Der SPD-Politiker Johannes Kahrs will Wahlumfragen kurz vor Urnengängen verbieten. Auf seiner Twitter-Timeline reagierte er am Wochenende auf eine Geschichte von Spiegel Online über Manipulation bei Marktforschungsinstituten – und regte an:

„Daher wäre vernünftig, drei Monate vor jeder Wahl Umfragen dafür zu verbieten.“

(Syntax angepasst)

Auf den Hinweis, dass Betrug auch bei Marktforschern schon mit der bestehenden Rechtslage geahndet werden kann, bekräftigte er:

„Verbieten ist die einfache Lösung. Dieser Unfug ist gänzlich unnötig.“

***

Klar, Verbieten ist einfach. Und Verbieten, was schon verboten ist, ist noch einfacher. Und verbieten, was verboten ist, was schon verboten ist, auch. Soweit zum Betrug mit der Demoskopie. Jetzt zu Kahrs’ Forderung zu Wählerbefragungen, die damit gar nichts zu tun hat. Warum nur drei Monate vor Wahlen Umfragen verbieten? Sechs wären doch auch denkbar. Oder ein Jahr. Oder überhaupt. Und wenn jemand im Ausland deutsche Bürger nach ihrer Meinung fragt, dann könnte man das auch verbieten. Und das Abdrucken illegaler Meinungsumfragen ebenfalls. Vielleicht besetzt die Bundeswehr die Schweiz, wenn da jemand Umfragen in Deutschland organisiert. Klar. Kann man alles machen. Vor allem, wenn die Umfragen die SPD gerade nervös machen. Sie liegt ja einhellig bei allen Instituten unter 20 Prozent und nähert sich ziemlich flott der AfD an. Das gibt ihr aber nicht das Recht, zu bestimmen, was nötig und unnötig sei. Verbieten zu wollen, was irgendjemand gerade unnötig findet, ist pure Anmaßung. Wer so redet, sollte zuerst das D in seinem Parteinamen verbieten.

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