich der (gewünschte) Vorwand, “einzugreifen” und die
      “ORDNUNG/FREIHEIT” ……haha….. wieder herstellen “zu wollen”!
      Gott……besser die Macht des Volkes bewahre uns davor!

      Antworten
    • Ina sagte:

      Ich bin leider der Meinung, dass schon immer versucht wird die bundesdeutschen Beitragsschuldner zu apathischen Ja-Und-Amen-Sagern zu erziehen und jede Form von Wiederstand im Keim erstickt wird. Unsere Nation ist blöd wie ein nasses Toast und daraus kann man bauen was man will…

      Antworten
  11. Lutz sagte:

    Na, der vormundschaftliche Staat lässt grüßen. Hier ist eine gewisse Redudanz der GEZ, gegenbüber den Meldebehörden schon erkennbar. Kein Beitragsschuldner soll ja verloren gehen :)
    Anhand der schon geleisteten Unterschriften, ist ein weiteres Gültigwerden nur die Frage der Zeit. Und der Zeitrahmen steht ja fest.
    So erhalten sich die poilitischen Akteure ihre an der Strippe und den Bürgersubventionen zappelnden Medien. Immer schön linientreu und dem Geldstrom nach …
    Hier hilft nur ein Meteoritenschwarm, ein EMP oder ein mündiges Volk, um sich der Subventionsgier zu erwehren!

    Antworten
  12. Bernd Irmler sagte:

    Dieser Gesetzesentwurf ist ohnehin verfassungswidrig. Da muss jeder Rundfunk-und Fernsehgebühren bezahlen, auch wenn er keinerlei solche Empfangsgeräte besitzt.

    Das fordert direkt zum Sturm auf.

    Ich lasse mir das Gesetz nicht gefallen!

    Antworten
  13. Ute sagte:

    Was für einen Blödsinn doch so ein Blogger von sich geben kann. Viel Dampf und keine Ahnung von Zusammenhängen. In Deutschland wurden ja auch noch nie Meldedaten erhoben und Rundfunkgebühren samt Meldepflicht sind auch was ganz Neues. Na und das verehrte Publikum hier ist ja noch besser… Eine Revolution muss her, na klar. Deppen!
    Alles verfassungswidrig? Frage: von welcher Verfassung reden wir überhaupt, es gibt mehrere? Also echt, Dummheit – wo das Auge hinguckt. Wo ist hier der Knopf zum Abschalten?

    Antworten
    • Ralph sagte:

      Sagen Sie, Frau Ute: was treibt Sie, die hier aktiven Kommentatoren pauschal als “Deppen” zu bezeichnen? Ich erlaube mir, Sie auf den kausalen Zusammenhang von “Dummheit- wo das Auge hinguckt” und der Frage “Wo ist hier der Knopf zum Abschalten” hinzuweisen. Der befindet sich nämlich vor Ihrer Nase. Auch davon gibt es gleich mehrere, wobei in Ihrem speziellen Fall möglicherweise der große Schalter in Ihrem Sicherungskasten am angebrachtesten wäre. Nicht dass Sie sich am End in Ihrer Verzweiflung noch beim Ausschalten verletzen.

      Antworten
    • Frank Z. sagte:

      Der Knopf zum abschalten, liebe Ute, befindet sich oben im Browser. Dementsprechend hätten sie sich den Weg nach unten, zur Kommentarrfunktion, sparen können.

      Allerdings vermute ich hier nur einen Versuch die Leser zu reizen. Halbwegs erfolgreich wie’s scheint da selbst der Blogbetreiber sich zu einer Antwort genötig sah….aber was solls!

      Für alle übrigen Leser möchte ich hier noch kurz Enzos Kommentar zitieren;
      “Abmelden heißt nicht Ummelden.”

      Antworten
  14. bitterlemmer sagte:

    @Ute: Klar wurden in Deutschland schon immer Meldedaten erhoben. Aber darf man fragen, was unseren öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zur Über-Meldebehörde legitimiert? Außerdem: Ein schlichtes “das war schon immer so” ist sicher kein ernsthaftes Argument.

