Für ein Thema, an dem ich schon eine Weile recherchiere, benötige ich eigentlich auch eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Köln. Wie es aussieht, werde ich nicht anders können, als in dem betreffenden Beitrag einfach festzustellen, dass man dort nicht bereit und/oder in der Lage war, meine Fragen zu beantworten. So was kommt schon mal vor. In diesem Fall ist es aber extra bemerkenswert, weil ich die Kölner Sag-nichts-Masche so noch nicht erlebt habe.

Dabei gibt sich die Pressestelle zunächst sehr offen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Webseite mit den Namen und Durchwahlnummern aller Ansprechpartner ins Netz gestellt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Andere Staatsanwaltschaften geben sich da nicht so offen. Aber wie sich zeigt, handelt es sich nur um einen Schein von Offenheit. Wählt man die Nummern der Reihe nach ab, dann erreicht man so gut wie nie den gewünschten Gesprächspartner. Auf der Webseite ist auch eine E-Mail-Adresse für Anfragen vermerkt. Die empfiehlt sich ohnehin, weil in den wenigen Fällen, in denen doch mal jemand ans Telefon geht, der Betreffende scheinbar grundsätzlich immer um eine schriftliche Anfrage per E-Mail bittet (leider eine generell gängige Unart). In einer anderen Recherche benötigte ich über eine Woche, bis ich einen Rückruf und dann auch tatsächlich eine Antwort auf meine Frage bekam. Ich akzeptierte übrigens die mündliche Auskunft und bestand meinerseits nicht auf die Schriftform.

Ausgerechnet der ermittelnde Dezernent erklärt sich für nichtzuständig

Für meine jetzige Recherche telefoniere ich seit zwei Wochen konzentriert und davor immer mal wieder sporadisch hinter den Kölner Pressestaatsanwälten hinterher. Vergangene Woche erreichte ich tatsächlich einen der Sprecher. Ich schilderte ihm den Fall und worum es mir ginge. Er meinte, er sei dafür fachlich nicht zuständig. Die Pressestelle unterscheide nach Deliktsfeldern. Das sehe man auch auf der Webseite. Demnach gibt es einen Pressestaatsanwalt für „allgemeine Strafsachen“, einen für „Kapital-, Brand- und Sprengstoffsachen“, einen für „Staatsschutz- und politische Strafsachen“ (eigentlich müsste es heißen: politisch motiviert – aber egal…) und einen für „Wirtschaftsstrafsachen“.

Der Staatsanwalt, den ich am Apparat hatte, war Ulf Willuhn, zuständig für Kapitales, Brennendes und Explodierendes. Ich schilderte ihm, dass es in meinem Fall um Waffen und Sprengstoff gehe, gehandelt im Internet und mutmaßlich auch für politisch motivierte Zwecke gedacht, weil die Verdächtigen sich entsprechend geäußert hätten. Staatsanwalt Willuhn meinte, dafür sei sein Kollege von den Wirtschaftsstrafsachen zuständig (den ich bis heute noch nie am Telefon antraf). Staatsanwalt Willuhn blieb auch bei diesem Verweis, als ich ihm vorhielt, dass sein Name unter diversen Aktenstücken in meinem Fall zu finden sei, er also selber ermittle und sich deshalb doch wohl auskennen müsse. 

Ich schickte dann einen Katalog mit Fragen und kündigte auch an, dass ich dieser Tage in Köln sei und ich darum um einen Termin bitte. Natürlich meldete sich niemand zurück. Am Mittwochmorgen, in Köln, wählte ich mich wieder durch die Liste der Telefonnummern. Am Geschäftsstellenapparat ging eine Dame dran. Sie meinte, sie stelle mich jetzt zum Leiter der Pressestelle durch. Eine Weile verblieb ich in der Warteschlange. Dann knackte es und ich flog raus. Sogleich wählte ich die Geschäftsstellennummer erneut. Es ging niemand mehr dran. Sodann wählte ich alle anderen Nummern durch. Bei keiner meldete sich jemand, außer wiederum bei Staatsanwalt Willuhn. Der meinte. von meiner Mail wisse er nichts, er werde meine Anfrage mit den anderen Kollegen aber besprechen und sich zurückmelden. Tat er aber nicht. Um 16 Uhr stand ich dann leibhaftig vor der Tür des Staatsanwaltsgebäudes in Köln. „Alle im Feierabend“, rief mir der Pförtner zu, noch bevor ich richtig im Empfangsflur stand. Unten stehend wählte ich wiederum alle Telefonnummern ab – niemand ging ran.

Automatisch generierte Antwortmail mit totem Link

Na gut, dann halt nicht. Am Abend schrieb ich eine weitere E-Mail mit einer Nachfrage, die sich zwischenzeitlich ergeben hatte. Außerdem teilte ich mit, dass ich den Versuch eines Interviews als gescheitert aufgebe. Die Staatsanwaltschaft könne mir aber gern bis zu einer Frist noch schriftliche Antworten schicken. Ansonsten müsse und würde ich berichten, die Staatsanwaltschaft sei zu einer Stellungnahme nicht bereit gewesen.

Daraufhin erreichte mich heute Vormittag um 9.56 Uhr eine automatisierte E-Mail-Antwort. Sie wies mich darauf hin, dass in Rechtssachen keine E-Mails akzeptiert würden. In Rechtssachen möge man einen der „üblichen Übermittlungswege“ beschreiten. Darunter stand, mit hinterlegtem Link:

Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr – soweit er in Nordrhein-Westfalen in  bestimmten Fällen zugelassen ist – erhalten sie im Justizportal.

Ich habe den Link spaßeshalber geklickt. Und laut auflachen müssen.

Foto: NeONBRAND on Unsplash
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