Jahr für Jahr empört sich die halbe Publizistik über die hohen Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, auch heuer wieder (siehe hier). Jahr für Jahr geschieht das auf dieselbe plumpe Weise. 154 der 709 Volksvertreter sagten, sie hätten sich „für eine Nebentätigkeit bezahlen lassen“. Klingt nach Gier, und das soll es auch. Das Ideal des deutschen Parlamentariers ist inzwischen wohl nach üblich-dümmlicher Konsensmeinung der allein von seinen Diäten lebende Parlamentarier – also der Typ Berufspolitiker, der in seinem Leben möglichst nie etwas wirklich Produktives getan haben sollte.

Die größten der großen „Nebenjobber“:

  • Albert Stegemann, CDU, der mindestens 585.000 Euro aus dem bäuerlichen Familienbetrieb deklariert hat, wobei Landwirte aus irgendeinem merkwürdigen Grund den Umsatz und nicht den Gewinn melden müssen. Vielleicht deshalb, weil dabei eine höhere, neiderweckende Zahl herausspringt?
  • Carl-Julius Cronenberg, FDP, Unternehmer. Ganz schlecht. Unternehmer! Kapitalist! 508.000 Euro. 
  • Hans-Georg von der Marwitz, CDU. Noch ein Landwirt, also wieder die Brutto-Netto-Problematik. 360.000 Euro.
  • Enrico Komning, AfD. Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei. 347.500 Euro. 
  • Johannes Röring, CDU. Noch ein Landwirt. 288.000 Euro.

Nach der A-Liste dann gleich die Befürchtung, „Nebentätigkeiten“ seien ein Einfallstor für Lobbyismus. Man zitiert dann gern die Aktivisten von Ageordnetenwatch, übrigens ihrerseits eine Lobbyorganisation.

Dieser Vorwurf ist so infam wie doppelbödig. Ausgerechnet auf die Großverdiener der A-Liste passt er am allerwenigstens. Die sind, dank finanzieller Unabhängigkeit von ihren Mandaten, sogar weit weniger korruptionsgefährdet als alle anderen.

Passen tut er freilich auf die ahlreichen Spesenritter, die zusätzliches Geld mit bezahlten Reden oder Aufsätzen verdienen, beauftragt von Industrieverbänden, Öko-NGOs, den Verbänden der Homöopathen, Apotheker und anderen Esoterikern, Gewerkschaften, Kirchen und sonstwem, der scheinchenwedelnd durch die Parlamentslobby scharwenzelt. Von deren parlamentarischen Freunden taucht auf der A-Liste keiner auf. Dabei sind diese Kandidaten tatächlich entweder korrupt oder in der Nähe davon.

Das andere Problem mit den „Nebentätigkeiten“ liegt darin, dass die Hauptberuflichkeit in der Politik ja auch unerwünschte Abhängigkeiten schafft. Der Verlust des Mandats kann ja durchaus die Existenz gefährden, wenn man sonst nichts auf dem Kasten oder auf dem Konto hat. Diese Angst vor Existenzverlust dürfte ein maßgebliches Motiv für Linientreue sein. Und damit auch für die ganze Unbeweglichkeit der deutschen Politik, für die Selbstdemontage der legislativen Macht, die Unterordnung unter die Exekutive und die Zentralen der Parteien. 

Letztlich also für eines der Grundprobleme derzeit in der Bundesrepublik. Insofern finde ich die Grünen maximal problematisch. Deren Abgeordnete sind offenbar durchweg voll auf ihre Diäten angewiesen – falls sie alle ihre Einnahmen korrekt deklariert haben. 

Photo by Igor Ovsyannykov on Unsplash
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