    Antworten
  15. Jörn sagte:

    Ja, wir sind Beitragsschuldner und Wahlvieh. Selber Schuld, wer seine Gewohnheitskreuzchen auch weiterhin bei CDU / CSU / FDP und SPD macht.

    Antworten
  16. karl sagte:

    Und wie wäre es, wenn der Vertrag in Kraft tritt, die jeweiligen Umsetzungen aber nur teilweise (eben bspw. diese Klauseln) durch das BVerfG außer Kraft gesetzt werden?

    Antworten
  17. Browsersim sagte:

    Ich bin auch nicht gerade begeistert von diesem Machwerk. Aber Anschlag auf die Freizügigkeit ist doch etwas übertrieben. Man kann ja nach wie vor wegziehen, geahndet wird offenbar “nur” die Nichtangabe eines Grundes.

    Antworten
  18. Karl Juni sagte:

    Auf Seite 30 der Begründung des 15. RAEStV heißt es:

    Absatz 5 regelt, welche Daten zusätzlich bei der Abmeldung mitzuteilen sind. [..] Die eine Abmeldung begründenden Lebenssachverhalte im Sinne der Nummer 2 sind der Landesrundfunkanstalt in typisierter Form mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Beispiele sind Wohnungsaufgabe, Auswanderung, Tod oder Betriebsauflösung.

    Quelle: http://www.rlp.de/no_cache/ministerpraesident/staatskanzlei/medien/?cid=104467&did=69566&sechash=b77fdd54 (Auch nur ein PDF-Download)

    Rundfunkgebührenstaatsvertrag: http://www.gez.de/e160/e161/e392/Staatsvertrag.pdf

    Ich lese daraus, dass man nicht explizit schreiben muss, warum man aus der Wohnung auszieht, sondern nur, dass man die Wohnung aufgibt. Oder interpretiere ich das falsch?

    Antworten
  19. Dong sagte:

    Musst auch zweimal lesen, aber man muss der GEZ doch nicht den Umzugsgrund mitteilen:
    Bei einem Umzug (= Änderung der “gegenwärtigen Anschrift (..) jeder Wohnung” nach Abs. 4 Nr. 4 iVm Abs. 1) muss nämlich keine Abmeldung erfolgen sondern eine Änderungsmeldung. Entsprechend findet bei einem Umzug Abs. 5 keine Anwendung.

    Antworten
  20. Nansy sagte:

    Erinneren wir uns doch noch mal, was mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag besser werden sollte: durch die sog. Haushaltsabgabe, einer Gebühr, die nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt und Betriebsstätte erhoben werden wird, sollte der Aufwand für die Datenerhebung und die Kontrolle durch die Beauftragten der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) entfallen.
    Aber eigentlich war ja jedem klar, dass die “Zecke” GEZ nicht verschwindet, nur dass sich kaum was an der Datensammelwut ändert, dass war wohl wenigen bewußt.
    Interessant ist vielleicht die Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag =
    https://www.datenschutzzentrum.de/rundfunk/stellungnahme-15-rundfunkaenderungsstaatsvertrag.html

    Antworten
  21. Flippo sagte:

    Kann das mal jemand twittern? Ich habe selbst keinen Account. Angesichts solcher Unverfrorenheiten sollte ich mir für die Zukunft doch überlegen, einen einzurichten….

    Antworten
  22. Kritiker sagte:

    Das ist echt der Hammer. Da macht man am OptOutDay mit, damit die Meldebehörden deine Daten nicht einfach verhökern und dann wirft man sie der GEZ bzw. Dritten(!) in den Rachen.

    Antworten
  23. Smartie sagte:

    Sollte ich so was mal ausfüllen dürfen, wird bei mir als Grund stehen: “Weil ich ein freier Bürger dieses Landes bin”

    Antworten
  24. Hans sagte:

    Bisschen schwachsinnig und reisserisch ist der Beitrag aber schon. nicht wahr? Dass es nur um Abmeldung geht, wurde schon erwähnt. Und da muss man schon jetzt ne Begründung liefern.

    Mit solchen BILD-artigen Panikartikeln machst Du Dich vor allem eins: lächerlich.

