Merkel ist schon ein Phänomen. Sie verfügt ja eh über außergewöhnliche Macht. So viel Macht, dass sie zu jedem Zeitpunkt der letzten Jahre auf dem Höhepunkt ihrer Macht steht. Einfach deshalb, weil sie heute mehr Macht besitzt als gestern und gestern mehr als vorgestern und so weiter. Merkel ist seit Jahren dabei, den höchsten Gipfel der Macht zu erklimmen, der höher ist als der Gipfel jedes vorangegangenen demokratischen Kanzlers in Deutschland. So hoch, dass er ständig von Wolken verhangen ist und niemand weiß, wie gewaltig hoch er wirklich ist.

Merkels Methode ist die der assymetrischen Demobilisierung. Die besteht vor allem in strategischem Diebstahl bei SPD und Grünen. Merkel hat über die letzten Jahrzehnte systematisch nicht nur alle wichtigen Forderungen dieser Parteien als eigene ausgegeben, umgelabelt und umgesetzt, sondern auch deren politischen Stil. Ihre unbeholfen scheinende Rhetorik funktioniert gleichermaßen mit der grün-evangelischen Predigerin Göring-Eckhardt wie auch mit sozialdemokratischer Volksjovialität. Merkel ist es gelungen, das Milieu zu erobern, das sich selbst in einer Mischung aus Selbstironie und Beleidigtsein als „linksgrün versifft“ bezeichnet.

Es ist das Milieu, das die institutionelle Macht verkörpert.  Es sind nicht die Bürger „draußen im Lande“, für die dieses Milieu dazusein vorgibt, was es mit der politischen Führung teilt. Die „da draußen“ sind die, deren Begegnungen mit staatlichen Stellen sich auf Stafzettel, Steuerforderungen, Erinnerungen der Rundfunkbeitragsbehörde und grinsende Polizisten beschränkt, die angesichts angezeigter Fahrraddiebstähle oder Sachbeschädigungen oder anderer Alltagsdelikte nicht einmal mehr versuchen, Straftäter dingfest zu machen. Durchweg negative Begegnungen also. Die drinnen sind dagegen die, die vom System leben oder es gern würden – öffentlich Bedienstete, Anhänger allfälliger NGOs, Medienleute oder einfach aus privater Vorliebe heraus engagierter Staatsträger. Es sind Leute, die den Staat meinen, wenn sie „wir“ sagen. Leute, die jedes Problem auf diesem Globus persönlich nehmen und mit mehr Inbrunst diskutieren als die Sorgen der eigenen Kinder. Leute, die gern altruistisch wahrgenommen werden möchten und nachdenklich das Haupt wiegen, wenn irgendein Schlauberger sagt, die Existenz der eigenen Tochter sei die größte aller denkbaren Umweltsünden. Leute, deren Altruismus sich nicht auf die Familie orientiert, sondern auf das System. Leute, die sich für atltruistisch halten, ihren Altruismus aber auf Staat und Gesellschaft ausrichten, wo er üblicherweise Patriotismus genannt wird, gleichzeitig das Wort Patriotismus abscheulich finden und für eine Ausgeburt hitlerischer Nachmacht. Und die, was sie gern verdrängen, von denen alimentiert werden, die zu betreuen sie sich anmaßen.

Diese Leute sind im Alltag die Macht im Staate, und auf die konzentriert sich folglich Merkel. Diese Leute spricht sie an, wenn sie assymetrisch abrüstet und damit die normalbürgerlichen Wähler von SPD und Grünen sediert und von der Wahlurne fernhält. Damit stärkt sie die Merkelisten aller Parteien, die keine Lust haben, sich zu sehr in die Karten blicken zu lassen. Die Merkelisten teilen einige undemokratische Grundüberzeugungen. Sie behaupten etwa, Ideologien hätten sich überlebt und passten nicht zu den „heutigen Problemen“. Zu den „heutigen Problemen“ passe stattdessen verwaltungs- und geschäftsmäßiger Professionalismus, mithin etwas, das nur Höhergeweihte verstehen und das man denen „da draußen“ bestenfalls von der Kanzel herab „erklären“ könne, aber auch nur das Einfache und nicht Verstörende. 

In den Führungszirkeln von CDU, SPD, Grünen und – gern übersehen – der CSU wird Merkels Sicht auf die Welt längst geteilt. Die Merkelisten als machttragende Klasse sind entscheidend, um als Kanzlerin Macht erringen und ausbauen zu können. Und indem Merkel alle anderen als die „Wir sind Staat“-Fraktion betäubt, betreibt sie nicht nur assymetrische Demobilisierung, sondern zugleich assymetrische Elitenbildung. Sie weiß, dass sozialdemokratische und grüne Milieus längst erfolgreich durch die Institutionen marschieren – Verwaltungen, Verbänden, Bildung und allen staatsnahen Bereichen, leider auch Medien. Darum haben vor allem die Grünen viel mehr reale Macht als ihnen der Wähler je zubilligte. Und nur die Macht ist es, die für Merkel zählt, nicht aber die demokratische Legitimation.

Und genau deshalb wird sie zur ernsten Gefahr für die Demokratie, die verfassungsmßige Ordnung mit Gewaltenteilung und Checks & Balances, und genau deshalb ist Merkel die Spalterin der Gesellschaft – zwischen denen „drinnen“ und den Menschen „draußen im Lande“. 

Foto: Armin Linnartz, CC BY-SA 3.0 de, Link
0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Gesetzliche Pflichtmeldung: Sternchen heißt Pflichtfeld

*

Aha.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.