Einerseits ist es nachvollziehbar, was den FDP-Politiker Malte Hellmann aus dem Harz beschäftigt. Nach dem sogenannten Beschluss Sarkozys und Merkels, eine europäische sogenannte Wirtschaftsregierung zu errichten, twitterte er: „Jetzt kann ich nachvollziehen wie sich viele SPD-Mitglieder bei der Einführung von Hartz-IV gefühlt haben müssen.“ Da haben Merkel und Sarkozy mal wieder alle widerständigen Instinkte der eigenen Klientel mobilisiert und scheinen es erneut darauf anzulegen, sich bei den Freunden der Planwirtschaft anzubiedern. Undemokratisch ist ihr Vorhaben wohl tatsächlich. Andererseits scheint es endlich eine wirkliche Umkehr der alten Schuldenpolitik zu bedeuten, und das wäre dann doch zu begrüßen.

Bisher verfolgten die europäischen Regierungen eine sehr klare Strategie. Sie bestand allein darin, mit immer neuen Tricks die Schuldenberge immer möglichst harmlos zu verpacken und so Zeit und Bonität für weitere Schulden zu gewinnen. Im Wochenabstand haben dieselben Politiker Methoden gefordert, die sie Tage vorher kategorisch ablehnten. Dazu gehören:

  • Schuldenobergrenzen im Maastricht-Vertrag als Bedingung zum Beitritt zur Euro-Zone – zum Heiligtum erklärt und gebrochen
  • Predigen der „Bail-Out“-Klausel, die jegliches Raushauen von Pleitestaaten verbietet und vertraglich zwischen den Staaten festgeschrieben ist – gebrochen.
  • Unter Bruch der vorherigen Vereinbarungen die sogenannte Bankenrettung mit Hilfe des europäischen Rettungsfonds, deren Höhe jeweils als absolute Obergrenze bezeichnet wurde, die niemals überschritten werden dürfe – mehrfach gebrochen.
  • Entschiedene Ablehnung eines Aufkaufs von griechischen Schuldscheinen durch die Europäische Zentralbank – gebrochen.
  • Entschiedene Ablehnung eines Aufkaufs von Schuldscheinen anderer EU-Pleitestaaten, insbesondere Italien und Spanien – gebrochen.
  • Ablehnung von Eurobonds, also europäischen Schuldscheinen, die es den Pleitestaaten ermöglichen würden, trotz bodenlos schlechter Bonität neue Schulden zu niedrigen Zinsen zu machen, weil Eurobonds eben auch von Deutschland garantiert würden – noch nicht gebrochen, aber Grüne und Teile der Union (die SPD sowieso) fordern bereits auch diesen Bruch.

Grüne und CDU spielen hier übrigens eine auffällige Rolle. Die beiden schieben sich die Bälle auf eine Weise zu, die unübersehbar macht, dass da an einer neuen Koalition gezimmert wird. Merkel und Trittin scheinen sich zu lieben. Unvergessen ist, wie die beiden vor kurzem auf den hinteren Plätzen der FDP-Fraktion für die Fotografen posierten und damit größtmögliche Kuschel-Symbolik verbreiteten. Da war es schon fast keine Überraschung mehr, dass Trittin vorletzte Woche der Kanzlerin schrieb, die Grünen würden eifriger noch als die Regierungsfraktionen allem zustimmen, was die Regierung zur Konkursverschleppung der europäischen Staaten beschließen würde, insbesondere Eurobonds.

Das aber scheint der Kanzlerin dann doch zu weit gegangen zu sein. Ob sie dabei auch Gedanken an die faktischen Folgen verschwendete (Kollaps der Finanzen des ganzen Kontinents) oder ob sie, wie es ihre Art ist, nur bedachte, dass ihre beiden Partner CSU und FDP da nicht mitspielen würden, ist egal. Das Treffen mit Sarkozy ging nicht so schlimm aus, wie es zu befürchten war. Eurobonds schließen beide ein weiteres Mal (hoffentlich endgültig) aus.

Dass sie für sich behielten, was diese komische Wirtschaftsregierung jetzt genau sein soll und wer da was zu bestimmen hätte, spricht eher dafür, dass es sich hier nur um eine machtlose Äußerlichkeit handelt. Alles andere wäre auch undemokratisch und würde in den Mitgliedsländern der EU äußerst schlecht ankommen.

1 Antwort
  1. René sagte:

    HIer muss man leider das Gesetz der Serie unterstellen: Mit weiteren gebrochenen Versprechen (das Wort kann man in dem Zusammenhang durchaus doppeldeutig sehen) ist zu rechnen. Bis jetzt hat die Bundesmerkel fast jedes Versprechen dem Volk gegenüber gebrochen. Warum sollte das nun anders sein? Für solch eine Änderung ist kein Anlass vorhanden…

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