    Antworten
  25. Mikel sagte:

    Wer den Schwachfunk nicht haben will, zahlt trotzdem, das ist schon in Ordnung?
    Mannomann sind da einige schon veblödet: Dann zahlt mal eure ganzen Zwangsabgaben ihr geistigen Hochflieger. Demnächst kriegt ihr noch einen europäischen Gouverneursrat, immun, steuerbefreit und nicht demokratisch kontrolliert, ein EU-Politbüro im Zuge des ESM.
    Für eine richtige EUdSSR brauchts dann halt den zwangsfinanzierten Propagandafunk, schon klar.
    Zahlt ohne Ende bis zum Ende. Und das kommt nach GEZ und nach Zwangshypothek und nach Lastenausgleichsgesetz und nach Währungsschnit und und und..
    Der Aufschwung des Bundeshosenanzugs ist ja ganz schön zusammengebrochen 0,1% in Q2.
    Da helfen nur Zwangsbeiträge ohne Ende bis zum Ende.
    Die deutsche Schafherde wird’s schon bezahlen, siehe oben.

    Antworten
  26. Nicole Lein sagte:

    Ich sage nur eins dazu und es wird so kommen da können wir auf und nieder springen wie wir wollen, der DDR-Staat holt uns wieder ein

    Antworten
    • Roland Heinzelmann sagte:

      Ein? Er hat uns längst überholt. Das waren doch Amateure damals in der DDR gegenüber heute.

      Antworten
  27. freiheit sagte:

    der brd faschismus hat sich nach der krankenkassenzwangsgesetzgebung endgülig mit diesem gez-wahn etabliert. weiter so, deutschland!

    Antworten
  28. Egge sagte:

    Daß das ärgerlich ist, steht außer Frage. ALlerdings möchte man manchem KKOmmentator hier, der groß von brd faschismus schwafelt und meint, wir hätten die ddr in punkto unrecht überholt empfehlen, ein paar Tage in tatsächlichen Unrechtsstaaten zu verbringen. Hier läuft vielleicht nicht alles komplett rund, aber imm Frust so einen Schwachsinn zu palavern, ist ebenfalls ärgerlich. Laßt das mal, ok?

    Antworten
  29. bitterlemmer sagte:

    @Egge: Das sehe ich auch so. Um es mal etwas differenzierter auszudrücken: Nein, wir leben definitiv nicht in der DDR (oder einer EuDSSR) – solche Zuschreibenden sind maßlos. Freilich verhalten sich die Regierungen (Länder wie Bund) auch nicht gerade schlau. Demokratisch ist vieles nicht, was da beschlossen wird. Vor allem die Entmachtung der Legislative durch die Exekutive ist arg. Auch dafür ist der Rundfunkänderungsstaatsvertrag ein Beispiel – wobei die Landtage es in der Hand haben, daran etwas zu ändern. Die Abgeordneten müssten sich nur trauen und sich nicht, wie sonst, von den Parteizentralen einschüchtern lassen.

    Antworten
  30. Dirk sagte:

    Deutschland im Jahr 2013

    Wir sind also wieder soweit, Landes- und/oder staatliche Einrichtungen Bürger per fragwürdiger Gesetzeskraft ausspionieren, dass Bürger ihre Mitbürger denunzieren (müssen), dass Menschen für staatliche Prestigeobjekte enteignet werden, dass Politiker Millionen an Sach- und Schwarzgeldwerten ungestraft ins Ausland bringen. Das hatten wir schon mal und die Älteren werden sich sicher noch daran erinnern. Es ist noch nicht so lange her…

    Antworten
  31. Unmut sagte:

    Guten Tag.

    Version 15 des Staatsvertrages ist atemberaubend. Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus. Eigentümer sind meine Eltern parterre, meine Freundin und ich wohnen unter dem Dach. Weder Einwohnermeldeamt, Polizei noch Finanzamt interessieren sich dafür, mit wem ich das BETT teile – nur der GEZ darf ich bald Auskunft geben um nicht doppelt zu zahlen. Reichen SIEBEN Milliarden nicht aus, um Gottschalks Einkommen zu vervierfachen? Das wird eine strafbewehrte SUPERMELDEBEHÖRDE mit freier Datenweitergabe an “Dritte” – die wissen dann mehr als Meldeamt, Finanzamt und Polizei zusammen. Da wird die Polizei bald klingeln, um die eigenen Datenbestände zu ergänzen.

