Dass staatliche Stellen gegenüber Journalisten vieles verschweigen ist zwar ärgerlich, aber üblich. Streng genommen, im Sinne der gerichtlichen Definition, beantworten staatliche Stellen journalistische Anfragen damit nicht wahrheitsgemäß. Vor Gericht sind Zeugen verpflichtet, vollständig alles preiszugeben, was sie zu einer Frage beitragen können. Da gilt es schon als Unwahrheit, wenn sie etwas weglassen. Aber seien wir großzügiger als der Staat und akzeptieren Verschweigen als gerade noch hinnehmenbare Taktik. Falsche Auskünfte allerdings sprengen das Maß. Da gibt’s nichts mehr zu beschönigen.

Über die Versuche der Kölner Staatsanwaltschaft, meine Recherche in Sachen Darkweb und OEZ-Amoklauf für den Podcast GEHEIMAKTE OEZ bei Antenne Bayern zu behindern, hatte ich ja schon geschrieben (zu finden hier). Zu ergänzen wäre freilich, dass einer der vier Pressesprecher nicht nur verschwieg, sondern tatsächlich die Unwahrheit sagte. Damit habe ich ihn frontal konfrontiert. Daraufhin war er zuerst empört, versuchte es dann mit einem Gegenangriff und gab am Ende doch klein bei.

So lief das ab:

Zunächst erkundigte ich mich, ob es Ermittlungen gegen Uwe F. gebe. Der ist einer der Akteure in dem Darkweb-Forum, aus dem der Münchner OEZ-Amoktäter seine Waffe hatte. Nach vielem Hin und Her um die Kompetenzen der vier Pressestaatsanwälte antwortete Staatsanwalt René Seppi am 20. Februar 2018:

Bezug nehmend auf Ihre Anfrage vom 09.02.2018 kann Ihnen mitteilen, dass bei der Staatsanwaltschaft Köln unter dem Aktenzeichen 111 Js 22/16 ein Ermittlungsverfahren gegen Uwe F. geführt wurde, welches mit einer Anklage abgeschlossen worden ist.

Demnach wäre es also so, dass die Staatsanwaltschaft Köln aktuell kein Ermittlungsverfahren gegen Uwe F. führte. Tut sie aber. Das habe ich auch schriftlich, weil ich entsprechende Akten zugespielt bekommen hatte. Wäre der Staatsanwalt ein Zeuge, dann würde der Richter bereits im Weglassen dieser Tatsache eine Unwahrheit erkennen. Aber wie gesagt, wir wollen da großzügiger sein. Ich frage also nach, per E-Mail vom 21. Februar:

Herzlichen Dank für die Auskunft. Eine Nachfrage habe ich sogleich: Gibt es über das abgeschlossene Ermittlungsverfahren 111 Js 22/16 hinaus keine weiteren Ermittlungen gegen Uwe F.? Ist es also demnach so, dass die Staatsanwaltschaft Köln Stand heute kein Verfahren gegen ihn führt?

Auch die Unterstreichungen finden sich so in meiner Nachfrage. Ich wollte dem Staatsanwalt klar machen, dass er jetzt über sehr dünnes Eis läuft, wenn er nicht die Wahrheit antwortet. Noch am selben Tag schrieb er zurück:

Sehr geehrter Herr Lemmer, weitere Auskünfte können nicht erteilt werden. Ich bitte um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen – Dr. René Seppi

Noch während ich das las, griff ich zum Telefon und rief Dr. Seppi an. Damit ist der weitere Verlauf der Konversation leider nicht dokumentierbar. Ich sagte ihm auf den Kopf zu, dass er die Unwahrheit antworte. Ich wisse, dass seine Behörde ein Verfahren wegen § 89a gegen Uwe F. führe (Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat) und dass mir einer seiner Kollegen das am Telefon auf meinen Vorhalt hin auch schon bestätigt habe. Staatsanwalt Seppi reagierte verärgert und fragte, ob ich ihn der Lüge bezichtige. Ich sagte ja und verwies auf seinen Kollegen, der mir die korrekte Information schon bestätigt habe. Daraufhin warf Seppi mir vor, ich spiele die Staatsanwälte gegeneinander aus. Ich antwortete, dass ich das keineswegs tue und dass es nicht an mir liege, wenn die Staatsanwaltschaft Köln mit vier Pressesprechern und einem für keinen Außenstehenden verständlichen Zuständigkeitswirrwar arbeite. Seppi bat dann darum, sich noch einmal mit seinem Kollegen abstimmen zu können. Das tat er auch – und bestätigte am Ende doch, was ich eh schon wusste, dass also gegen Uwe F. bis heute ermittelt wird.

Was ich aus diesem Stoff gemacht habe hört Ihr in meinem Podcast GEHEIMAKTE OEZ bei Antenne Bayern. Links zum Download:

https://www.antenne.de/programm/podcasts/geheimakte/

https://itunes.apple.com/us/podcast/id1355690446

https://podtail.com/de/podcast/geheimakte-oez/

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