    Die Volksparteien CDU und SPD werden immer, gegebenenfalls auch durch Notgesetze, an der Regierung bleiben – und damit der GEZ den Weg ebnen …

    Antworten
  32. Wolfgang Messer sagte:

    Wie schon einige wenige Kommentatoren hier anmerkten, hat die Überschrift des Blogbeitrages wenig mit der Realität des Vertragstextes zu tun – und auch im Beitrag selbst setzt sich die Verwechslung “Umzug/Abmeldung” teilweise fort. Schade, ich hatte Herrn Lemmer bisher für gründlicher und korrekter gehalten. Wer sich ein paar Fakten dazu ansehen will – auf die Gefahr hin, in seiner vorgefassten Meinung verunsichert zu werden:
    http://fastvoice.net/2011/08/17/von-schnufflern-und-staatsfunk-spionen/

    Und wenn’s was Grundsätzliches zur Haushaltsabgabe in Langform sein darf:
    http://fastvoice.net/2011/08/18/die-rundfunk-haushaltsabgabe-braucht-eine-neue-legitimation/

    Antworten
  33. kay.K sagte:

    Na Super, ich schau zwei mal in der Woche nen US Sport Sender über Sat und nun soll ich dennoch für den Deutchen TV Schwachsinn bezahlen?

    Ich will leiber nicht darüber nachdenken!

    Antworten
  34. Ulf J. Froitzheim sagte:

    Was für ein schönes Beispiel für unsere moderne Empörungsgesellschaft! Leider bin ich so altmodisch, dass ich finde, wenigstens die Fakten, über die man sich aufregt, sollten stimmen.

    a) Der Rundfunk ist zum Glück nicht staatlich, sonst wäre alles viel, viel schlimmer. Übel ist der Parteieneinfluss in verschiedenen Anstalten.

    b) Auch wenn die GEZ einem Staatsvertrag unterliegt: Sie ist ebenfalls keine staatliche Behörde.

    c) Die als “Schnüffelei” empfundene Neugier bezüglich Umzügen hat in allererster Linie damit zu tun, dass es regional zuständige Landesrundfunkanstalten gibt. Wenn jemand aus dem Sendegebiet des Bayerischen Rundfunks in das des WDR zieht, bekommen die Bayern weniger Geld, die Rheinländer mehr. Jede Anstalt verteidigt ihre Ansprüche gegenüber den anderen. Deshalb legen alle Anstalten wert darauf, dass sich die Leute nicht ab- und irgendwann später vielleicht wieder anmelden, sondern bei einem Umzug sofort den neuen Wohnort mitteilen.

    d) Schnüffelei ist es sicherlich, wenn Vermieter als Hilfssheriffs eingespannt werden. Dagegen müssen sich aber in einem Rechtsstaat die Betroffenen wehren.

    e) Der amtsdeutsche Begriff “Beitragsschuldner”, so hässlich er ist, verdeutlicht eigentlich wunderbar, dass der GEZ die Person, die sie angeblich ausstasifizieren will, im Grunde sch…egal ist. Die Kenntnis von Name und Adresse dient allein dem Zweck das Geldeintreibens. Geld ist letztlich alles, was diese Schein-Behörde interessiert. Im Gegenzug zu Versandhäusern oder vielen Verlegern darf die GEZ die Adressen auch nicht weiterverscherbeln.

    f) Die GEZ BEKOMMT von den Einwohnermeldeämtern Daten. Sie GIBT ihnen keine.

    f) Wie Wolfgang Messer schon klar gemacht hat: Eine Abmeldung ist etwas anderes als ein Umzug. Und natürlich ist es blühenden Blödsinn, dass die GEZ irgendetwas bei der Entscheidung mitzureden hätte, wo wir wohnen wollen.
    Für den Schnüffelvorwurf ist der Text des Staatsvertrags auch völlig unwichtig. Entscheidend für den Big-Brother-Test ist die Umsetzung in ein konkretes Formular. Bei Multiple-Choice-Fragen zu abrechnungsstatistischen Zwecken (z.B. wg. Länderfinanzausgleich innerhalb der ARD) sehe ich keinen Grund zur Aufregung. Sollten einzelne Fragen allzu tief in die Privatsphäre eingreifen, kann man das gerichtlich anfechten. Das geht aber natürlich erst dann, wenn etwas Greifbares vorliegt.

    Fazit: Wer seine Kraft dafür vergeudet, gegen die Rundfunkanstalten zu polemisieren, lenkt nur von schlimmeren Bedrohungen bürgerlicher Freiheiten ab. Und die kommen in der Regel nicht aus Köln oder den Medienressorts der Staatskanzleien, sondern aus Berlin – siehe Verlängerung der 9/11-Notstandsgesetze, das Gezerre um die heimliche Wiederlegalisierung der VDS usw.

    Antworten
  35. Hans Brusewitz sagte:

    Bei dem Lesen muss man an Stasi-Methoden denken. Die GEZ ist ein Moloch, der sich unter dem Schutz des Staatsvertrages aufgeblasen hat, nicht auflösbar ist und jetzt um seine Existenz kämpft, aber mit Unrechtsbewusstsein. Eine freie Entscheidung (Demokratie?), welches “Fernsehen” ich sehen (und bezahlen) möchte, gibt es nicht. Und die Ministerpräsidenten winken alles, was vorgelegt wird, durch (bloß kein heißes Eisen anfassen!!! Dabei wäre es so einfach und mit den aktuellen technischen Möglichkeiten realisierbar. Chip-Karte kaufen, rein in Fernseher, fernsehen und bezahlen was gesehen wurde. mmm…

    Antworten
  36. Herr Genauso sagte:

    H. Brusewitz hat Recht. Alles könnte so einfach sein, die Ösis machen es vor : Aber es sind wahrscheinlich Einnahmeeinbussen hinzunehmen, damit will der ÖR und auch damit die GEZ nicht leben. Hat sich eigentlich schon mal jemand gefragt , warum im Zensus2011 Grundstückseigentümer nach bewohnbaren Gebäuden auf ihren Grundstücken bzw. Anzahl der Mietwohnungen in den Gebäuden befragt werden ? Die “Haushaltsabgabe”, wie sie über den neuen Rundfunkstaatsvertrag angestrebt wird, kann nur über solch verlässliche Informationen durchgedrückt werden (was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss). Stasi 2.0

    Antworten
  37. Mr Wichtig sagte:

    Das schlimme ist ja an der Sache, dass ich für Dinge /Leistungen bezahlen soll, die ich nicht in Anspruch nehme. Wo gibts denn so was?

    Es gibt kostenlose Zeitungen, die mir in den Briefkasten geworfen werden. Dafür zahle ich nicht und ich habe auch kein Zeitungsabo.

    Aber ich soll an die GEZ zahlen, obwohl ich keinen Fernseher habe??

    Muss ich in Zukunft auch ein Auto kaufen, obwohl ich keins brauche weil mir das Fahrrad besser gefällt?

    Ich bin mir sicher, dass das BVerfG diesen Scheiß genauso kippt, wie die Vorratsdatenspeicherung.

    Die GEZ und der eigentliche Zweck sind längst verfehlt und überholt. Um einen unabhängigen Sender für Infozwecke betreiben zu wollen, reichen 2-3 Sender aus. In der DDR gabs auch nur 2 Programme. Wer mehr haben will soll dafür extra zahlen.

    Dann lägen die Gebühren nicht so hoch und der Gebührenschuldner wäre auch bereit 2-5 EUR im Monat zu bezahlen. Aber über 17 Eur für den Mist von ARD/ZDF und Co?? Nein Danke!

    Was damals klein begann ist absolut ausgeufert und wuchert noch immer vor sich hin.

    unerträglich…..

    ich freu mich auf die Rente – werde Deutschland verlassen – das hier kann man kaum noch ertragen….

    Antworten
Neuere Kommentare »

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Gesetzliche Pflichtmeldung: Sternchen heißt Pflichtfeld

*

Aha.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.